Horst D. Deckert

Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 07.06.2023

Im Internet mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

 

Brasilien – Die Abgeordnetenkammer hat ein von der linken Regierung als Instrument zum Völkermord kritisiertes Gesetz gebilligt. Dieses soll die Ausweisung von Schutzgebieten für Indigene begrenzen. 283 Parlamentarier stimmten am Dienstag für die Initiative, 155 dagegen. Die Zustimmung in der Abgeordnetenkammer wurde als Niederlage der Regierung gewertet. Der Text wird nun dem Senat zur Bestätigung weitergeleitet, bevor er Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorgelegt wird, der noch sein Veto einlegen kann. Das Gesetz sieht vor, dass nur Land als Schutzgebiet ausgewiesen werden kann, das am Tag der Verkündung der Verfassung am 5. Oktober 1988 von indigenen Völkern bewohnt wurde. SRF.ch

Deutschland – Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg lehnt ein Verbot von Privatjets ab. Das hatten die Linken gefordert und auf Umweltgründe verwiesen. Es gebe zu den häufigsten Zielen der Geschäftsflüge auch Dutzende Linienflüge, hiess es. Ein Sprecher des Flughafens verwies jetzt aber auf geltende Bestimmungen, wonach auch die Infrastruktur für Privatjets bereitgestellt werden müsse. RBB.de

● Die Anklage gegen die Unternehmerin Andrea Tandler wiegt schwer: Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, umgerechnet über 23 Millionen Franken Steuern hinterzogen zu haben. Das teilten die Ermittler am Dienstag mit. Mit Provisionen aus Maskengeschäften zu Beginn der Corona-Pandemie sollen Tandler und ihr ebenfalls angeklagter Partner gegen 50 Millionen Franken eingenommen haben. SRF.ch

Europa – Estland hat mit 28 Tagen den längsten Mindesturlaub. In Frankreich, Österreich und Skndinavien sind es 25 Tage. Dafür hat die Slowakei die meisten gesetzlichen Feiertage, nämlich 15, in Österreich, Rumänien, Sowenien, Tschechien sind es 13. Deutschland kommt auf 9 Feiertage und 20 Tage Mindesturlaub, die Schweiz auf 4 Feiertage und 20 Tage Mindesturlaub. SRF.ch

Indien – Die Reederei MSC mit Hauptsitz in Genf entsorgt ein Containerschiff am Schiffsfriedhof in Alang. SRF.ch

Iran – Die Islamische Republik hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge inzwischen 23-mal so viel angereichertes Uran wie im internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart. Einem vertraulichen IAEA-Bericht zufolge, der der Nachrichtenagentur AFP gestern vorlag, beläuft sich die Menge an waffenfähigem Uran mittlerweile auf 4,74 Tonnen. Er ist somit erheblich höher als die 2015 im Atomabkommen vereinbarte Höchstmenge von 202,8 Kilogramm. Trotz dieser erhöhten Urananreicherung hat die IAEA einem separaten Bericht zufolge weitere Nachforschungen zu einer nicht gemeldeten Atomanlage in dem Land eingestellt. Die IAEA habe „keine weiteren Fragen“, hiess es in dem AFP ebenfalls vorliegenden Bericht über den Standort Mariwan in der südlichen Provinz Fars. Die IAEA betrachte die Angelegenheit „zum jetzigen Zeitpunkt als erledigt“. Sie habe „plausible Erklärungen“ aus Teheran erhalten. Im derzeit auf Eis liegenden Internationalen Atomabkommen mit dem Iran war 2015 für die Urananreicherung ein Schwellenwert von 3,67 Prozent vereinbart worden. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte die mühsam ausgehandelte Vereinbarung im Jahr 2018 einseitig aufgekündigt. Daraufhin zog sich auch der Iran schrittweise aus seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück. ORF.at

Israel – Der jüdische Staat ringt um seine Seele, stellt Susanne Brunner. fest. Seit Mitte Januar demonstrieren in Israel einige Hunderttausend Menschen gegen die geplante Justizreform ihrer Regierung. Die grössten Demonstrationen finden jeden Samstagabend in Tel Aviv statt, aber auch in anderen Städten gibt es Protestveranstaltungen. Die Angst dieser Leute: Premier Benjamin Netanjahus Regierung sei daran, Israel in eine Diktatur zu verwandeln. «Demokratie! Demokratie!» skandieren sie. Netanjahus Anhängerschaft versteht den Aufruhr nicht. Sie haben konservative, religiöse und sogar rechtsextreme Parteien gewählt, und sie stellen die Mehrheit im Parlament. «Die Mehrheit befiehlt!», finden sie, und halten die Demonstrierenden nicht nur für schlechte Verlierer, sondern für die Elite, welche sich ihre Macht durch die Gerichte sichern und dabei die demokratisch gewählte Mehrheit im Parlament übergehen wolle. Der Streit um die geplante Justizreform spaltet selbst Familien. Der Restaurantbesitzer und siebenfache Vater Ori Melamed erzählt, wie seine Verwandte und Freunde jede Woche demonstrieren und kaum noch mit ihm reden. Weil er politisch rechts steht und religiös ist. Amit Nachmany, eine zweifache Mutter, welche als Armeekommandantin Soldaten auf Waffensystemen trainiert hat, demonstriert dreimal pro Woche. Weil sie glaubt, die Justizreform werde unter anderem die Rechte und Freiheiten von Frauen beschneiden. Längst wird nicht nur um die Justizreform gestritten. Im Kern geht es um Grundsatzfragen wie: «Wer ist überhaupt Israeli?», «Was bedeutet «jüdisch»? «Kann ein Staat, der sich als jüdisch definiert, gleichzeitig auch demokratisch sein?» Was in Israel passiert, beschreibt Nechumi Yaffe, Forscherin in der ultra-orthodoxen jüdischen Gemeinschaft und Dozentin an der Tel Aviv University so: «Es ist ein Ringen um die unfassbare Wirklichkeit dessen, was es heisst, jüdisch zu sein und Macht und Souveränität zu haben. Zweitausend Jahre lang wurden wir von anderen beherrscht – jetzt sind wir ein unabhängiges Volk. Das ist eine neue Erfahrung, und als Nation sind wir auf der Suche, wie wir uns definieren wollen.“ Israel wird in diesem Jahr 75: Eine Reportage über das Ringen um die Seele des jungen Staates. Im Podcast International auf SRF.ch

Italien – Italien streicht Schweiz von schwarzer Liste der Steuerparadiese. Grund für die Streichung ist das neue Grenzgänger-Abkommen. Das italienische Parlament hat es am Mittwoch ratifiziert. SRF.ch

Jordanien – Kronprinz Hussein bin Abdullah hat bei einer prunkvollen Zeremonie die Architektin Radschwa As Saif (29) geheiratet. Zu der Hochzeit in der Hauptstadt Amman kamen unter anderem der britische Thronfolger Prinz William (40) und seine Frau Prinzessin Kate (41), der niederländische König Willem-Alexander (56) sowie die amerikanische First Lady Jill Biden (71). Radschwa trug zu der Feier am Donnerstag ein langärmeliges weisses Kleid mit Tiara und langer Schleppe. Per Erlass des Königshofs wurde ihr der Titel Prinzessin und der Name Radschwa al-Hussein verliehen. Der 28-jährige Hussein ist der älteste Sohn des Königs Abdullah II. (61) und seiner Frau Rania (52). Im Jahr 2009 ernannte sein Vater ihn, damals noch ein Teenager, zum Kronprinzen. Mehrere Jahre zuvor hatte König Abdullah II. seinem jüngeren Halbbruder, Prinz Hamsa, den Titel entzogen, SRF.ch

Kanada – Feuerwehrleute aus den USA und Südafrika bekämpfen Waldbrände sowohl in der östlichen Provinz Nova Scotia als auch in der westlichen Provinz Alberta. NOS.nl

Kosovo – Nach Unruhen schickt die Nato weitere 700 Soldaten in den Kosovo. Gestern kam es in der Stadt Zvecan zu Zusammenstössen zwischen NATO-Friedenstruppen und ethnischen Serben. Der Konflikt dreht sich um die Wahl kosovo-albanischer Politiker im Norden des Landes. NOS.nl

Moldau – zwischen Rumänien und der Ukraine gelegen – war am Donnerstag das Zentrum Europas. Denn dort haben sich die Staats- und Regierungschefs fast aller europäischen Länder zum zweiten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft getroffen. Nicht eingeladen waren einzig Russland und Belarus. Das Gipfeltreffen war ein Zeichen der Solidarität gegenüber der Ukraine und dem Gastgeberland Moldau. Grundsätzlich soll die Europäische Politische Gemeinschaft aber vor allem die Zusammenarbeit zwischen der EU und anderen europäischen Staaten verbessern. SRF.ch

Neuseeland – Die Fluglinie Air New Zealand will in den kommenden Wochen vor internationalen Flügen nicht nur das Gepäck, sondern auch die Passagiere wiegen. Grund sei, dass die Piloten vor jedem Start das Gewicht und die Balance des beladenen Flugzeugs kennen müssten, wie das Unternehmen mitteilte. SRF.ch

Nordkorea – Nordkorea ist mit dem Versuch gescheitert, erstmals einen Erdbeobachtungssatelliten für militärische Zwecke ins All zu bringen. Das von Kim Jong-un regierte Land räumte – nur wenige Stunden nach dem Start der Trägerrakete «Chollima‑1» von der Westküste des Landes – den Fehlschlag ein. Ein zweiter Start sei aber bereits geplant. Die USA und Südkorea wie auch UNO-Generalsekretär António Guterres verurteilten den Raketenstart. Das südkoreanische Militär hatte zuvor den Start der mehrstufigen Rakete im Nachbarland erfasst. Sie sei Richtung Süden geflogen. Der Generalstab sprach später von einem «abnormalen Flug». Die Rakete sei etwa 200 Kilometer westlich der südkoreanischen Insel Eocheong im Gelben Meer ins Wasser gestürzt. Ein Objekt, das wahrscheinlich Teil der Rakete sei, sei aus dem Wasser gezogen worden. Der Flug der neuartigen Rakete mit dem militärischen Aufklärungssatelliten «Malligyong‑1» sei nach dem Start von der Sohae-Startanlage zunächst normal verlaufen, berichteten Nordkoreas Staatsmedien unter Berufung auf die nationale Behörde für Raumfahrtenwicklung. Dann seien jedoch Probleme bei der Zündung der zweiten Raketenstufe aufgetaucht und die Rakete habe an Schubkraft verloren. Die «schwerwiegenden Fehler» würden untersucht, um so bald wie möglich den zweiten Satellitenstart folgen zu lassen. Nordkorea hatte den Start angekündigt. Das Nachbarland Japan wurde davon informiert. SRF.ch

Österreich – Betrug bei kontaktlosem Bezahlen. Wieder einmal haben Online-Betrüger laut Polizei eine neue Masche gefunden. Sie locken ihre Opfer erst auf gefälschte Bank-Webseiten und ergaunern so deren Codes. Dann speichern sie diese auf ihre eigenen Handys und und können via NFC-Technologie bei Bankomatkassen bezahlen. ORF.at

Portugal – Eine riesige Lithiummine in Portugal hat grünes Licht von der Umweltschutzbehörde bekommen. Das Barroso-Projekt im Norden des Landes habe die Genehmigung für den Abbau von Lithium erhalten, nachdem der ursprüngliche Vorschlag „erheblich geändert“ worden sei, gab die Behörde heute bekannt. Die Mine könnte die grösste in Westeuropa werden und der E‑Auto-Industrie in Europa Auftrieb geben. Portugal besitzt die vermutlich grössten Lithiumvorkommen des Kontinents. ORF.at

Russland – Der Gouverneur des russischen Grenzgebiets Belgorod fordert den Anschluss des benachbarten Gebiets Charkow an Russland. Das würde den Angriffen auf russisches Territorium ein Ende setzen.

● Der grosse US-Kreditgeber Citigroup hat einen Deal zur Übertragung des Kreditkartenportfolios seiner russischen Tochtergesellschaft (Citibank) an die Geschäftsbank Uralsib abgeschlossen, berichteten mehrere Medien am Dienstag unter Berufung auf den Pressedienst der Citibank. Die in Privatbesitz befindliche Uralsib gehört nach Vermögenswerten zu den 30 grössten Banken Russlands. „Citigroup hat mit der PJSC Bank Uralsib eine Vereinbarung getroffen, nach der bestehenden Kreditkarteninhabern der JSC Citibank vorbehaltlich ihrer Zustimmung die Möglichkeit geboten wird, gemäss russischem Recht zu Uralsib zu wechseln“, sagte Citibank gegenüber RIA Novosti. VESTI.ru

● Wie die Dinge heute stehen, ist ukrainisches Operieren in Russland völkerrechtlich nur Abwehr, von wem auch immer die Waffen stammen. Völkerrechtlich ist das kein Angriff, sondern eben wirklich Selbstverteidigung. Wenn die USA nun aber den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen auf russischem Territorium nicht wollen, dann ist das eine blosse politische Lieferbedingung. Die Logik dahinter ist allerdings klar: amerikanische Waffen in Russland gegen Russland? Das wäre offenkundig eine brandgefährliche Situation. SRF.ch

● Die ehemalige österreichische Aussenministerin (2017–2019) Karin Kneissl (58) sagte auf Russia Today sie lebe seit zwei Jahren in Russland und warte auf die Staatsbürgerschaft. Sie hätte wegen ihrer prorussischen Haltung in Österreich keine Aufträge mehr bekommen und hätte zuletzt von 200 Euro im Monat leben müssen. Ausserdem hätte es Morddrohungen gegeben. Kneissl wurde in Wien geboren und verbrachte einen Teil ihrer Kindheit in Amman, wo ihr Vater als Pilot für König Hussein von Jordanien arbeitete. Nach ihrem Abschluss in Wien studierte sie an der Hebräischen Universität Jerusalem und der Universität Jordanien in Amman. Anschliessend verbrachte sie ein Jahr an der Georgetown University. 1992 schloss sie ihr Studium an der École nationale d’administration ab. Sie promovierte in internationalem Recht. Kneissl war als freiberufliche Journalistin tätig. Der Öffentlichkeit wurde sie durch ihre politischen Analysen im Österreichischen Rundfunk ORF bekannt. Sie ist Autorin mehrerer Sachbücher. Als Expertin für internationales Recht, Geschichte des Nahen Ostens und des Energiemarktes unterrichtete Kneissl an der Diplomatischen Akademie in Wien, der European Business School in Strassburg und an der Université Saint-Joseph in Beirut. In ihren öffentlichen Schriften und Auftritten hat Kneissl die Europäische Union oft scharf kritisiert. Karin Kneissl «Diplomatie Macht Geschichte: Die Kunst des Dialogs in unsicheren Zeiten.» 22€. Hildesheim. Olms Verlag, Juni 2020. ISBN 978–3‑487–08633‑0. Sie betreut derzeit Sendungen auf RT.ru

Schweden – Abamectin ist einer von neun Pestizidwirkstoffen, bei denen so genannte DNT-Studien von den Herstellern zwar durchgeführt, in Europa aber nicht eingereicht wurden. Die Ungereimtheiten entdeckt hat Axel Mie. Der Chemiker der Medizinuniversität in Stockholm glich die Zulassungsdossiers für Pestizide in den USA und Europa ab. Und stellte fest: Ein Viertel aller DNT-Studien fehlte in der EU – und damit auch in der Schweiz. Alle fraglichen DNT-Studien wurden in den 2000er Jahren angefertigt. Bei sieben der neun Studien zeigten sich unerwünschte Effekte – wie eine veränderte Bewegungsfähigkeit oder Gehirngrösse. SRF.ch

Schweiz – Ein kühles Glacé zu schlecken erfrischt zumindest unsere Gedanken. Pro Kopf wird in der Schweiz gut 5 Liter Glacé pro Jahr konsumiert. Um zu verstehen, warum uns die meisten Glacés eher aufwärmen als abkühlen, braucht es einen Blick auf die Zutaten. Die meisten Glacés bestehen zu einem grossen Teil aus Milchfett und Zucker. Beim Verdauen des Fettes und des Zuckers im Körper wird Wärme freigesetzt. Ein Glacé wärmt uns also auf. Aber der kühlende Effekt, den wir beim Essen eines Glacés empfinden, ist nicht bloss Einbildung. Die Rezeptoren im Mund und im Magen-Darm-Trakt nehmen die Abkühlung wahr. Dieser Effekt lässt nach, sobald das Glacé gegessen ist. Dann beginnt sich der Körper wegen des Milchfetts und Zuckers zu erwärmen.

● Hagelkörner beschädigen Swissminiatur in Melide. Ein heftiger Sturm ist in der Nacht auf Mittwoch übers Tessin gezogen. Trotz Schäden bleibt das Freiluftmseum Swissminiatur geöffnet.

● Seit Jahresanfang sinkt der Preis für europäisches Erdgas. Es kostet so viel wie vor zwei Jahren. Die Gründe im Überblick. Am Spotmarkt ist der Preis für europäisches Erdgas am Dienstag auf unter 24 Euro pro Megawattstunde (MWh) gefallen. So günstig war das Gas zuletzt im Juni 2021 – also vor zwei Jahren. Der Abwärtstrend läuft seit Ende des vergangenen Jahres. Laut Wirtschaftsredaktor Dario Pelosi von Radio SRF gibt es verschiedene Gründe. So sei der Winter mild gewesen und darum weniger Gas verbraucht worden. «Das heisst, die Gasspeicher sind gut gefüllt.» Das zeigen auch die Daten zu den Füllständen der deutschen Gasspeicher, woher auch die Schweiz Gas bezieht. «Da sind die Speicher auf über 74 Prozent gefüllt», sagt Pelosi. Ein weiterer Grund für den sinkenden Gaspreis ist LNG («liquefied natural gas») – also Flüssigerdgas, das per Schiff aus Übersee transportiert werden kann. «Europa hat sich LNG mit viel Geld gesichert und dieses Gas teilweise auch ärmeren Ländern quasi weggenommen», erklärt Pelosi. Kommt hinzu, dass die Schweiz weniger Gas verbraucht. «In den Haushalten, aber vor allem auch in der Industrie, da die Wirtschaft etwas schwächelt und die Nachfrage gesunken ist.» Wegen der Folgen des Krieges in der Ukraine hatte sich der Rohstoff 2022 deutlich verteuert. In der Spitze wurde im vergangenen Sommer ein Rekordpreis von mehr als 300 Euro pro MWh gezahlt. Zum Beispiel musste ein Standardhaushalt in Deutschland mit Gasverbrauch von 20’000 Kilowattstunden im vergangenen Herbst 4300 Euro dafür bezahlen. Vor zwei Jahren bezahlten die Verbraucher dafür gut 1300 Euro. Jetzt liegt der Preis für europäisches Erdgas am Spotmarkt unter dem Niveau bei Kriegsbeginn.

● Trockenheit und Borkenkäfer. Jeder achte Baum ist tot. Mehr tote und geschädigte Bäume – und es wachsen weniger junge nach. So die neuesten Daten über den Schweizer Wald.

● Arbeitslos trotz Fachkräftemangel. Ukrainische Flüchtlinge sind meist gut ausgebildet. Trotzdem finden sie selten Arbeit.

● So will der Aargau in die Top 10 für Reiche. Die Aargauer Regierung will die Steuern für grosse Vermögen senken. Eine Kampfansage vor allem an die Zentralschweiz.

● Das Rote Kreuz muss sparen – auch weil es zu stark gewachsen ist. Nach angekündigten Massenentlassungen kritisieren Insider, den Wachstumskurs vergangener Jahre.

● Der Nationalrat hat 5.3 Milliarden Franken genehmigt, womit mehrere Autobahnen ausgebaut werden sollen.

● Exportgesuch eingereicht. Ruag will Panzer aus Italien via Deutschland an Ukraine verkaufen. Das Rüstungsunternehmen Ruag möchte alte Leopard-1-Panzer an Deutschland verkaufen, für Einsätze in der Ukraine.

● Es gibt zu wenig Flugverkehrslotsen – trotz Durchschnittssalär von 190’000 Franken, 35-Stunden-Woche, bis zu sieben Wochen Ferien und Pensionierung mit 60 Jahren. Ab 2025 fehlen Skyguide in Zürich und Genf rund 25 Lotsen.

● Basel eröffnet eine neue Containersiedlung für Geflüchtete. Bei der Belegung reagiert der Kanton auf die veränderte Migrationssituation. Eigentlich war es anders vorgesehen: Die neue Containersiedlung war für Schutzsuchende aus der Ukraine geplant. Für diese gebe es mittlerweile aber genügend Plätze. Allerdings habe die Anzahl von unbegleiteten minderjährige Asylsuchenden (UMA), vor allem aus Afghanistan und der Türkei, in den letzten Monaten stark zugenommen. ● Legaler Verkauf von Drogen. Stadtberner Parlament will kontrollierten Kokainverkauf testen. Der Stadtrat hat ein entsprechendes Postulat aus den Reihen der Alternativen Linken (AL) überwiesen.

● Das Bezahlen mit Bargeld nimmt zwar ab – bleibt aber die häufigste Zahlungsmethode. Bezahl-Apps legen derweil massiv zu. SRF.ch

● Schon vor dem erwarteten Stellenabbau wollen viele Mitarbeiter die Credit Suisse (CS) verlassen. Jede Woche erhalte die Schweizer Grossbank rund 200 Kündigungen, wie eine mit der Situation vertraute Person sagte. Zuvor hatte die Zeitung „Blick“ berichtet, dass das Institut täglich bis zu 150 Kündigungen erhalte. ORF.at

Senegal – Mindestens neun Menschen sind im Senegal bei Zusammenstössen zwischen der Bereitschaftspolizei und Anhängern des Oppositionsführers Ousmane Sonko getötet worden. Die Proteste seien nach einem Urteilsspruch in Teilen von Dakar und anderen Städten ausgebrochen, sagte Innenminister Antoine Felix Abdoulaye Diome im staatlichen Fernsehen. Ein Gericht hatte Sonko zuvor zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil stellt Sonkos Chancen auf eine Präsidentschaftskandidatur im nächsten Jahr infrage. ORF.at

Türkei – Die Türkei bekommt die bestellten F16 Kampfjäger, auch wenn es keine Zustimmung zur schwedischen NATO Mitgliedschaft gibt. VOA.us

Ukraine – Die russische Armee hat nach eigenen Angaben das letzte grosse Kriegsschiff der ukrainischen Seestreitkräfte zerstört. Es sei am Montag bei einem „Hochpräzisionsschlag“ der russischen Luftwaffe auf einen Anlegeplatz im Hafen von Odessa zerstört worden, teilte die russische Armee heute mit. Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Schiff um die „Juri Olefirenko“. ORF.at

● «Lex Ukraine» abgelehnt. Der Schweizer Nationalrat will keine Kriegsmaterial-Sonderregel für die Ukraine. Drittstaaten, die hierzulande Rüstungsgüter gekauft haben, dürfen diese auch weiterhin nicht an die Ukraine weitergeben. SRF.ch

UNO – Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat. Schweiz leitet UNO-Sicherheitsrat unspektakulär und erfolgreich. Erstmals hat die Schweiz im Mai den UNO-Sicherheitsrat geleitet. Und das ohne Pannen und heftige Zusammenstösse. SRF.ch

USA – Oscar-Preisträger Al Pacino wird Medienberichten zufolge mit 83 Jahren zum vierten Mal Vater. Seine 29 Jahre alte Partnerin Noor Alfallah sei bereits im achten Monat schwanger, berichteten unter anderem das Promiportal TMZ und das US-Magazin „People“ gestern (Ortszeit) unter Berufung auf das Management des Schauspielers. Erst Mitte Mai hatte Schauspielkollege Robert De Niro auch im hohen Alter von 79 Jahren verkündet, zum siebenten Mal Vater geworden zu sein. ORF.at

● Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen bereit. Das US-Verteidigungsministerium kündigte in Washington ein weiteres Militärpaket im Umfang von rund 300 Millionen US-Dollar (rund 281 Millionen Euro) an. Darin enthalten sei Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben.


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