Gesundheitsminister und Bundespräsident Alain Berset hat heute die Eröffnungsrede am Weltwirtschaftsforum in Davos gehalten.
Dabei warnte er vor steigender sozialer Ungleichheit. «Der World Inequality Report 2022, der die globale ‹wealth, income, gender und ecological inequality› misst, kommt zum Schluss, dass die Ungleichheit heute so gross ist wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts.»
Weitere Gefahren, die der Bundesrat in seiner Rede thematisierte: Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seien weltweit mehr und mehr gefährdet.
«Die Zahl der Demokratien ist denn auch weltweit stark geschrumpft», sagte Berset und verwies auf die eng mit der US-Regierung verbandelte NGO Freedom House. Ihr zufolge hätten vor 10 Jahren noch rund 50 Prozent aller Menschen in Demokratien gelebt – heute seien es nur noch 20 Prozent.
Weiter Berset:
«Wir befinden uns an einem Kipppunkt: Die demokratischen Institutionen werden geschwächt. Die Rechtsstaatlichkeit ist mancherorts gefährdet – sogar in demokratisch verfassten Ländern. Und die ‹rule of law› droht auch im internationalen System zu erodieren.»
Als «grösste Herausforderungen der Gegenwart», die zwingend angegangen werden müssen, zählte Berset auf: Klimawandel, Pandemie, Krieg, Migration und Proliferation. Der Innenminister kritisierte auch Russland: «Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine brutale Attacke auf ein friedliches Land.»
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Herausforderungen plädiert Berset für mehr globale Zusammenarbeit. «Es braucht eine gelebte globale Partnerschaft.» Dabei lobte er auch das WEF, das dieses Jahr keine Russen eingeladen hat, als wichtigen Ort des internationalen Dialogs:
«Auch das WEF ist eine wichtige Plattform des globalen Dialogs. Ein Ort des Optimismus, des can-do-spirits. Auch und gerade in Zeiten der Krisen.» (hier finden Sie die ganze Rede)
Kommentar Transiton News
Der Mensch vergisst schnell: Doch so ganz ist Bersets Wirken der letzten drei Jahre zum Glück doch noch nicht im Nebel der Vergangenheit verschwunden. Man fragt sich: Verliert der «Corona-General» gegenwärtig endgültig den Boden unter den Füssen?
War es nicht Berset, der während der Pandemie an vorderster Front rechtsstaatliche Prinzipien im Eiltempo über den Haufen geworfen hat? Waren es nicht die drakonischen Massnahmen, die die soziale Ungleichheit global verschärft haben? War es nicht der Innenminister, der auf der Basis von irreführenden Aussagen einen Grossteil der Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben verbannte?
War es nicht Berset, der im Oktober 2021 im Schweizer Fernsehen SRF über das Covid-Zertifikat Folgendes sagte: «Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist.»
Eine Aussage, die sich längst als Lüge herausgestellt hat; eine irreführende Aussage wohlgemerkt, die Investmentbanker und Filmemacher Pascal Najadi jüngst dazu veranlasst hat, Strafanzeige gegen Berset einzureichen wegen Amtsmissbrauchs.
«Berset hat als Gesundheitsminister entweder gelogen oder zumindest grobfahrlässig gehandelt», begründet Najadi die Strafanzeige.
Hinzu kommt die Ringier-Affäre: War es nicht Bersets Departement, das die Ringier-Medien stets mit grosser Vorlaufzeit vor den Bundesratssitzungen mit Infos gefüttert hatte? Eine Praxis, die aus verfassungsmässiger Hinsicht höchst fragwürdig ist.
Immerhin hält der ausserordentliche Staatsanwalt Peter Marti, der Berset, Lauener und Walder einvernommen hat, eine «Beeinflussung des Bundesrats» durch Bersets Departement für möglich. Der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung steht im Raum. Berset hat recht: Die «rule of law» droht zu erodieren, dafür mitverantwortlich ist auch der Bundesrat selbst.
