Außenminister Anthony Blinken besuchte kürzlich Palästina, wo er mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem „Präsidenten“ der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas zusammentraf. Die Menschen fragen sich, was erreicht wurde, was die Vereinigten Staaten tun könnten, um die Spannungen abzubauen, und ob es möglich ist, dass die USA die Wiederaufnahme von „Friedensverhandlungen“ bewirken können.
Es wurden jedoch keine derartigen ernsthaften Fortschritte erzielt, und offenbar wurden sie nicht einmal diskutiert. Es scheint sogar so, als wären sie gar nicht nötig gewesen. Laut der offiziellen Website des Außenministeriums sagte Blinken,
„Wir haben unsere Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) aufgestockt, einschließlich neuer Mittel in Höhe von rund 50 Mio. USD, die ich heute in Ramallah bekannt gegeben habe, um die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen wie Nahrungsmittel, Impfstoffe und Bildung sowie lebenswichtige Hilfe für Flüchtlinge zu ermöglichen. Damit haben die USA in den letzten zwei Jahren insgesamt fast 940 Millionen Dollar für die Palästinenser bereitgestellt. Wir unterstützen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung durch das Ostjerusalemer Krankenhausnetz und machen echte Fortschritte bei der Umsetzung eines Abkommens zur Bereitstellung eines 4G-Netzes in den palästinensischen Gebieten.“
Blinken muss ein sehr begabter Diplomat sein. Wenn man bedenkt, was derzeit in Palästina passiert, ist es schon erstaunlich, wie einfach das alles zu lösen ist. 50 Millionen Dollar für Flüchtlinge – ein Tropfen auf den heißen Stein für die Bedürfnisse der palästinensischen Flüchtlinge – und ein 4G-Netz für die Palästinenser in den Ghettos des Westjordanlandes – mehr war nicht nötig, um alle Probleme zu lösen.
Eine Zeile ganz am Ende der Erklärung des Außenministeriums ist besonders zynisch: „Wir erwarten von beiden Seiten, dass sie keine Schritte unternehmen, die die Lage noch verschlimmern.“ Diese Bemerkung ist bemerkenswert, weil Blinken einen Vorschlag gemacht hat, der die Dinge weitaus schlimmer machen und zweifellos zu mehr Gewalt führen wird. Zwei Quellen, die über Blinkens Besuch berichten – JNS und Axios – erwähnen einen Sicherheitsplan, der von den USA hinter den Kulissen vorgeschlagen wurde, um eine palästinensische Militärtruppe aufzubauen und auszubilden, die gegen den palästinensischen Widerstand in Nablus und Dschenin kämpfen soll. Mit anderen Worten, eine weitere von den USA ausgebildete und bewaffnete palästinensische Gruppierung kommt hinzu – eine, die sich der Tötung weiterer palästinensischer Freiheitskämpfer widmen wird.
Wenn es irgendeinen Zweifel daran gab, dass diese Regierung noch mehr palästinensisches Blut vergießen und die palästinensische Gesellschaft zerfallen sehen will, so ist dies der beste Beweis dafür.
Ich erinnere daran, dass Minister Blinken bei einem früheren Besuch in Ramallah mit führenden Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentraf, darunter auch mit dem Menschenrechtsverteidiger Issa Amro. Ich habe Issa getroffen, als er unmittelbar nach dem Treffen nach Hebron zurückkehrte. Er sorgte dafür, dass Blinken genau erfuhr, wie ernst die Lage für die Palästinenser geworden ist und dass die USA durch ihre Unterstützung des Apartheidregimes an den israelischen Verbrechen mitschuldig sind. Es ist also nicht so, dass Blinken nicht von den richtigen Leuten gehört hätte oder dass er nicht wüsste, dass Palästina am Rande des Abgrunds steht, er kümmert sich nur nicht darum, etwas dagegen zu tun und ist sogar froh, die Dinge noch schlimmer zu machen.
Blinken, Mitte, traf sich bei seinem jüngsten Besuch in Palästina am 31. Januar 2023 mit verschiedenen Aktivistengruppen in Ramallah. Ronaldo Schemidt | APLegitimierung des jüdischen Terrorismus
Die Komplizenschaft der USA beschränkt sich jedoch nicht nur auf 3,8 Milliarden Dollar, Waffenverkäufe und diplomatische Unterstützung, sondern geht viel tiefer. Die JDL, die Jüdische Verteidigungsliga, ist eine bekannte terroristische Organisation. Sie ist auch unter dem Namen Kahana Chai oder kurz Kach bekannt, was auf Hebräisch „Kahana lebt“ bedeutet. Diese Organisation wurde im Oktober 1997 auf die US-Liste ausländischer terroristischer Organisationen gesetzt. Im Mai 2022 wurde die JDL aus nicht nachvollziehbaren Gründen gestrichen. Die offizielle Erklärung lautet, dass sie „nicht mehr in Terrorismus oder terroristische Aktivitäten verwickelt ist und nicht mehr die Fähigkeit und Absicht hat, dies zu tun“.
Eine andere, ehrlichere Erklärung ist, dass es so etwas wie jüdischen Terrorismus nicht gibt, weil es kein Phänomen ist, sondern nur ein paar Fälle hier und da. Itamar Ben-Gvir, der derzeitige israelische Minister für nationale Sicherheit, und die gesamte Gruppe von Ministern, Assistenten, stellvertretenden Ministern und Mitgliedern der Knesset, die seiner Partei angehören, sind alle Kahana-Chai-Leute. Mehrere von ihnen, darunter auch Ben-Gvir, wurden von einem israelischen Gericht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Heute wurde laut Meinungsmachern und der israelischen Presse erneut festgestellt, dass es so etwas wie jüdischen Terrorismus nicht gibt.
Nach Angaben des Southern Poverty Law Center ist die Jewish Defense League (JDL) eine radikale Organisation, die eine gewalttätige Form des antiarabischen, jüdischen Nationalismus predigt“. Weiter heißt es: „Die Position der JDL in Bezug auf Israel ist die Leugnung jeglicher palästinensischer Ansprüche auf Land und die Forderung nach der Entfernung aller Araber aus dem ‚jüdisch geerbten Boden‘. Die Gruppe hat zahllose Terroranschläge in den USA und im Ausland verübt und ausländische Diplomaten, Muslime, jüdische Gelehrte, Gemeindeleiter und Beamte massiv schikaniert.“
Die Streichung dieser gefährlichen Terrorgruppe von der Liste des Außenministeriums ermöglichte es ihr, in den USA ungezählte Millionen von Dollar zu sammeln. Ohne die Streichung und das Fundraising wäre es höchst unwahrscheinlich, dass sie bei den letzten Wahlen so erfolgreich gewesen wären. Außerdem wird diese Gruppe hasserfüllter, fanatischer und gewalttätiger Rassisten im Gegensatz zu einigen Gruppen in der israelischen Politik, die aufsteigen und fallen, in nächster Zeit nicht verschwinden.
Die rassistische Siedlergruppe, die für die palästinensische Wohlfahrt zuständig ist
Regavim ist eine rassistische Siedlergruppe, die im gesamten historischen Palästina tätig ist. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, „jüdisches Land“ vor der arabischen Übernahme zu retten. Der Mitbegründer von Regavim ist Bezalel Smotrich. Smotrich wurde zu einem bestimmten Zeitpunkt seiner Karriere als jüdischer Terrorist mit 800 Litern Benzin erwischt, als er versuchte, das zu tun, was Terroristen tun – tödliche Gewalt anzuwenden, um einzuschüchtern und zu terrorisieren. In einer früheren Regierung sollte er Minister für Jerusalem-Angelegenheiten werden, doch dazu kam es nicht. In der jetzigen Regierung hat er zwei äußerst wichtige und sensible Posten inne: Finanzminister und Minister innerhalb des Verteidigungsministers, der für die Zivilverwaltung zuständig ist, die Bürokratie, die das Leben der Palästinenser in den Ghettos des Westjordanlandes verwaltet.
Regavim verfügt über einen sehr effektiven Arm zur Mittelbeschaffung, der in den Vereinigten Staaten tätig ist, und bleibt irgendwie unter dem Radar. Fragt man die meisten Menschen, die sich mit der so genannten „Israel-Palästina“-Problematik auskennen, ob sie von Regavim gehört haben, so werden sie „nein“ sagen.
Obwohl Regavim nie offiziell mit der JDL oder der Kahana-Chai-Gruppe identifiziert wurde, sind ihre Ideologien identisch. Sie stellen absurde und sehr gefährliche Behauptungen auf, dass „die Palästinenser jüdisches Land übernehmen“ und dass im Naqab ein „Staat im Staat“ existiert, den sie als „Beduinenstaat“ bezeichnen. Sie behaupten, dass die palästinensischen Beduinen illegal bauen, die Umwelt verschmutzen und in „jüdisches Land“ eindringen. Darüber hinaus behaupten sie, dass ganze Gebiete innerhalb „Israels“ einfach gesetzlos sind und dass die Araber äußerst gewalttätig sind und unter Kontrolle gebracht werden müssen.
Mehr als 3,8 Milliarden Dollar
Die Vereinigten Staaten finanzieren und bewaffnen nicht nur die israelische Apartheid und machen sich damit mitschuldig an den Verbrechen Israels gegen das palästinensische Volk, sondern sie ermöglichen es den schlimmsten zionistischen Eiferern, ungestraft zu handeln. Die Behauptung des Außenministeriums, dass die Kahana-Chai-Gruppe „nicht mehr in Terrorismus oder terroristische Aktivitäten verwickelt ist und nicht mehr die Fähigkeit und Absicht hat, dies zu tun“, ist völlig falsch.
Sie verüben ständig terroristische Aktivitäten gegen Palästinenser in Palästina, nur dass sie dies jetzt in Anzügen tun. Sie werden größtenteils von Gruppen in den USA finanziert, wodurch sie großen Einfluss und Macht in Israel erlangen konnten. Und jetzt gestalten sie die Politik, erlassen Gesetze und sind für jede Regierungsbehörde zuständig, die das Leben der Palästinenser kontrolliert.
