Die herrschende Klasse in Washington plant, Amerikas Söhne und Töchter als Kanonenfutter zu benutzen, um ihren lang erwarteten Krieg gegen China zu führen. Präsident Joe Biden und die anderen De-facto-Angestellten des militärisch-industriellen Komplexes, auch im Kongress, haben aus ihren Plänen kein Geheimnis gemacht. Im Gegenteil, sie geben gerne mit jeder Eskalation an, die sie bekommen können.
Die Falken im Pentagon, in der Verwaltung und in der Legislative – einschließlich der wichtigsten Führungspersönlichkeiten – sprechen schon seit geraumer Zeit explizit über den bevorstehenden Krieg mit China und brüsten sich in der Regel damit, was sie alles tun, um einen solchen Konflikt vorzubereiten und auch zu provozieren.
All dies begann ernsthaft während der Regierung Barack Obamas. Trotz der Besessenheit der Republikanischen Partei von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist der Krieg mit China das Projekt der Progressiven Demokraten, das unter anderem von Obama, Biden, Hillary Clinton, Kurt Campbell, Antony Blinken, Lloyd Austin und Michelle Flournoy angeführt wird.
Im Jahr 2011 leitete Obama den “Schwenk nach Asien” ein. Diese Politik wurde von jeder nachfolgenden Regierung ausgeweitet. Obamas Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert sieht die größte militärische Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg vor und verlegt Hunderte von Stützpunkten sowie zwei Drittel aller US-Luft- und Seestreitkräfte in den asiatisch-pazifischen Raum. Washington umzingelt China für einen künftigen Krieg mit Peking. Um es mit den Worten von Lew Rockwell zu sagen: “Die USA wollen China einkreisen und es dazu bringen, sich vor dem Hegemon zu beugen”.
Der neue Kalte Krieg gegen China läuft seit Jahren auf Hochtouren, aber unter dem Biden-Regime, das deutlich hawkischer ist als die Regierungen Obama und Donald Trump, hat sich die Lage weiter zugespitzt.
Im Januar erklärte der ranghöchste General des US-Marinekorps in Japan gegenüber der Financial Times, dass Washington und Tokio “die Weichen für einen Krieg mit China stellen”. Generalleutnant James Bierman, Kommandeur der Third Marine Expeditionary Force (III MEF) und der Marine Forces Japan, sagte, Washington arbeite mit seinen Verbündeten in der Region zusammen, um sich auf den kommenden Krieg mit China vorzubereiten, ähnlich wie es die USA mit ihren NATO-Verbündeten nach dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew 2014 getan haben.
“Warum haben wir den Erfolg, den wir in der Ukraine erzielt haben? Das liegt zum großen Teil daran, dass wir uns nach der russischen Aggression in den Jahren 2014 und 2015 ernsthaft auf künftige Konflikte vorbereitet haben: Schulung der ukrainischen Bevölkerung, Bereitstellung von Nachschub, Identifizierung von Standorten, von denen aus wir Operationen unterstützen und aufrechterhalten können”, so der General. Er fuhr fort und erklärte, dass man dies “den Schauplatz festlegen” nennt. Und wir sind dabei, den Schauplatz in Japan, auf den Philippinen und an anderen Orten festzulegen.
Später im selben Monat berichtete NBC News über ein Memo, das vom Vier-Sterne-General der US-Luftwaffe, Mike Minihan, dem Leiter des Air Mobility Command (AMC), verfasst wurde und in dem es um den bevorstehenden Krieg mit China ging. Das AMC umfasst 50.000 Luftwaffenangehörige und beaufsichtigt rund 430 Flugzeuge. “Ich hoffe, ich liege falsch. Mein Gefühl sagt mir, dass wir 2025 kämpfen werden”, sagte Minihan und befahl seinen Streitkräften, sich auf einen Krieg mit Peking vorzubereiten.
In den letzten Wochen und Monaten haben die USA an Vereinbarungen gearbeitet, um exklusiven militärischen Zugang zu den Föderierten Staaten von Mikronesien zu erhalten, ein Abkommen mit Manilla geschlossen, um Zugang zu vier weiteren Militärstützpunkten auf den Philippinen zu erhalten, Aufträge für den Beginn der Arbeiten an einer neuen Radaranlage in Palau vergeben, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und japanischen Streitkräften für eine künftige Konfrontation mit China angekündigt und Pläne für die Stationierung zusätzlicher, mit Anti-Schiffs-Raketen bewaffneter Marineeinheiten entlang der Okinawa-Inseln gemacht.
Im April führten Washington und Manila ihre bisher größten gemeinsamen Militärübungen durch. 17.600 Militärangehörige nahmen daran teil, darunter 12.000 amerikanische Soldaten. An den Balikatan-Übungen nahmen mehr als 100 australische Soldaten teil. Der zunehmende Druck auf Russland und China hat Moskau und Peking veranlasst, ihre eigene Zusammenarbeit in der Region zu verstärken.
Später in diesem Jahr werden die USA und Australien die bisher größte Übung ihrer Talisman Sabre-Kriegsübungen durchführen. Diese bilaterale Militärübung findet alle zwei Jahre statt. Wie der Nachrichtenredakteur von Antiwar.com, Dave DeCamp, erklärt hat,
Die Pläne für die massiven Übungen kommen, nachdem die USA, Australien und Großbritannien ihre Pläne im Rahmen des AUKUS-Militärpakts vorgestellt haben, mit dem Ziel, dass Canberra in den 2040er Jahren in der Lage sein soll, atomgetriebene U-Boote zu produzieren.
Nach den Vorstellungen der US-Marine soll AUKUS Australien zu einem U-Boot-Drehkreuz für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der Region machen, das bei Operationen gegen China zum Einsatz kommt. Im Rahmen der sich vertiefenden militärischen Beziehungen zwischen den USA und Australien planen die Vereinigten Staaten auch, mehr Truppen und Flugzeuge nach Australien zu entsenden, darunter auch nuklearfähige B-52-Bomber.
Die Rhetorik der US-Militärs mag aus den Fugen geraten sein, aber sie ist inzwischen nur allzu üblich. Im Februar erklärte die US-Militärministerin Christine Wormuth, dass “wir” darauf vorbereitet sein müssen, einen direkten, heißen Krieg gegen China um Taiwan zu führen und ihn zu gewinnen. “Ich persönlich bin nicht der Ansicht, dass eine amphibische Invasion Taiwans unmittelbar bevorsteht”, sagte sie vor einem Publikum am American Enterprise Institute, aber “wir müssen uns natürlich darauf vorbereiten, diesen Krieg zu führen und zu gewinnen”.
Ihr Plan sieht vor, mehr US-Truppen und moderne Waffen in die Region zu schicken, darunter Hyperschallraketen. Sie sprach auch über die Einrichtung von “Verteilungszentren” in der Region, in denen Waffen und andere Vorräte für den bevorstehenden Krieg gelagert werden könnten, wobei sie Japan und Australien als gute Kandidaten nannte.
Sie sagte: “Unser Ziel ist es, die Streitkräfte sieben bis acht Monate im Jahr im Indopazifik zu haben.” Wenn der Krieg beginnt, wird ihre Aufgabe darin bestehen, “Stützpunkte für die Marine, die Marineinfanterie und die Luftwaffe einzurichten”, und sie fügte hinzu, dass sie für die “Aufrechterhaltung innerhalb des Kriegsgebiets” sorgen werden.
Wormuth sprach auch über einen Plan, wonach die Armee im kommenden Krieg mit China das Kriegsrecht in den Vereinigten Staaten verhängen könnte. “Wenn wir in einen größeren Krieg mit China verwickelt würden, wäre auch das Heimatland der Vereinigten Staaten gefährdet, sowohl durch kinetische als auch durch nichtkinetische Angriffe. Ganz gleich, ob es sich um Cyberangriffe auf die Stromnetze oder auf Pipelines handelt, ich habe keinen Zweifel daran, dass die US-Armee gerufen werden wird, um die zivilen Behörden bei der Verteidigung zu unterstützen.”
Im März erklärte General Kenneth Wilsbach, der Chef der US-Luftstreitkräfte im Pazifik, auf einem Symposium in Colorado, dass er sich darauf konzentriere, chinesische Schiffe in die Luft zu jagen, falls Peking eine Blockade der Insel Taiwan anordnet. “Sie haben gesehen, was [China] mit ihren Schiffen gemacht hat, als die Sprecherin Pelosi nach Taiwan gereist ist”, sagte Wilsbach und fügte hinzu: “Sie haben sie auf die Ostseite Taiwans gebracht… als eine Art Blockade.”
Die Schlussfolgerung des Generals lautet: “Wir müssen die Schiffe versenken.” Er fuhr fort: “Das Versenken von Schiffen ist ein Hauptziel nicht nur der PACAF [Pazifische Luftstreitkräfte], sondern wirklich aller, die an einem Konflikt wie diesem beteiligt sind.” Mit anderen Worten: Selbst wenn der Konflikt zwischen beiden Seiten der Straße, der durch Washingtons Aufrüstung und engere Beziehungen zu Taiwan aktiv provoziert wird, nicht sofort in einen kinetischen Konflikt mündet, wird General Wilsbach dafür sorgen, dass er durch seine Versuche, die chinesische Seeblockade zu durchbrechen, schnell eskaliert.
Im selben Monat erklärte Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien, dass die USA im Falle eines Konflikts zwischen beiden Seiten der Straße Taiwans fortschrittliche Halbleiterproduktionsanlagen bombardieren und zerstören würden. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werden niemals zulassen, dass diese Fabriken in chinesische Hände fallen”, drohte O’Brien in einem Interview mit Semafor.
Ein ähnlicher Plan wurde in einem 2021 vom U.S. Army War College veröffentlichten Papier als mögliche gemeinsame Operation mit Washington und Taipeh dargelegt. In dem Papier wird die Auslöschung der Chipfabriken auf der Insel als “Strategie der verbrannten Erde” bezeichnet, die darauf abzielt, Taiwan in Trümmern zu hinterlassen, “die nicht nur unattraktiv sind, wenn sie jemals gewaltsam erobert werden, sondern auch sehr kostspielig im Unterhalt”.
Das Papier fährt fort und erklärt, dass dies “am effektivsten durch die Androhung der Zerstörung von Anlagen der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company, dem wichtigsten Chiphersteller der Welt und Chinas wichtigstem Lieferanten, erreicht werden könnte”.
Diesen Monat sagte der Abgeordnete Seth Moulton (D-MA) auf einer Konferenz einer Denkfabrik: “Die USA sollten den Chinesen sehr deutlich machen, dass wir [die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company] in die Luft jagen werden, wenn ihr in Taiwan einmarschiert”, die die meisten der weltweit modernsten Halbleiter herstellt.
Offenbar haben die taiwanesischen Militärs das Memo nicht erhalten. Der taiwanesische Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng schoss gegen die Kongresspartei zurück und sagte: “Es ist die Pflicht des Militärs, Taiwan zu verteidigen, und wir werden nicht dulden, dass andere unsere Einrichtungen in die Luft jagen”.
Im April verteidigte das Kommando für Spezialeinsätze der US-Armee Taiwan zum ersten Mal gegen eine fingierte chinesische Invasion im Rahmen von CAPEX, der jährlichen Fähigkeitsübung des Kommandos.
Generalleutnant Jonathan P. Braga erklärte, es sei an der Zeit, diese Kriegsübungen stünden “im Einklang mit unserer nationalen Verteidigungsstrategie, [China] ist unsere wahre Herausforderung da draußen.”
Nach Angaben von Military.com haben “[m]itglieder des U.S. Army’s Special Operations Command feuerten rückstoßfreie Carl-Gustaf-Gewehre ab, durchbrachen Tunnel und bedienten Switchblade-Drohnen, die mit einem beunruhigenden Surren über ein Übungsgelände flogen… Die Übung kombinierte einige der charakteristischen Taktiken und Waffen, die während des Globalen Krieges gegen den Terror eingesetzt wurden, mit anderen Werkzeugen, die eine seismische Verschiebung für das Kommando widerspiegeln, da es sich auf einen potenziellen Konflikt mit großen militärischen Rivalen vorbereitet… und die Mission, die sie durchspielten, war ein Einsatz in Taiwan zur Verteidigung gegen eine chinesische Invasion.”
Im vergangenen Herbst warnte Navy Admiral Charles Richard, der Leiter des Strategischen Kommandos, das die amerikanischen Nuklearstreitkräfte beaufsichtigt, unheilvoll: “Die Ukraine-Krise, in der wir uns gerade befinden, ist nur das Aufwärmen… Die große Krise wird kommen. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis wir auf eine Art und Weise getestet werden, wie wir es [seit] langer Zeit nicht mehr erlebt haben. Das “große Ereignis” ist zweifellos der kommende Krieg mit China.
Seit fast 50 Jahren bestimmt die Ein-China-Politik die inzwischen äußerst fragilen Beziehungen zwischen Washington und Peking. Dreißig Jahre, nachdem Maos Truppen den Bürgerkrieg gewonnen hatten, akzeptierte Washington die Realität und schloss ein Abkommen, das den Frieden bewahrt und einen Krieg verhindert hat. Im Rahmen dieser Politik brachen die USA die diplomatischen Beziehungen zu Taipeh ab und erkannten an, dass es nur ein China gibt, mit Peking als einziger chinesischer Regierung.
Ein-China bedeutet, dass die USA keine offiziellen Beziehungen zu Taipeh unterhalten, während Washington China und Taiwan als ein und dasselbe Land anerkennt. Die USA halten auch eine “strategische Zweideutigkeit” gegenüber Taiwan aufrecht, zumindest taten sie dies, bis die Regierung von Joe Biden diesen Teil der heiklen Politik einseitig aufhob.
Nach dem früheren Ansatz würden sich die USA niemals dazu verpflichten, die Insel gegen einen möglichen Angriff auf die abtrünnige Provinz zu verteidigen oder nicht zu verteidigen. Mit dieser “strategischen Zweideutigkeit” sollte Peking davon abgehalten werden, die Insel gewaltsam zurückzuerobern, und gleichzeitig sollten die radikalen Gruppen Taiwans, die die Unabhängigkeit Taiwans erklären wollen, entmutigt werden.
Doch für die überparteilichen China-Falken ist diese erfolgreiche Vereinbarung nicht mehr gut genug. Das Schlimmste ist, dass einige von ihnen Verteidigungszusagen vorschlagen und in einigen Fällen sogar aussprechen, die im Widerspruch zur langjährigen US-Politik stehen.
Seit Bidens Amtsantritt hat er immer wieder “Fauxpas” begangen, indem er ankündigte, die USA würden die “strategische Zweideutigkeit” und möglicherweise sogar die Ein-China-Politik aufgeben. Biden hat scheinbar mehrfach die Amerikaner zur Verteidigung Taiwans verpflichtet. Doch nun stellt sich heraus, dass diese berüchtigten Fehler, die vom Weißen Haus oft zurückgenommen wurden, gar keine “Fauxpas” waren.
Im März verkündete die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Avril Haines, bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, dass die “strategische Zweideutigkeit” tot und vorbei sei. Auf die Frage des Abgeordneten Chris Stewart (R-UT), ob die Politik geändert werden müsse, antwortete Haines: “Ich denke, den Chinesen ist aufgrund der Äußerungen des Präsidenten klar, was unsere Position ist.”
Tatsächlich steigert Washington ständig die militärische Zusammenarbeit der USA mit Taipeh, indem es Milliarden von Dollar an Militärhilfe für Taiwan bereitstellt, die Trainingsprogramme der US-Nationalgarde mit dem taiwanesischen Militär ausweitet, immer mehr Kongressdelegationen auf die Insel schickt, immer mehr US-Truppen auf der Insel stationiert, gleichzeitig Hunderte von taiwanesischen Soldaten für den Krieg auf amerikanischem Boden ausbildet, Taiwan in ein “riesiges Waffendepot” umwandelt und fast jeden Monat amerikanische Kriegsschiffe durch die empfindliche Meerenge von Taiwan fahren lässt.
Die US-Regierung verspricht absurderweise, dass diese Provokationen der “Kriegsabschreckung” dienen, aber China hat deutlich gemacht, dass Taiwan eine “rote Linie” ist und Washingtons Aktionen einen Krieg wahrscheinlicher machen. Peking hat wiederholt erklärt, dass es eine “friedliche Wiedervereinigung” mit Taiwan anstrebt, schließt aber den Einsatz von Gewalt nicht aus.
Sogar Haines schien dies zuzugeben, als sie bei derselben Anhörung zugab, “dass es nicht unsere Einschätzung ist, dass China in den Krieg ziehen will”. Bellizistische Mitglieder des Kongresses haben jedoch Schaum vor dem Mund, um eine Konfrontation mit China zu vermeiden.
Im April forderte der republikanische Senator und Sprecher der Neokonservativen, Lindsey Graham (R-SC), in einem Interview auf Fox News Sunday eine völlige Abkehr von der “strategischen Zweideutigkeit” sowie eine komplette Überarbeitung der China-Politik Washingtons. Wie Kyle Anzalone vom Libertarian Institute berichtete,
Graham behauptete, die Vereinigten Staaten hätten nur ein kurzes Zeitfenster, um sich auf den kommenden Konflikt vorzubereiten, und forderte, “die Ausbildung zu verstärken und die F-16, die sie in Taiwan brauchen, zu beschaffen”. Er beschwerte sich auch über einen “Rückstau” bei den Waffenverkäufen an die Insel und argumentierte, die Transfers sollten vorangetrieben werden, während er gleichzeitig neue US-Militäreinsätze in Asien und anderswo vorschlug.
“Ich würde Kriegskräfte nach Südkorea und Japan verlegen. Ich würde alle unsere U-Boote auf der ganzen Welt mit atomar bestückten Marschflugkörpern ausstatten”, so Graham weiter.
Außerdem erklärte er, er sei bereit, US-Truppen in den Kampf um Taipeh zu schicken, was eine dramatische Abkehr von der langjährigen Politik darstellt: “Ja, ich wäre sehr offen dafür, US-Truppen zur Verteidigung Taiwans einzusetzen.”
Der ultra-hawkische republikanische Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen im Repräsentantenhaus, Michael McCaul (R-TX), erklärte außerdem, dass die Entsendung von US-Truppen zum Kampf gegen China um die Insel Taiwan “auf dem Tisch” liege. McCaul stellte seine Position klar: “Wenn das kommunistische China in Taiwan einmarschieren würde, wäre das sicherlich ein Thema, das im Kongress und mit dem amerikanischen Volk diskutiert werden würde.”
Wie gnädig von unseren angeblichen Vertretern! Nach mehr als 70 Jahren illegaler, nicht erklärter Kriege und Millionen von Toten sind einige bereit, zuzugeben, dass es vielleicht zumindest eine Diskussion mit dem amerikanischen Volk rechtfertigen würde, bevor man mit einer anderen nuklearen Supermacht in den Krieg zieht.
Bis heute sind wir – das Volk – zu keiner dieser schrecklichen und rücksichtslosen Politiken befragt worden. Die hyperaktive Propaganda gegen China ist bereits dabei, die Psyche unserer Nachbarn zu überwältigen. Angesichts der gegenwärtigen Anti-Russland-Hysterie in der Bevölkerung konnte das Weiße Haus die Spannungen mit Moskau – über seinen Stellvertreterkrieg in der Ukraine – auf ein Niveau anheben, das es seit der Kubakrise nicht mehr gegeben hat, und das bei minimalem Widerstand im Inland. Das Bulletin of Atomic Scientists sagt, dass das Risiko eines Atomkriegs noch nie so hoch war.
Es ist nicht abzusehen, was die Amerikaner zu befürchten haben, wenn ein Konflikt zwischen beiden Seiten der Straße ausbricht oder wenn es zu einem Unfall oder einer Konfrontation zwischen amerikanischen und chinesischen Streitkräften im Südchinesischen Meer kommt. Vor nicht allzu langer Zeit riefen einige wegen eines Wetterballons fast zum Krieg mit China auf.
Wie im Falle Russlands ist ein direkter Krieg zwischen den USA und Peking im Grunde genommen garantiert und würde zu einem nuklearen Schlagabtausch führen. In einem solchen Szenario ist China in der Lage, amerikanische Städte auf dem Festland zu zerstören, nicht nur die Flugzeugträger und die Hunderte von US-Militärbasen, die China einkreisen.
Wenn die Falken ehrlich über die Risiken des Krieges mit China, den sie vorschlagen und kultivieren, sprechen würden, würde das amerikanische Volk eine Fortsetzung des Aufrüstungsprozesses ablehnen.
Es ist nicht undenkbar, dass unter den gegebenen Umständen eine informierte amerikanische Bevölkerung kollektiv beschließen könnte, dass sie nicht länger von notorisch käuflichen Leuten in Washington regiert werden will, die unwiderruflich in der verrückten, überholten, längst diskreditierten und von der Rüstungsindustrie finanzierten neokonservativen Ideologie der unipolaren, globalen Hegemonie verstrickt sind.
Und ja, genau darum geht es in diesem bevorstehenden Krieg mit China: um die Weltherrschaft Washingtons. Dieselben Demokraten und Republikaner, deren Hände noch immer mit dem Blut aus der Ukraine, dem Irak, Syrien, Libyen, Palästina, Jemen, Somalia und Afghanistan bedeckt sind, wollen nun auch gegen China in den Krieg ziehen.
Aber genau wie bei den anderen Kriegen, die Sie wahrscheinlich miterlebt haben, ist es nicht unser Krieg – es ist ihr Krieg – auch wenn das amerikanische Volk ihn kämpft.
Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen.
Connor Freeman ist stellvertretender Redakteur und Autor beim Libertarian Institute, wo er hauptsächlich über Außenpolitik berichtet. Er ist Co-Moderator bei Conflicts of Interest. Seine Artikel wurden in Medien wie Antiwar.com und Counterpunch sowie dem Ron Paul Institute for Peace and Prosperity veröffentlicht. Er ist auch bei Liberty Weekly, Around the Empire und Parallax Views erschienen. Sie können ihm auf Twitter folgen @FreemansMind96
