Der Kampf um & gegen Eine-Welt-Herrschaft
Spannungsfelder mit Gegensätzen von Macht und Interessen zwischen alten und neuen Mächten mit ihren relevanten Gesellschaftskreisen begleitet von ökonomischen Umwälzungen sind die Auslöser von Zeitenwenden in der Weltgeschichte.
Industrialisierung und gleichzeitige Kolonialisierung verschafften Großbritannien die Grundlagen, um sich im 19. Jahrhundert in Konkurrenz dem russischen Zarenreich – der größten Landmacht Eurasiens – als Weltmacht gegenüberzustellen:
Britisches Weltreich im 19. Jahrhundert zur Zeit seiner größten Ausdehnung
Quelle: The Red Hat of Pat Ferrick, Public domain, via Wikimedia Commons
Nach den napoleonischen Kriegen und dem Wiener Kongress im Jahr 1815 konnte ein Gleichgewicht der Kräfte in Europa die Ordnung über ein Jahrhundert bis 1914 sichern:
Die Kontinentalmächte Mitteleuropas und Asiens folgten der Industrialisierung, wie von Großbritannien vorgegeben, mit nur zeitlicher Verzögerung. Globalisierung und Kolonialpolitik wurden maßgeblich von den Seemächten Westeuropas dominiert. Diese Entwicklung veranlasste die Globalisten ihre Zentren globaler Steuerung von vormals Byzanz, Venedig, Genua, Schweiz und Niederlanden in Richtung Westen – das heisst nach Großbritannischen und später auch USA – zu verschieben.
An Hoheitsabzeichen lässt sich verbindende Handschrift «globaler» Heraldik ablesen:
Imperiales Emblem der letzten byzantischen Dynastie der Palaiologen (1259–1453) Quelle: Cplakidas, CC BY-SA 3.0 <creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons
Fahnen: Schweiz, Genua, England, City of London, der Royal Navy und Union Jack
Quelle: UnknownVector:User:Marc MongenetCredits:User:-xfi-User:Zscout370, Public domain, via Wikimedia Commons
Quelle: commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_Genoa.svg
Quelle: traditional Vector: Nicholas Shanks, Public domain, via Wikimedia Commons
Quelle: Greentubing, Public domain, via Wikimedia Commons
Quelle: Original code by Stefan-Xp with modifications to ratio by Yaddah., Public domain, via Wikimedia Commons
Ab dem Jahr 1190 verwendeten englische Schiffe die Flagge Genuas im Mittelmeerraum und waren unter den Schutz der genuesischen Flotte gestellt. Der englische König musste dafür an Genua einen jährlichen Tribut entrichten. Später wurde die Flagge zu der von England und blieb es bis heute.
Zum ausgehenden 19. Jahrhundert zeichnete sich ab, dass:
- Grossbritannien in seiner Form nicht in der Lage sein würde, seine Monopolstellung
gegen schnell wachsende Kontinentalmächte noch länger zu halten. - die multipolare Weltordnung zur Jahrhundertwende des Jahres 1900 gepaart mit dem sprunghaft steigenden Welthandel den Konzepten der Einen-Welt-Herrschaft von Globalisten diametral entgegen stand.
Vor diesem Hintergrund vereinbarten transnationale Kreise des Vereinten Königsreichs die USA als Konzeptstaat im Verbund mit Grossbritannien zum Zentrum globaler Steuerung zu machen. Die Vereinbarung wurde informell auf überstaatlicher Ebene getroffen und wird im Volksmund unter dem verschwommenen Begriff «Special Relationship» nach aussen hin nur kommuniziert.
Eine Generalprobe der neuen Kombination wurde schon zur Jahrhundertwende über den Zweiten Burenkrieg der Briten (1899 – 1902) und die blutige Kolonialisierung der Philippinen durch die USA über den Amerikanisch-Philippinischen Krieg (1899 – 1902) in konzertierter Aktion möglich gemacht. Nach dem Sprung über den Pazifik auf die Philippinen, folgte im Zuge des 1. Weltkriegs (1914 – 1918) auch der über den Atlantik zur Zerschlagung Mitteleuropas: Dazu waren die Vereinigten Staaten gezwungen dem II. Deutschen Reich am 6. April 1917 und Österreich-Ungarn am 7. Dezember 1917 ihren (Welt-)krieg zu erklären. Die Zerschlagung Mitteleuropas war ein notwendiger Schritt beim Aufbau atlantischer Weltherrschaft.
So hatten die Vertreter der Globalisten den Konzeptstaat USA als globales Steuerungszentrum auf den Trümmern des britischen Reiches im Jahr 1917 neu in Stellung gebracht. Der 1. Weltkrieg hatte jedoch der britischer Weltwährung ein Ende und mit dem Jahr 1919 den US-Dollar zum Nachfolger des Pfund Sterlings gemacht.
Phänomene transnationaler Globalherrschaft
Die Entmachtung von Nationalstaaten und deren Verwandlung in Protektorate, Projekt- oder Souvenirstaaten bildet eine der Voraussetzungen monopolarer Globalherrschaft, die von leicht erkennbaren Phänomenen begleitet wird:
Die wundersame Staatenvermehrung nach dem Jahr 1918
Um die Jahrhundertwende 1900 gab es 54 souveräne Staaten, worunter sich neun Grossmächte befanden. Eine vom Ansatz her grundsätzlich multipolare Weltordnung.
Die Vereinten Nationen wiesen im Jahr 1945 gerade 51 Gründungsmitglieder aus. Doch nur wenig später waren die Vereinten Nationen auf 193 Staaten angewachsen. Sie von Massenmedien und Politvertretern unermüdlich als «souverän» und «gleich» nur dargestellt.
Doch was lassen atlantische Analysten im kleinen Kreis dazu durchklingen?
Solche Einsichten atlantischer Politforscher machen klar, dass die wundersame Staatenvermehrung nach dem 1. Weltkrieg vielfach nur Kunststaaten und Protektorate hervorbrachte. So war es keine multipolare Vielfalt, welche die Staatenwelt prägte, als vielmehr monopolare Kräfte, die im Hintergrund wirken.
Ziel der Globalisten ist es im ersten Schritt alle Vielvölkerstaaten aus der Welt zu schaffen: Das waren zum 1. Weltkrieg das Osmanische Reich, die Österreichisch-Ungarische Monarchie und last but least das wichtigste Land der drei – der Vielvölkerstaat Russland. Russland vereint 180 Ethnien unter seiner Föderation und verfügt über eine Ausdehnung und Ressourcen, die absolute Souveränität und Autarkie zulassen. Doch die Zerschlagung Russlands sollte bis heute nicht gelingen: Nicht im 1. Weltkrieg – nicht im 2. Weltkrieg – nicht in den 90-er Jahren trotz «Reform-Oligarchen» und auch nicht heute, mit NATO samt «vereintem Westen».
Die Zerschlagung der Vielvölkerstaaten verfolgt den Zweck aus den Fragmenten scheinsouveräne Protektorate bzw. Vasallenstaaten zu machen, wie zum Beispiel die Baltenstaaten. In Litauen lebten zurzeit der Staatsgründung im Jahr 1991 noch 3.706 Millionen Menschen – im Jahr 2018 waren es nur noch 2.721 Millionen. Die Restbevölkerungen der Baltenstaaten werden heute von den US-Botschaften aus «betreut». Das erklärt auch, warum z.B. Litauen wegen der Taiwan-Frage die Konfrontation mit China riskiert: Zwergstaaten werden manchmal vorgeschickt.
Die Schere-Arm-Reich vergrössert sich
Ein Blick auf die US-Vermögensverteilung von 1990 bis 2020 macht deutlich, dass:
US-Vermögensanteile im Vergleich | Quelle: NYT – Screenshot
- die reichsten 1% ihren Anteil dank CoV auf 32% hinaufschrauben konnten.
- die unteren 50% jedoch auf einem Vermögensanteil von nur 2% sitzenblieben.
Die Vermögenszuwächse in den USA seit 2008 dank CoV zeigen, dass die:
Vermögenszuwachs in USA: Reichsten 1% – schwarze Linie, untere 50% – in grau |
Quelle: NYT Screen Shot
- reichsten 1% ihr Vermögen während CoV um 10 Billionen USD vergrössern konnten
- unteren 50% ihr Vermögen um geringfügige 0.7 Billionen USD nur steigern konnten
Die Statistiken zeigen: Die nationalen Notverordnungen, die sich gegen Mehrheiten richteten, beförderten die drastische Vermögensumverteilung von unten nach oben.
Konflikt zwischen globaler, hegemonialer & nationaler Macht
Die laufende Zeitenwende wird in eine neue Weltordnung münden, die im politischen und militärischen Kampf zwischen den drei folgenden Gruppen entschieden wird:
Die Globalisten
Eine Studie der ETH Zürich hat im Jahr 2009 den Nachweis erbracht, dass im Gegensatz zur verbreiteten Meinung, Globalpolitik wissenschaftlich nachgewiesen werden kann. Sie wird von einer extremen kleinen Gruppe bestimmt und angeführt.
Die Wissenschaftler der ETH aus Zürich fassten, wie folgt zusammen:
Die Wissenschaftler untersuchten 37 Millionen Unternehmen aus denen sie 43.060 transnationale Konzerne (TCNs) herausfilterten. Ein Kern von 1.318 Unternehmen beherrscht 20% aller Umsätze, doch kontrolliert durch Beteiligungen noch einmal 60% aller weltweiten Erträge: Weniger als 2% aller transnationalen Unternehmen kontrollieren 80% der Umsätze.
Dazu gesellt sich eine Kollusion einiger Dutzend Finanzkonzerne im Stil einer geschlossen Gesellschaft. Aus dem Report der ETH geht hervor, dass im Gegensatz zur extremen Unternehmens-Kollusion auf globaler Ebene, für die lokalen Unternehmen auf der europäischen Ebene das genaue Gegenteil nur zutrifft.
Diese Entwicklung stellt nicht nur den wirtschaftlichen Wettbewerb in Frage, sondern auch die Souveränität von Nationalstaaten. Denn, anders als Unternehmer nationaler mittelständischer Unternehmen, welche darauf konditioniert wurden, sich nicht ausreichend umfassend ins politische Geschehen einzubringen, sehen Globalisten, neben der Kontrolle ihrer Finanz- & Wirtschaftsmonopole, kein Problem sich auch politisch auszuleben und dem politischen Establishment auf der Staatenebene ihren politischen Willen deutlich zu machen und falls nötig mit Gewalt aufzudrücken.
So zeigten zum Beispiel, die mannigfaltigen «Experten der Wissenschaft» während der CoV-Pandemie, wie man nationale Regierungen handlungsunfähig hält und im Handumdrehen zu Befehlsempfängern transnationaler Interessensgruppen macht.
US-Landeseliten und Hegemonialkräfte
Wie erwähnt, wurden US-Landeseliten im ausgehenden 19. Jahrhundert im Rahmen des «Projekts USA» für ihre künftige Rolle als Weltpolizisten ausgewählt. Der Plan wurde realisiert und bescherte den Vollstreckern unschätzbare Vorteile, wie z.B. die Welt notorisch ausplündern zu dürfen, was sich an den chronischen Defiziten der US-Leistungsbilanz über die Jahrzehnte exakt ablesen lässt.
Das amerikanische Establishment hatte sich schnell an ihren neuen Lebensstil gewöhnt. Ein grosses Problem trat erst auf, nachdem die Globalisten zum Ende des vorigen Jahrhunderts entschieden, das atlantische Steuerungszentrum nach Fernost zu verlegen. Es bedeutet, dass viele der bisherigen lokalen Erfüllungsgehilfen im Westen künftig nicht mehr benötigt würden.
Die US-Landeseliten scheinen nicht bereit ihre privilegierte Position als Weltpolizisten und moderne Feudalherren wiederstandlos abzugeben. Sie ziehen es vor, mit einer aggressiven Kriegspolitik – man könnte es auch 3. Weltkrieg nennen – an ihrer hegemonialen Position festzukleben.
Der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew drückte es so aus:
Die erste Phase atlantischer Falken im Krieg gegen Russland sah vor, durch einen Putsch in Russland und einem «Sieg» des ukrainischen Militärs parallel (!), Russland zerschlagen und im Anschluss den Hauptschlag gegen China führen zu können. Die Optionen der US-Kriegspartei schließen dabei auch einen begrenzten Nuklearschlag sowohl gegen Russland wie auch gegen China in diesem Zusammenhang nicht aus.
Globalisten sind jedoch nicht bereit ein solches Risiko einzugehen und entschieden – unabhängig von ihren eigenen Plänen – gegen besagte Hoch-Risikopolitik der US-Falken kurzfristig vorzugehen.
Der 85% Rest der Welt als Vertreter einer multipolaren Weltordnung
Dazu zählen die Großmächte Russland, China und Indien mit allen anderen Staaten, die nicht zum Westen zählen – insgesamt 6.6 Milliarden Erdbewohner.
Ein Teil dieser Staaten war einst Opfer kolonialer Geschichte. Das hat sie im neuen Jahrtausend dazu bewegt, sich im geeigneten Moment vom sogenannten «Westen» zu emanzipieren und eine neue gerechtere Weltordnung zu schaffen.
Im Filz der Drehtüren atlantischer Schattenwirtschaft
Hegemoniale Konzepte werden auf der transnationalen Ebene entwickelt, doch müssen zur Umsetzung an Nicht-Staatliche-Organisationen nach unten gereicht werden. Die Realisierung soll nach aussen unauffällig erfolgen, um Bevölkerungen möglichst lautlos manipulieren zu lassen. Es genügt dabei, nur jene Bereiche der Steuerung zu besetzen, die zur Realisierung entsprechender Konzepte erforderlich sind, wie vor allem:
- Bildungseinrichtungen, Kartellmedien inkl. Kulturbereich
- Wirtschaftspolitik und Legislative
- Aussen- und Währungspolitik
Seit dem 19. Jahrhundert bedienen sich transnationale Eliten dazu sogenannter «Think Tanks», die eine Weiterentwicklung atlantischer Kolonial- & Monopolpolitik auf der operativen Seite vorantreiben: Wie z.B. anfänglich mit Hilfe der Fabian Society (1884) oder nach dem 1.Weltkrieg über Chatham House (1920). Dem neu erfundenen «Weltpolizisten USA» wurden das Council on Foreign Relations (1921) und auch noch andere artverwandte Konstrukte in Folge zur Seite gestellt.
Die Fabian Society im Wandel der Zeiten: Vom Wolf im Schafspelz zum Logo neu
Quelle: Fabian Society, Public domain, via Wikimedia Commons
Entscheidend ist das Gesamtsystem, nicht nur eine einzige Komponente | Quelle: CC/PFR
Quadratur des Kreises oder die der globalen Dominanz
Das Ende des Kalten Krieges im Jahr 1990, welches die Phase «offener Grenzen» ähnlich den Zeiten vor 1914 auslöste, liess Neugründungen von Think Tanks in die Höhe schnellen: Man schätzt, dass es heute über 8.000 solcher Konstrukte weltweit gibt, die von sich behaupten, für staatliche wie auch überstaatliche Auftraggeber entsprechende Themenstellungen zu analysieren oder an der Umsetzung bestehender Konzepte mitwirken dürfen.
Rund 50% aller Think Tanks befinden sich in den USA und Europa und werden von Landeseliten wie auch Globalisten instrumentalisiert. Rund 2.000 davon sind in den USA domiziliert: Sie betreiben in Europa und Asien Zweigniederlassungen, die in den Diensten ihrer Protektoratsverwaltung stehen. Von Aussenstehenden werden Think Tanks oft als seltsame oder sogar karikative Art von Vereinen nur wahrgenommen.
Think Tanks werden von überstaatlichen Akteuren projektbezogen eingesetzt, um globale Konzepte umzusetzen und die dazu benötigten Narrative in Umlauf bringen zu lassen. Dazu zählt auch die Aussenpolitik der Protektorate vorzugeben bzw. mit jener des Hegemonen zu synchronisieren.
Think Tanks sind im Prinzip «Schattenbetriebe» ausserstaatlicher Macht. Zumal die massgebenden Klans hinter der Steuerungsebene eine Vielzahl von Think Tanks unterhalten (lassen), ist eine Kollusion in Bezug auf konzertierte und verdeckte Aktionen bereits organisatorisch vorgegeben.
Beispielsweise wurde das «Peterson Institute for International Economics» erst auf Empfehlung der Präsidenten von GMF und CFR gegründet: So einfach geht das!
Führende Mitarbeiter von Think Tanks arbeiten manchmal auf verschiedenen Plattformen zur gleichen Zeit. In den USA ist es die Sitte, dass Politiker, die nach dem Wechsel der Administration arbeitslos geworden sind, nach dem sogenannten «Drehtür-Prinzip» (revolving-door-principle) von Think Tanks temporär aufgefangen werden: Bis zur nächsten Wiederverwendung. So steuert man im Land der unbegrenzten Möglichkeiten Politiker und politische Schachfiguren.
Es gibt auch sogenannte «Phantom-Think Tanks», die gegenüber der Öffentlichkeit einen verfälschten Eindruck vermitteln und ihre wahren Missionen hinter einer Fassade verstecken. Ein irreführender Name kann z.B. in der Außenwahrnehmung Dritter falsche, doch intern durchaus erwünschte Assoziationen, wecken.
Als Fallstudie dazu lässt sich der German Marshall Fund ins Treffen führen:
Quelle: German Marshall Fund US – www.gmfus.org
- Anders als das «German» im Namen vermuten lässt, wurde jene Organisation nicht in Deutschland gegründet, sondern unterhält ihr Hauptquartier in Washington DC mit nur Zweigniederlassungen in Berlin, Brüssel, Ankara, Belgrad, Bukarest, Paris und Warschau.
Zu den Zielen der Stiftung zählt, die «Beziehungen» zwischen EU-Staaten und den Vereinigten Staaten zu «vertiefen». Geeignete Nachwuchspflege angehender Politiker wird betrieben, wie schon für Annalena Baerbock oder Cem Özdemir. GFM verfügte im Jahr 2021 über ein Vermögen von Mio. USD 211 und erzielte Erträge von Mio. USD 67.
Die Europäische Kommission, das Deutsche Auswärtige Amt, das Aussenministerium Norwegens, die US Agentur für Internationale Entwicklung und das Aussenministerium Schwedens spendeten im Jahr 2022 ans GMF jeweils mehr als eine Million US-Dollar. - Anders als das «German» im Namen vermuten lässt, hat der «Fond» mit dem «Marshall Fund» nichts zu tun, sondern wurde mit einem Geschenk des deutschen Steuerzahlers ganze 25 Jahre nach dem echten Marshall Plan im Jahr 1972 erst aus der Taufe gehoben: Mit Mio. DEM 150, die über ein eigenes Gesetz vom Bundestag der damaligen vier Parteien verabschiedet wurden.
Offensichtlich war dieser Betrag den Empfängern zu wenig, sodass Helmut Kohl im Jahr 1986 die Schenkung des deutschen Steuerzahlers um weitere 100 Millionen DM aufstockte: Dieses Finanzierungsverfahren erinnert an Tributzahlungen, doch in einem sehr modernen Gewand. - GMF erklärt auf seiner Webseite in Zusammenarbeit mit NewsGuard vermeintliche Falschinformationen als «Falschinhalt-Produzenten» und «Manipulatoren» zu klassifizieren und auch öffentlich anzuprangern.
GMF glaubt zu wissen, dass es zu den letzten US-Präsidenten Wahlen wie auch zur Verbreitung von CoV «falsche und manipulative Inhalte» gegeben hätte und fühlt sich berufen, freie Meinungsäusserungen, die nicht passen, zu qualifizieren.
Auf diese Weise werden über den GMF alternative Medien verunglimpft und das Narrativ einer Zensur über die Hintertür schleichend publikumswirksam gemacht.
GMF auf den Spuren der Trilateralen Kommission
Ähnlich der Trilateralen Kommission, die im Juli 1973 auf Anregung von Zbigniew
Brzeziński und David Rockefeller gegründet wurde, um eine vereinte Front gegen die UdSSR zu organisieren, scheint die aktuelle Agenda des GMF voll und ganz darauf ausgerichtet, eine «transatlantische Front» gegen China aufzuziehen. Die Vorbereitungen dazu scheinen weit gediehen, wie zwei Anhörungen vor dem US-Senatsausschuss von zwei Senior-Transatlantik-Fellows [Gelehrtenmitgliedern] des «German Marshall Funds der US» deutlich machen:
Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats
Unterausschuss für Europa und regionale Sicherheitskooperation
Anhörung vom 7. Juni 2023 – Schriftliche Aussage
„Angleichung der transatlantischen Ansätze zu China“
Andrew Small, Senior Transatlantic Fellow,
German Marshall Fund of the United States
Auszüge der Anhörung:
In den letzten Jahren haben Europa und die Vereinigten Staaten ihre Politik gegenüber der Volksrepublik China (VR China) so stark überarbeitet, wie noch nie zuvor seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Während die Vereinigten Staaten in diesem Prozess weiter und schneller als Europa fortgeschritten sind, haben sich die wirtschaftlichen, politischen und strategischen Bedenken beider Seiten gegenüber der VR China und die Analyse, wie am besten darauf zu reagieren wäre, stark angenähert.
Dies spiegelt sich auch in der Qualität des transatlantischen Austauschs zu China wider. War es früher sogar umstritten, ob Europa und die Vereinigten Staaten entsprechende Bedenken zu China offen ansprechen sollten, so sind die gemeinsamen Bemühungen darüber heute in alle Dimensionen der transatlantischen Beziehungen eingebettet, von Gipfeltreffen bis zur Koordinierung auf Arbeitsebene, von der NATO bis zum EU-US-Handels- und Technologierat (TTC). Die Dringlichkeitslücke, die zwischen den beiden Seiten bestand, beginnt sich zu schließen.
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Zum ersten Mal seit 2019, sind sich europäischen Hauptstädte bezüglich einer Reihe von Politik-Grundsätzen nähergekommen, nachdem schon der Rahmen der EU China als „Partner, Konkurrenten und Systemrivalen“ zu behandeln, festgelegt worden war. Die Rede der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vom März 2023 über den Umgang Europas mit einem China, das „zu Hause repressiver und nach außen hin selbstbewusster“ sei, war ein Hinweis auf die Richtung der Entwicklung. Die EU-Mitgliedstaaten haben der Kommission erneut Raum gegeben, mutiger und deutlicher aufzutreten, als einige von ihnen selbst bereit gewesen wären.
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Chinas Rückschlag
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Gleichzeitig hat Peking beschlossen, ein gewisses Maß an Kollateralschaden für sein Ansehen in Europa in Kauf zu nehmen, um seine Beziehungen zu Moskau in Zeiten des Krieges zu vertiefen und zu verbessern. In einer früheren Phase der chinesischen Außenpolitik hätte Xi in den entscheidenden Wochen vor der russischen Invasion weder der gemeinsamen Erklärung mit Putin zugestimmt noch ein Jahr später zu einem solch umstrittenen Zeitpunkt einen umfassenden Staatsbesuch in Moskau unternommen. Aber in dem umfassenderen Kampf, den die VR China nach eigenem Verständnis mit den Vereinigten Staaten führt, sieht Xi in der Partnerschaft mit Russland – selbst mit einem geschwächten Russland – größere strategische Vorteile als in jeder anderen Beziehung.
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Taiwan
Während die chinesisch-russischen Beziehungen und die Frage der Risikominderung an der Spitze der europäischen China-Debatten stehen, nimmt die Taiwan-Frage eine heikle und komplizierte Rolle ein. Das Bewusstsein für die Risiken und den Einsatz, der für Europa auf dem Spiel steht, ist jetzt klarer, denn allein der wirtschaftliche Schock, den ein Konflikt zwischen Taiwan und China auslösen würde, übertrifft den einer russischen Invasion bei weitem. Das Ausmaß der gegen Moskau verhängten Sanktionen hat Europa auch zu einem Akteur bei den Abschreckungsbemühungen im Zusammenhang mit Taiwan gemacht, was vor achtzehn Monaten noch nicht der Fall war. China ist sich sehr wohl bewusst, dass die Sanktionskoalition auch für den Fall eines Taiwan-Konflikts genutzt werden könnte, und sah, dass Europa gegenüber Russland viel weiter ging, als es erwartet hatte, so dass chinesische Beamte sich beispielsweise über die Auswirkungen des Einfrierens von Zentralbankguthaben Gedanken machen mussten.
Doch während die Europäer nun bereit sind, China bezüglich der Notwendigkeit von Stabilität zu warnen, wird deutlich, dass Europa auch ein Interesse an der Sicherheit beiderseits der Taiwanstrasse hat, um kreative Wege zu finden und die Beziehungen zu Taiwan im Einklang mit der Ein-China-Politik auszubauen. Man ist mit einer detaillierten transatlantischen Notfallplanung für etwaige Sanktionsmaßnahmen immer noch vorsichtig. Dies geschieht nicht nur aus neuralgischer Angst, Peking zu verärgern: Die europäischen Entscheidungsträger befürchten auch, dass präventiv vereinbarte Maßnahmen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner eher abschreckend wirken könnten. Im Moment muss die Volksrepublik China berücksichtigen, dass Europa nachweislich in der Lage ist, mit Sanktionen positiv zu überraschen. Und Peking ist sich sehr wohl bewusst, dass die Europäer zwar vorsichtig sein mögen, wenn es darum geht, im Voraus Signale auszusenden, und vielleicht nicht bereit sind, allein wegen Taiwan entschlossen zu handeln, dass aber die Position der USA an vorderster Front in jedem Konfliktszenario dafür sorgen wird, dass Europa sich verpflichtet fühlt, dies trotzdem zu tun.
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Transatlantische Aktionsagenda – Fortschritte und Perspektiven
Wie der jüngste G7-Gipfel in Hiroshima gezeigt hat, sind die Vereinigten Staaten und Europa sowie ihr breiteres Netz von Partnern und Verbündeten im indopazifischen Raum in der Sache enger zusammengerückt. Während die europäischen Staats- und Regierungschefs bei früheren Gipfeltreffen in Bezug auf China noch eine differenzierte Sprache pflegten, die ihre Besorgnis über „Blockpolitik“ und „Konfrontation“ widerspiegelte, sah es bei diesem Gipfeltreffen eher nach einem echten Konsens als nach einem Konsens nur auf dem Papier aus. Die Themen, die auf dem Spiel stehen, sind von großer Bedeutung für die künftige internationale Sicherheitsordnung und wichtige wirtschaftliche Interessen im eigenen Land und werden Gegenstand heftiger innereuropäischer und transatlantischer Debatten sein. Dies als „Spaltung“ darzustellen, verdeckt jedoch die Tatsache, dass dennoch weiterhin Vereinbarungen über wichtige Politikbereiche getroffen werden. Es ist kein analytischer Fehler, den Peking zu begehen pflegt.
Die Bereiche, in denen die Zusammenarbeit am schnellsten vorankommt, liegen bisher auf der defensiven Seite. Die Fortschritte Europas bei der Vereinbarung einer wirtschaftlichen Sicherheitsstrategie bieten die Aussicht, dass es in Fragen von Exportkontrollen bis hin zum Screening von Auslandsinvestitionen aus dem reaktiven Modus herauskommen wird. Doch auch wenn die Vereinigten Staaten weiterhin das Tempo vorgeben, gibt es inzwischen eine Reihe von Bereichen, in denen beide Seiten übereinstimmen und in denen sie ihre Ansätze in den kommenden Jahren aufeinander abstimmen dürften. Trotzdem wird es für die USA wichtig bleiben, in Sicherheitsbereichen wachsam zu sein, in denen sich bereits Lücken und Mängel abzeichnen, wie z. B. der Rückstand einiger europäischer Länder bei der Einführung sicherer 5G-Netze und die weitreichenden Möglichkeiten für chinesische Akteure in anderen Bereichen der digitalen Infrastruktur Europas.
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Schlussfolgerung
Die Vereinigten Staaten und Europa haben in Bezug auf China ein weitaus höheres Maß an Koordinierung erreicht, als es noch vor einigen Jahren plausibel erschien. Man hätte erwarten können, dass der Einmarsch Russlands in der Ukraine den politischen Fokus beider Seiten konsumiert hätte; stattdessen hat er zu einem noch stärkeren Bewusstsein dafür geführt, wie eng der atlantische und der indo-pazifische Raum inzwischen miteinander verbunden sind. Die Koalition, die die Vereinigten Staaten aufbauen müssen, um die gemeinsamen Herausforderungen durch China zu bewältigen, erstreckt sich über mehrere Bereiche und Gegenden. Europa wird auch in den kommenden Jahren ein wichtiger Teil davon sein.
Sachverständigenaussage für den Senatsunterausschuss für auswärtige Beziehungen Unterausschuss für Europa und regionale Sicherheitskooperation
Anhörung vom 7. Juni 2023
„Angleichung der transatlantischen Ansätze gegenüber China“
Noah Barkin, Senior-Berater, China-Praxis, Rhodium-Gruppe
Visiting Senior Fellow, Indo-Pacific Program
German Marshall Fund of the United States
Vorsitzende Shaheen, ranghohes Mitglied Ricketts, verehrte Mitglieder des Ausschusses. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute mit Ihnen über die transatlantische Zusammenarbeit in Bezug auf China zu sprechen.
Europas Beziehungen zu China haben sich seit mehr als einem halben Jahrzehnt verschlechtert und spiegeln die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Washington und Peking wider.
In den vergangenen Jahren konzentrierten sich die europäischen Bedenken auf Fragen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und des Marktzugangs. Inzwischen haben sich diese Sorgen jedoch auf die Bereiche Menschenrechte, wirtschaftliche Zwänge, strategische Abhängigkeiten, Desinformation und Sicherheit ausgeweitet.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 trat Europa in eine neue Phase seiner Beziehungen zu China ein. Die „grenzenlose“ Partnerschaft, die Xi Jinping und Wladimir Putin in den Wochen vor Kriegsbeginn besiegelten, und Chinas anschließende Weigerung, Russlands Aggression zu verurteilen, zementieren die Sichtweise auf China als Konkurrenten und Systemrivalen. Nicht zuletzt hat der Krieg auch das Bewusstsein für die Risiken eines Konflikts um Taiwan verschärft, und zwar sowohl bei den europäischen Regierungen als auch in den Vorstandsetagen von Unternehmen.
Heute wird in den wichtigsten europäischen Hauptstädten eine intensive Debatte über die Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China geführt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hielt am 30. März eine wichtige Rede, in der sie für ein „De-Risking“ [Risikominimierung] der europäischen Beziehungen zu China plädierte. In den kommenden Monaten wird Europa damit beginnen, zu definieren, was „De-Risking“ in der Praxis bedeutet.
Die Verhärtung der europäischen Linie kann die Unterschiede zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten und in einigen Fällen auch innerhalb der einzelnen europäischen Regierungen verschleiern. Am angriffslustigsten Ende des Spektrums steht eine Gruppe osteuropäischer Länder unter der Führung Litauens, die eine wertebasierte Außenpolitik verfolgen. Am anderen Ende des Spektrums steht ein Land wie Ungarn. Die größten EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, liegen irgendwo dazwischen.
Wie wir auf der jüngsten Chinareise von Präsident Emmanuel Macron gesehen haben, zeichnet sich Frankreich durch seine Unterstützung der europäischen strategischen Autonomie aus – ein Code für ein unabhängiges Europa, das nicht übermäßig von China oder den Vereinigten Staaten abhängig wäre. Deutschland zeichnet sich dadurch aus, dass es von allen europäischen Ländern die bei weitem engsten wirtschaftlichen Beziehungen zu China unterhält. Nach neuen Zahlen der Rhodium Group entfielen im vergangenen Jahr 84 Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen der EU in China auf deutsche Unternehmen.
Deutschland ist auch das Land in Europa, in dem die Debatte über die Beziehungen zu China am intensivsten geführt wird. Die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich uneins darüber, wie weit und wie schnell die Beziehungen zu China neu justiert werden sollen. Dennoch kann man mit Fug und Recht behaupten, dass das wirtschaftliche „Win-Win“-Narrativ [beidseitiger Gewinn], das die engen Beziehungen zwischen Berlin und Peking in den letzten Jahrzehnten beflügelt hat, durch die Bedingungen vor Ort in China und die Konkurrenz chinesischer Unternehmen zu deutschen Kernindustrien zunehmend untergraben wird.
Abschließend möchte ich noch ein paar Bemerkungen zur transatlantischen Zusammenarbeit in Bezug auf China machen.
Erstens glaube ich, dass die USA und Europa in den letzten zwei Jahren sich in der Sprache, mit der die von China ausgehenden Herausforderungen definiert werden, stark angenähert haben. In den letzten Monaten haben hochrangige Beamte auf beiden Seiten des Atlantiks den Begriff „De-Risking“ übernommen. Und wir haben erlebt, dass sich Beamte von der Idee einer vollständigen wirtschaftlichen Abkopplung von China distanziert haben.
Zweitens ist diese Annäherung mehr als nur rhetorisch. Es besteht ein wachsender transatlantischer Konsens über die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von China zu verringern, auf andere Märkte zu diversifizieren und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu verbessern.
Drittens haben die USA und die EU in den letzten Jahren eine Reihe von strukturierten Dialogen über Herausforderungen im Zusammenhang mit China ins Leben gerufen. Der Handels- und Technologierat USA-EU hielt letzte Woche in Schweden seine vierte Ministertagung ab. China spielt auch in den Diskussionen innerhalb der NATO und der G7 eine immer größere Rolle.
Viertens hat, wie ich bereits erwähnt habe, der Krieg in der Ukraine die USA und Europa enger zusammenrücken lassen und die Risiken eines Konflikts in der Straße von Taiwan in den Mittelpunkt des europäischen Denkens gerückt.
Dennoch ist es falsch, eine perfekte Abstimmung zwischen den USA und Europa in Bezug auf China zu erwarten. Die USA sind eine etablierte Supermacht. Sie spielen eine entscheidende Rolle für die Sicherheit im indopazifischen Raum. Und sie sind nicht eine Ansammlung von Ländern mit unterschiedlichen Interessen wie die EU. Folglich sehen sie China durch ein anderes Prisma als Europa. Und das spiegelt sich auch in ihrer Reaktion wider.
In den europäischen Hauptstädten hat man keine Lust, China einzudämmen oder zu isolieren, und in einigen Hauptstädten ist man besorgt über den als zu konfrontativ empfundenen Ansatz einiger Politiker in Washington, insbesondere in der Taiwan-Frage.
In Europa besteht ein Konsens darüber, dass man trotz der zunehmenden Spannungen – aber auch wegen dieser Spannungen – weiterhin einen robusten Dialog mit Peking führen muss. Infolgedessen haben wir eine Reihe von Besuchen europäischer Staats- und Regierungschefs erlebt, seit China Ende letzten Jahres seine strikte Null-COVID-Politik beendet hat.
Zwar gibt es in Europa erste Bestrebungen, die Abhängigkeit von China zu verringern, aber die Bereitschaft, im Namen der nationalen Sicherheit einen wirtschaftlichen Preis zu zahlen, ist nicht so ausgeprägt wie in den USA oder in einem Land wie Japan. Die Bedrohungswahrnehmung entwickelt sich in Europa, allerdings eher allmählich. Wie wir in der Ukraine gesehen haben, ist Europa jedoch in Krisenzeiten zu großen politischen Veränderungen in der Lage.
Ich bin davon überzeugt, dass der Aufbau transatlantischer Konvergenz in Bezug auf China und die Begrenzung der Risiken einer Divergenz von einem robusten Engagement der USA und der EU in den Bereichen Handel, Technologie und Sicherheit abhängt, die im Mittelpunkt der Herausforderungen stehen, die Pekings Politik mit sich bringt.
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Die gemeinsame Front gegen China
Die Aussagen der beiden GMF-Think-Tank-Mitglieder bestätigen die politischen Ziele: Es geht den Lobbyisten der US-Seite darum, zusammen mit Europa eine Front gegen China aufzubauen und EU-Staaten in die Konflikte des US-Hegemonen hineinziehen.
Bonnie S. Glaser hält im GMF die wichtige Position des Geschäftsführers, GMF Indo-Pacific. Sie ist zusätzlich Board-Mitglied im U.S. Komitee beim Council for Security Cooperation für Asien-Pazifik und Mitglied im Council of Foreign Relations sowie beim International Institute for Strategic Studies. Sie ist darüber Non-Resident Fellow beim Lowy Institute, Sydney, Australien und Senior Associate im Pacific Forum. Last but not least ist Bonnie S. Glaser als Senior Advisor für die Taiwan-Asia Exchange Foundation tätig.
Zuvor war sie als Ost-Asien Consultant für das US-Verteidigungs- & Aussenministerium tätig, sowie Senior Berater für Asien und Direktor des «China Power Projects» beim Center for Strategic and International Studies (CSIS) und Senior Associate des CSIS International Security Programms.
Als Direktor des «China Power Projects» trat Glaser im Jahr 2019 vor dem «Senate Small Business and Entrepreneurship Committee» [Mittelstands- & Unternehmertum Komitee des US-Senats], zum Thema «Made in China 2025 and the Future of American Industry” [Made in China 2025 und die Zukunft der amerikanischen Industrie] auf, um ihre Einschätzung der Lage aus Sicht amerikanischer Interessen abzugeben.
Bonnie S. Glaser erklärte an anderer Stelle, dass der GMF überparteilich wäre, doch verfolgt eine Agenda, die sich mit den Wünschen Ihrer Kollegen, welche am 7. Juni 2023 vor den US-Senatsschüssen auftraten, stark decken: Es geht darum eine möglichst breite Koalition mit Ländern zu schmieden, um diese auf die atlantische Seite zu ziehen und die US-Hegemonie fortzuschreiben. GMF scheint vielmehr ein transkontinentaler Schattenbetrieb zur Koordinierung solcher Aktivitäten zu sein.
Die Situation erinnert an jene, rund 20 Jahre vor dem 1. Weltkrieg, als das Vereinigte Königreich (UK) und transnationale Vordenker Ausschau nach Allianzen hielten, um ihren hegemonialen Kurs immerwährend fortsetzen. Dieses Mal sollen EU-Europa und asiatische Staaten die hegemonialen Interessen der Vereinigten Staaten gegenüber China ganz übertragen, doch ihre eigenen Interessen zu Gunsten atlantischer Absichten völlig vergessen.
Eine Studie der Rhodium Gruppe ergab, dass eine mögliche chinesische Wirtschaftsblockade von Taiwan Wirtschaftsaktivitäten im Wert von 2 Billionen USD gefährden könnten. Europa stellt im Moment gerade schmerzhaft fest, was es bedeutet sich von Anglo-Amerika in einen Krieg, wie zurzeit in der Ukraine, hineinziehen zu lassen. Das sollte nicht nur den EU-Staaten, sondern auch den Staaten in Asien eine eindrückliche und deutliche Warnung vor weiteren atlantischen Abenteuern sein!
Ein Beitrag von UNSER-MITTELEUROPA Global Research
