Die Unterstützer eines umfassenden Polizeistaats haben ein neues Schreckgespenst gefunden: TikTok. Der Tech-Gigant soll die Menschen dazu bringen, ihre Freiheit aufzugeben.
TikTok ist eine Social-Media-Plattform, auf der Nutzer ihre eigenen Videos hochladen können. Sie wird von Millionen von US-Bürgern genutzt und gilt als eine der beliebtesten Websites der Welt. (…)
Die Plattform steht seit längerem im Ruf, von der chinesischen Regierung kontrolliert zu werden. Dies, weil die Plattform ByteDance gehört – einem in Peking ansässigen Unternehmen. Es wird behauptet, die chinesische Regierung nutze TikTok, um Daten über US-Bürger zu sammeln.
Vor diesem Hintergrund hat Mark Warner, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, im vergangenen Monat den «Restricting the Emergence of Security Threats that Risk Information and Communications Technology Act» (RESTRICT-Act) verfasst.
Der Gesetzesentwurf wird als Möglichkeit betrachtet, US-Bürger vor ausländischen Regierungen zu schützen. Letztere, so glauben US-Politiker, würden über Soziale Medien US-Bürger ausspionieren. Im Gesetz werden TikTok oder ByteDance nicht und die chinesische Regierung nur einmal erwähnt (…).
Das Gesetz gibt dem Handelsminister die Möglichkeit, jedes Risiko «zu identifizieren (…), zu verhindern, zu verbieten, zu untersuchen oder anderweitig zu mindern, das sich aus einer erfassten Transaktion einer Person oder in Bezug auf ein Objekt» ergibt, von dem der Handelsminister feststellt, «dass es ein unangemessenes oder inakzeptables Risiko» darstelle.
Dazu zählen «Zwangsmassnahmen oder kriminelle Aktivitäten eines ausländischen Gegners, die darauf abzielen, demokratische Prozesse und Institutionen zu untergraben oder politische und regulatorische Entscheidungen zu Gunsten der strategischen Ziele eines ausländischen Gegners und zum Nachteil der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zu lenken».
Die USA könnten somit also jedes beliebige US-Social-Media-Unternehmen in die Knie zwingen. Und zwar mit dem Argument, dass das Unternehmen ein inakzeptables Risiko darstelle, weil es zur Schwächung der USA beitrage – auch wenn es das in der Realität gar nicht tut.
Mit der TikTok-Kontroverse ist die Aufmerksamkeit nun von den beunruhigenden Twitter Files weggelenkt worden (…). Diese zeigten, wie sehr die US-Regierung die Entscheidungen der grossen Tech-Unternehmen hinsichtlich der Unterdrückung von Meldungen und dem Deplatforming von Nutzern «beeinflusst» hat.
Was würde nun geschehen, sollte der Restrict-Act tatsächlich zum Gesetz werden? Dadurch könnte künftig jede Website beschuldigt werden, die «strategischen Ziele eines ausländischen Gegners» zu unterstützen. Jede Social-Media-Plattform, die sich weigert, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um bestimmte Meldungen und Personen im Internet zu unterdrücken, stünde dann im Visier der Behörden.
Wer dies bezweifelt, muss bedenken: Schon heute werden Menschen, die die offizielle US-Aussenpolitik in Frage stellen, als russische Agenten verleumdet. Potenzielle Opfer des Restrict-Gesetzes sind Websites wie Rumble. Rumble ist eine zensurfreie Alternative zu YouTube.
Das Engagement von Rumble für die freie Meinungsäusserung ist so gross, dass das Unternehmen sogar den Zugang zu seiner Website in Frankreich bewusst gesperrt hat. Dies, weil Frankreich ein neues Gesetz implementiert hat, das Russia Today und andere russische Nachrichtenquellen in den Sozialen Medien in Frankreich verbietet; ein Gesetz, an das sich Rumble nicht halten will.
Genauso wie der Patriot-Act spielt auch der Restrict-Act mit den Ängsten der Menschen. Damit sollen die Menschen zum Schweigen gebracht werden. Gleichzeitig nimmt der Kongress ihnen weitere Freiheiten weg. Dieses Gesetz ist ein eklatanter Verstoss gegen den ersten Verfassungszusatz: Mit diesem wollten die Gründerväter der USA unser Recht auf politische Meinungsäusserung und den Austausch politischer Informationen und Meinungen mit anderen schützen.
Wir sollten den Kongress davon abhalten, weiterhin unser Recht zu verletzen. Stattdessen sollten wir auf TikTok und anderswo Ideen diskutieren und teilen, die die politische Klasse herausfordern.
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Ron Paul ist ein US-amerikanischer Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Dieser Text ist zuerst auf dem Ron Paul Institute for Peace and Prosperity erschienen.
