Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird nicht an einem NATO-Treffen in Litauen im Juli teilnehmen, wenn die Allianz Kiew nicht die gewünschten Sicherheitsgarantien gibt, berichtet RT mit Bezug auf die Financial Times. Die Information komme von Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
Die Ukraine beantragte im September 2022 formell den Beitritt zu dem von den USA geführten Block und argumentierte, dass die kollektive Verteidigung, die sie ihren Mitgliedern bietet, für Kiews Sicherheit gegenüber Russland notwendig ist.
Während der Antrag der Ukraine von den nordischen und baltischen Staaten sowie von Polen unterstützt wird, deutete der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch an, dass Kiew «etwas zwischen der Sicherheit, die Israel geboten wird, und einer vollwertigen Mitgliedschaft» angeboten werden könnte.
Laut vier ungenannten Beamten seien die USA und Deutschland dagegen, Kiew eine «tiefere Bindung» an das Bündnis anzubieten, einschliesslich eines möglichen Fahrplans. Dereck Hogan, der für europäische Angelegenheiten zuständige Spitzenbeamte des US-Aussenministeriums, hatte erklärt:
«Wir werden nach Möglichkeiten suchen, die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen, doch im Moment sind die unmittelbaren Bedürfnisse in der Ukraine praktischer Natur und deshalb sollten wir uns auf den Aufbau der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Ukraine konzentrieren.»
Der litauischen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte zufolge wäre es «sehr traurig», wenn irgendjemand das Ergebnis des Vilniuser Gipfels als «einen Sieg Russlands» interpretieren könnte.
Moskau sieht in der Osterweiterung der NATO eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit und hat die Politik der offenen Tür des Blocks als Grund für den militärischen Konflikt mit der Ukraine angeführt. Der stellvertretende russische Aussenminister Mikhail Galuzin sagte kürzlich, die Neutralität der Ukraine sei eine der Bedingungen für einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland.
