Straßburg – Brüssel leidet unter den steigenden Zinsen für den Covid-Rettungsfonds und sucht verzweifelt nach zusätzlichem Geld. Das Europäische Parlament träumt von neuen europäischen Steuern.
Gegen den Willen der Niederlande wurde im Jahr 2020 ein Fonds von über 800 Milliarden Euro eingerichtet, der die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern soll. Die Europäische Kommission leiht sich das Geld auf den Kapitalmärkten mit Garantien der Mitgliedsstaaten. Der größte Teil des Geldes geht in Form von Zuschüssen und Darlehen an die Mitgliedsstaaten.
Für Zinskosten will Brüssel neue europäische Steuern schaffen. Doch bisher haben sich die Mitgliedstaaten nicht für europäische „Eigenmittel“ erwärmen können. Unterdessen häufen sich die Probleme: Die Europäische Kommission hat es offenbar völlig versäumt, die steigende Inflation und die steigenden Zinssätze zu berücksichtigen. Die EU-Exekutive schätzte zuvor 1,15 Prozent bis 2027. Vor kurzem hat die EZB die Zinssätze auf 3,25 Prozent erhöht.
Großes finanzielles Problem
Die EU steuert auf ein großes Finanzproblem zu, meint der flämische Europaabgeordnete Johan Van Overtveldt. „Die Hunderte Milliarden hätten schon viel früher aufgebracht werden müssen. Die Zinserhöhungen waren schon vor einem Jahr unvermeidlich.“
Unterdessen weigert sich die Europäische Kommission, das genaue Ausmaß des Zinsdramas zu klären. Eurokommissar Thierry Breton machte bei einer Debatte im Europäischen Parlament am Montagabend einen Strich durch die Rechnung.
Brüssel sei weit davon entfernt, die Summen zu erheben. Aber auch der Abgeordnete hat noch keinen klaren Stand des Milliarden-Zirkus. „Und die Zinserhöhungen werden noch kommen“, warnt Belgiens ehemaliger Finanzminister Van Overtveldt. Der N-VA-Politiker ist überzeugt, dass Rückschläge intern aufgefangen werden sollten. Er meint, dass die EU-Ausgaben wieder kritisch betrachtet werden sollten. „Die Steuerlast in Europa ist bereits sehr hoch“, sagte er.
Unterstützt wird er vom JA21-Abgeordneten Michiel Hoogeveen: „Man kann einen Euro nur einmal ausgeben. Wenn die Kosten steigen, muss man die Ausgaben kürzen.“
EU-Steuer für die größten Unternehmen
Die Mehrheit der Europaabgeordneten wird sich am Dienstag jedoch für die Einführung weiterer europäischer Steuern aussprechen. „Wir benötigen zusätzliche Einnahmen“, meint Paul Tang von der Labour Party. Er träumt bereits von einer zusätzlichen Kohlenstoffsteuer, einer EU-Steuer für die größten Unternehmen oder einer Abschaffung der nationalen Steuern auf die höchsten Einkommen. Aber die Mitgliedsstaaten sagen zu allem Nein“. Allen voran die Niederlande. Es kostet die EU immer mehr, Kredite aufzunehmen. Ich fordere Sigrid Kaag auf, für ausreichende europäische Einnahmen zu sorgen.“
