Deutschlands Digitalminister trifft sich mit Elon Musk und sagt, Musk sei mit den Zensurgesetzen der EU einverstanden.

Volker Wissing traf den Twitter-CEO in San Francisco.

Der deutsche Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, sagte, er sei weniger besorgt über Twitter unter der Führung von Elon Musk, nachdem er sich mit dem CEO in San Francisco getroffen hatte.

„Danke @elonmusk für ein konstruktives Gespräch in San Francisco. Meine Haltung ist klar: Die Selbstverpflichtung der Plattformen gegen #Desinformation muss strikt eingehalten werden, bis das #DSA in Kraft tritt. Elon Musk hat mir zugestimmt“, twitterte Wissing.

Der DSA (Digital Services Act), der voraussichtlich im Februar 2024 in Kraft treten wird, verpflichtet die Plattformen unter anderem dazu, „schädliche“ Inhalte unverzüglich zu entfernen. Die Gesetzgebung zielt darauf ab, die Verbraucher vor Inhalten zu schützen, die als schädlich angesehen werden, sowie vor illegalen Inhalten.

In einem Interview im Dezember äußerte sich Wissing, der Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei (FDP), besorgt über Musks Führung von Twitter und sagte, er sei unentschlossen, ob er die Plattform weiterhin nutzen werde.

Seit seinem Amtsantritt Ende Oktober hat Musk einige Änderungen vorgenommen, die von Zensurliebhabern als umstritten angesehen werden könnten. Er hat die COVID-19-Fehlinformationspolitik zurückgenommen und einige zuvor gesperrte Konten wieder zugelassen, darunter das Konto des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

In einem Brief an die EU-Kommission äußerte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bedenken über die abrupten Änderungen bei Twitter und die Lockerung der Zensurpolitik.