Horst D. Deckert

Der digitale Euro und das «Sozialkreditsystem»

Der niederländische EU-Abgeordnete Marcel de Graaff hat bei einer Sitzung des Parlaments Gesetze gefordert, die sicherstellen, dass der digitale Euro die Freiheiten der Bürger nicht verletzen oder zum Einfrieren von Bankkonten führen kann, wie es in Kanada während des «Freedom Convoy» 2022 geschehen ist. Darüber berichtet LifeSiteNews.

Dieses «Sozialkreditsystem» im chinesischen Stil hatte die Regierung von Justin Trudeau eingesetzt, um Proteste gegen die drastischen Corona-Massnahmen und den Impfpass zu ersticken (hier und hier). De Graaff erklärte:

«Die grösste Sorge der Bürger ist, dass die Regierung in Zukunft einschränken kann, wofür die Bürger ihr Geld ausgeben, zum Beispiel für Fleischprodukte und Kraftstoffe. Oder dass wir eine Art Sozialkreditsystem wie in Kanada bekommen, wo Ihr Konto gesperrt wird, wenn Sie der Regierung kritisch gegenüberstehen.»

Deshalb müsse der digitale Euro folgende Anforderungen erfüllen: Käufe dürften nicht auf das Produkt zurückverfolgt werden können, das Guthaben müsse auch sofort als Bargeld abgehoben werden können und es dürfe nicht programmierbar sein, so de Graaff weiter. Dies müsse gesetzlich festgelegt werden.

Sowohl in der EU als auch in Kanada wird derzeit fleissig daran gearbeitet, elektronisches Geld zur Realität werden zu lassen. Schon im Juli 2021 hat die Europäische Zentralbank unter Leitung der vorbestraften Christine Lagarde die zweijährige Untersuchungsphase ihres digitalen Euro-Projekts eingeleitet. In der zweiten Jahreshälfte 2023 soll das Gesamtkonzept genehmigt werden (wir berichteten).

Darüber hinaus haben 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten den digitalen Euro bereits eingeführt, wodurch er den gleichen Wert wie Bargeld hat. Diese Entscheidung könnte Unternehmen dazu zwingen, eine zukünftige digitale Währung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu akzeptieren, warnt LifeSiteNews.

Vorpreschen trotz Ausschluss

Auch die Bank of Canada, die kanadische Zentralbank, ist bei der Einführung einer digitalen Währung vorangekommen und hat in diesem Monat in einer Umfrage die Öffentlichkeit um ein Feedback zur Einführung eines «digitalen Dollars» gebeten. Und offensichtlich ist sie sich bereits bewusst, dass einige Menschen nicht in der Lage sein werden, an einer bargeldlosen Gesellschaft teilzunehmen:

«Die Menschen neigen heutzutage dazu, seltener Bargeld zu benutzen: Die meisten Zahlungen erfolgen bereits digital, etwa mit Debit- oder Kreditkarten. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, könnte es eine Zeit geben, in der Bargeld bei alltäglichen Transaktionen nicht mehr akzeptiert wird, was viele Kanadier von der Wirtschaft ausschliessen könnte.»

Trotzdem treibt die Trudeau-Regierung das Projekt weiter voran. Ab 2024 wird die kanadische Steuerbehörde (CRA) es den Bürgern nicht mehr erlauben, Steuerschulden über 10’000 Dollar per Scheck zu begleichen. Stattdessen muss die Zahlung auf elektronischem Wege stattfinden.

Obwohl die kanadischen Banken bisher noch nicht so zusammengebrochen seien wie einige in den Vereinigten Staaten in den letzten Monaten, würden Experten befürchten, dass eine Finanzkrise die Einführung von digitalen Währungen der Zentralbanken beschleunigen könnte. Und digitale Zentralbankwährungen könnten zu einem «Kontrollinstrument» der Regierung werden, betont LifeSiteNews.

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