Die Mainstream-Medien schäumen. Beispielsweise titelte die NZZ: «Frisch verurteilt wegen sexueller Nötigung, zieht Trump auf CNN eine Lügen-Show ab». Die Rede ist von der Town Hall, eine Veranstaltung des Senders, an der Bürger einem Politiker Fragen stellen können. Die Empörung ist gross, dass diesmal dem ehemaligen Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten Donald Trump eine Bühne geboten wurde.
Doch was hat Trump gesagt? Sputnik fasste die wichtigsten Aussagen zusammen.
Die Wahlen 2024
Mit Blick auf die Wahlen im Jahr 2024 erklärte Trump, dass er die Ergebnisse der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen unabhängig von deren Ausgang akzeptieren würde – wenn er die Wahl für ehrlich hält.
Das Eingeständnis Trumps kam jedoch erst, nachdem er sich zunächst geweigert hatte, seine Niederlage bei der Wahl 2020 anzuerkennen, und dann Anschuldigungen geäussert hatte, dass die vorherigen Wahlergebnisse gefälscht worden seien.
Waffenlieferungen an die Ukraine
Bezüglich der laufenden US-Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Trump, die Vereinigten Staaten würden viel zu viele Waffen schicken, welche die US-Truppen für sich selbst benötigten.
Bis heute haben die USA trotz der angeschlagenen US-Wirtschaft mehr als 50 Milliarden Dollar an vom Kongress genehmigter Auslandshilfe für die Ukraine bereitgestellt. Der grösste Teil dieser Mittel entfällt auf Waffenlieferungen, militärische Einsätze und Ausrüstung.
Auf die Frage, wen Trump im Ukraine-Konflikt als Sieger sehen wolle, antwortete er:
«Ich denke nicht im Sinne von Gewinnen oder Verlieren, ich denke im Sinne von Beilegung des Konflikts, damit wir aufhören, all diese Menschen zu töten.»
Als ihm die gleiche Frage erneut gestellt wurde, macht Trump klar:
«Ich will, dass alle aufhören zu sterben! … Russen und Ukrainer, ich will, dass sie aufhören zu sterben!»
Der ehemalige Präsident wiederholte seine Aussage von letztem März, dass er den Konflikt innerhalb von 24 Stunden beigelegt hätte, wenn er US-Präsident wäre.
Zur Rolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Konflikt erklärte Trump, das müsse man zu einem späteren Zeitpunkt besprechen, weil das ein Friedensabkommen erschweren könnte, und «im Moment wollen wir diesen Krieg beilegen».
US-Schuldenobergrenze
Die US-Schuldenobergrenze beherrscht momentan einen Grossteil der US-Nachrichten. Der Präsidentschaftskandidat sagte dazu der Moderatorin Collins, dass die Gesetzgeber den USA einen Zahlungsausfall erlauben sollten, wenn das Weisse Haus nicht zu Ausgabenkürzungen bereit ist. Er ist der Ansicht, dass die Demokraten mitgehen würden, wenn auch widerwillig. Trump ergänzte:
«Man kann es genauso gut jetzt tun, denn man wird es später tun, weil wir dieses Land retten müssen. Unser Land liegt im Sterben. Unser Land wird von dummen Leuten zerstört, von sehr dummen Leuten.»
Wie Sputnik erklärt, kommen Trumps Äusserungen zu einem Zeitpunkt, an dem sich US-Präsident Joe Biden am Dienstag mit führenden Vertretern des Kongresses traf, um über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln.
Im vergangenen Monat hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das eine Anhebung der Schuldenobergrenze im Gegenzug zu Kürzungen bei den Staatsausgaben vorsieht. Biden und der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, haben die Massnahme jedoch abgelehnt.
Biden wird sich am Freitag erneut mit führenden Vertretern des Kongresses treffen, um die Verhandlungen über die Schuldenobergrenze fortzusetzen. Wie das Finanzministerium Anfang des Monats mitteilte, könnten die USA bereits im Juni ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, wenn die Schuldenobergrenze nicht angehoben wird.
Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar
Im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 und deren Folgen erklärte Trump, dass er «höchstwahrscheinlich» Randalierer begnadigen würde, die wegen Bundesvergehen verurteilt wurden, sollte er die Präsidentschaftswahlen 2024 gewinnen. Allerdings erläuterte er, dass er nicht in der Lage sein werde, «jeden Einzelnen» zu begnadigen.
Gegen Trump laufen Ermittlungen wegen angeblicher Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 durch den Aufruhr im US-Kapitol am 6. Januar zu untergraben.
Das US-Justizministerium teilte Anfang März mit, dass mindestens 1000 Personen in fast allen 50 Bundesstaaten wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Aufstand verhaftet worden seien. Darunter sind mehr als ein Dutzend Personen, die angeklagt wurden, während des Aufstands die Strafverfolgungsbehörden angegriffen oder behindert zu haben.
Rechtliche Hürden
Trump kritisierte das Ergebnis der juristischen Entscheidung im Fall E. Jean Carroll. Ein New Yorker Geschworenengericht hat am Dienstag festgestellt, dass Donald Trump die Kolumnistin und Schriftstellerin vor 27 Jahren in einer Umkleidekabine eines New Yorker Kaufhauses sexuell missbraucht hat.
Das Gericht hat ihn aber nicht der Vergewaltigung für schuldig befunden. Allerdings beschuldigte es Trump auch der Verleumdung, nachdem er behauptet hatte, Carroll habe falsche Anschuldigungen erhoben. Das Urteil sprach dem Lager der Schriftstellerin fünf Millionen Dollar Schadenersatz zu.
Der Milliardär hatte erklärt, er habe «absolut keine Ahnung, wer diese Frau ist». Das Urteil sei «eine Schande – eine Fortsetzung der grössten Hexenjagd aller Zeiten». Trumps Anwälte teilten mit, dass sie den Fall als «Schwindel» betrachten, in Berufung gehen und «letztendlich gewinnen» würden.
Während der Town Hall behauptete Trump weiterhin, er wisse nicht, wer Carroll sei. Er bezichtigte sie der Lüge. Trotz des Gerichtsurteils ist Trump der Meinung, dass die Entscheidung ihm in der Gunst der weiblichen Wähler nicht schaden werde.
