Schon mit dem Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl 2021 brach die Lindner-FDP zentrale Wahlkampfversprechen. Im realen Ampel-Sozialismus haben die sogenannten Liberalen ihre Wähler immer weiter betrogen und ihrem Ruf als „Umfaller-Partei“ alle zweifelhafte Ehre gemacht. Programmatische Kernpunkte der FDP haben inzwischen eine Halbwertzeit von Zwölf bis Mittag. Unweigerlich kommt einem CSU-Legende Franz Josef Strauß in den Sinn: „Bei der FDP kann man sich auf eines verlassen, nämlich eine berechenbare Komponente, ihre Charakterlosigkeit!“
Schon mit dem Koalitionsvertrag der Anti-Deutschland-Ampel hatte die FDP viele Wahlkampfversprechen schamlos abgeräumt – und macht nach dem Motto „Wie versprochen, so gebrochen“ nahtlos weiter.
► Staatsverschuldung: Hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (Spitzname: „der Posterboy“) während des Bundestagswahlkampfes vor zwei Jahren noch die Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik mit Blick auf kommende Generationen unterstrichen, so hat er als Bundesfinanzminister heute eine Rekordverschuldung von 1,62 Billionen Euro zu verantworten. Sein Versprechen, die sogenannte Schuldenbremse auch 2023 einzuhalten, steht auf wackligen Füßen. Die finanzpolitischen Schulden-Orgien der Merkel-Regierung übertrifft die Anti-Deutschland-Ampel heute bei weitem!
► Steuern & Abgaben: Hatte die FDP im Wahlkampf noch nachhaltige Steuerentlastungen versprochen, so diskutiert die Anti-Deutschland-Ampel heute Steuererhöhungen für Bürger mit „sehr hohem Einkommen“. Laut „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW) gelten Singles hierzulande bereits ab einem Netto-Einkommen von 3.700 Euro im Monat als „reich“ und zählen zu den oberen zehn Prozent der Bevölkerung. Die Deutschen zahlen die höchsten Steuern und Abgaben in Europa knapp hinter Belgien. Der Staat ist über die Mehrwertsteuer zudem der größte Inflationsgewinnler.
► Klima-Irrsinn: Die Freien Demokraten wollten den Klima- und Umweltschutz ursprünglich noch durch den Erhalt der einheimischen Artenvielfalt schützen. Tatsächlich hat die Lindner-FDP die von der Ampel beschlossene rücksichtslose Natur-und Landschaftszerstörung mitgetragen. Abstandsregeln und Genehmigungsverfahren für Windrad-Monster wurden willkürlich ver- bzw. abgekürzt, um Deutschland flächendeckend zu verspargeln.
► Kernenergie: Hatte sich die FDP im Wahlkampf noch für die weitere Nutzung der Atomkraft als „Brückentechnologie“ stark gemacht, so beugten sich Lindner&Co. im April mit geheucheltem „Bedauern“ dem Diktat der „Grünen“, auch die letzten drei deutschen Atommeiler abzuschalten.
► Heizungs-Irrsinn: An der FDP-Basis herrscht Empörung darüber, dass Lindner & Co. im Kabinett dem Heizungs-Gesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) zugestimmt haben – wenngleich mit dem fadenscheinigen Vorbehalt einer „Protokollnotiz“, wonach im Gesetzgebungsverfahren „nachgebessert“ werden solle. „Dass FDP-Minister das Heiz-Gesetz mit beschließen und gleichzeitig dagegen protestieren, setzt dem Irrsinn die Krone auf!“, schreibt der als FDP-nah geltende „Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer.
► Meinungsfreiheit: Auch hier glänzt die FDP durch Verrat an ihren Wählern! Hatten die Freien Demokraten in den Koalitionsvertrag der Anti-Deutschland-Ampel noch explizit den Satz hineinschreiben lassen: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“, so plant Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt ein knallhartes neues Zensur-Gesetz. Kernpunkt: Gerichte sollen dem Überwachungsstaat nicht genehme Social-Media-Konten sperren lassen können. In der Praxis werde es durch das Gesetz „grundsätzlich“ möglich sein, nicht nur Accounts auf Sozialen Medien wie „Twitter“, „Facebook“ oder „Instagram“, sondern auch bei populären Messenger-Diensten wie „Telegram“ oder „WhatsApp“ zu sperren, wie das Buschmann-Ministerium bestätigte. Es „dürfte zu berücksichtigen sein, wie und in welchem Umkreis bestimmte Botschaften verbreitet werden“, erklärte ein Sprecher.
Last not least: Ihren Ruf als „Friedenspartei“ in der Tradition des 2016 verstorbenen Ex-Außenministers der Bonner Republik, Hans-Dietrich Genscher (FDP), haben die sogenannten Liberalen längst verspielt. Mit der Rüstungs-Lobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Spitzname „Panzer-Marie“) ist die FDP heute der größte Kriegstreiber in der Anti-Deutschland-Ampel!
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