Der mit großen Erwartungen angekündigte gestrige Flüchtlingsgipfel der Ampel-Regierung im Kanzleramt hat so gut wie keine konkreten Ergebnisse gebracht. Obwohl die Kommunen seit Monaten, wenn nicht Jahren am Limit stehen und die immer neuen Migrationsströme akut nicht mehr bewältigen können, blieb es bei lauwarmen Worten und kosmetischen Symbolakten.
So blieben die verzweifelten Bitten der Städte und Gemeinden um Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung weitgehend ungehört. Lediglich eine Milliarde zusätzlich will der Bund für dieses Jahr zu ihrer Entlastung bereitstellen – ein Tropfen auf den heißen Stein, angesichts von über 100.000 Asylneuanträgen allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres zusätzlich zu den Millionen bereits Eingewanderten. Dieser lächerliche Betrag war dennoch das im Grunde einzige greifbare Ergebnis des Gipfels, sieht man von wohlfeilen Absichtserklärungen ab. Und selbst dazu soll die abschließende Entscheidung erst in mehreren Monaten fallen.
Weitere Migrationsabkommen geplant
So will die Regierung angeblich weitere Migrationsabkommen mit Herkunftsländern schließen, um Rückführungen zu erleichtern. Außerdem soll sie sich innerhalb der EU dafür einsetzen, dass eine verbindliche Vereinbarung zur Aufnahme von Asyl-Forderern zwischen allen Mitgliedstaaten zustande kommt. Genau diese Verteilung innerhalb der EU jedoch scheitert seit fast acht Jahren immer wieder. Dass andere Länder nicht bereit sind, den deutschen Wahnsinn mitzumachen, scheint nach den Merkel-Regierungen auch der Ampel-Koalition nicht vermittelbar zu sein.
Außerdem soll die Regierung sich auf europäischer Ebene für verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für Personen einsetzen, bei denen eine geringe Chance auf die Zuerkennung von internationalem Schutz bestehe. Dabei dürfte es sich um die überwältigende Mehrheit aller Ankömmlinge handeln. Außerdem soll Deutschland den Grenzschutz an den EU-Außengrenzen unterstützen, sogar einschließlich der bislang verpönten Rasterfahndung.
Grenzkontrollen statt Beendigung der „Lockmittel“
Zudem soll je nach Lage entschieden werden, ob das bisher an der österreichischen Grenze geltende Grenzregime auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands eingerichtet wird. Erwartbar dürfte all dies jedoch kein Abebben des Asyl-Tsunamis bringen, weil die Einwanderungsanreize unverändert weiterbestehen. Daran ändern auch die üblichen vollmundigen Ankündigungen über den Umgang mit der Migration innerhalb Deutschlands nichts: Hier war beim Gipfel nur bürokratischer Aktionismus zu verzeichnen.
Ausländerbehörden sollen durch Digitalisierung leistungsfähiger werden. Alle beteiligten Stellen sollen personell und organisatorisch so aufgestellt sein, dass sie der Migrationsflut besser Herr werden. Asylanträge sollen künftig innerhalb von zwei Wochen gestellt, die Antragsteller innerhalb von vier Wochen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angehört werden. Der Bund überlässt Ländern und Kommunen weitere Bundesliegenschaften mietfrei und will noch mehr Gebäude zur Verfügung stellen. Woher diese allerdings angesichts der Unterbringungs- und Raumnot kommen sollen, wurde nicht erklärt.
Worthülsen und Lippenbekenntnisse
Und weiter geht es mit den schwammigen Abschlusserklärungen: Die Bauvorschriften für Flüchtlingsunterkünfte und soziale Einrichtungen, Schulen und Kitas sollen vereinfacht werden. Bei der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern wollen die Länder ihre Zusammenarbeit verstärken. Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Ferner sollen Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die bis November konkretere Beschlüsse ausarbeiten sollen. Die von der Massenzuwanderung hauptbetroffenen Einfallsländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt kritisierten bereits unmittelbar nach dieser politischen Show-Veranstaltung von Faeser & Co., dass die eine Milliarde an Unterstützung völlig unzureichend sei und der Belastungssituation vor Ort in keiner Weise gerecht werde.
Keine Verbesserungen gebracht
Insgesamt also eine Show-Veranstaltung von Faeser & Co., die nach dem üblichen Schema der politischen Herrschaftskaste weiterläuft, wenn man sich dem eigentlichen Kern des Problems nicht stellen will und die Realität verweigert: Arbeitsgruppen gründen, vollmundige Ankündigungen machen, Beruhigungspillen in Form von noch mehr staatlichem Steuergeld verabreichen. Den Kommunen wird nicht einmal eine Milliarde Euro extra dabei helfen, die Menschenmassen, die ihnen die sogenannte „Willkommenskultur“ seit Angela Merkel eingebrockt hat, unterzubringen.
Das meiste, was gestern beschlossen wurde, wird in Deutschland seit Jahren versprochen – die Modernisierung der Verwaltung und Digitalisierung etwa, ohne dass jedoch bisher nennenswerte Verbesserungen eingetreten wären. Und mit ihren Versprechungen, sich für den Schutz der europäischen Außengrenzen einzusetzen, reagiert Innenministerin Nancy Faeser erkennbar nur taktisch auf den zunehmenden Druck der anderen Staaten, der sich auch in den dortigen Wahlergebnissen niederschlägt. Außer unzureichenden Finanzhilfen, verzögerten Entscheidungen und Lippenbekenntnissen, hat der Gipfel also nichts hervorgebracht.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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