In einem weiteren Akt blindwütiger Steuergeld-Vernichtung will Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Chip-Hersteller Intel 9,9 Milliarden Euro an Investitions-Zuschüssen zuschanzen. Das „grüne Wirtschaftswunder“ treibt Früchte: In Deutschland flüchtet die heimische Industrie reihenweise vor hohen Strompreisen, Rekord-Steuern und Klima-Bürokratie – während zugleich Milliarden-Subventionen für Prestige-Projekte aufgewandt werden, von denen wenige internationale Großkonzerne profitieren.
Gedacht ist die Unsumme für den Bau zweier Intel-Werke in Magdeburg. Dabei hat Habeck es wieder einmal geschafft, Finanzminister Christian Lindner auszubooten, der die Summe zumindest auf „nur“ 6,7 Milliarden Euro beschränken wollte.
Bereitwillige Erpressung
Habecks verantwortungslose Freigiebigkeit ist insofern bemerkenswert, als er gerade erst locker-sorglos darüber nachdachte, notfalls die Industrie zu „drosseln“ oder gar „abzuschalten“, wenn dies die Solidarität mit osteuropäischen EU-Staaten im Zuge der Russland-Sanktionen erfordere.
Intel will angeblich 30 Milliarden Euro investieren. 10.000 Arbeitsplätze sollen entstehen, von denen somit jeder einzelne dem Steuerzahler rund eine Million Euro kosten würde. Doch da die Halbleitertechnik als eine der zukunftsträchtigsten gilt, lässt sich die Politik nur allzu gerne und vorschnell von den Konzernen erpressen.
Zukunftstechnologie-Förderung wäre sinnvoller
Ein Werk von Infineon in Dresden wird parallel ebenfalls mit gut einer Million Euro pro versprochenem Arbeitsplatz gefördert. „Wir werfen das Geld zum Fenster raus“, kritisierte Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Man dürfe solchen ohnehin hochprofitablen Unternehmen nicht noch Geldgeschenke machen.
Zudem würde Intel, moniert Gropp, in Magdeburg gar keine neuen Impulse für Forschung und Entwicklung ansiedeln. Wenn schon Subventionen, dann sei es viel besser, stattdessen Zukunftstechnologien zu fördern. „Im Grunde genommen ist das Wahnsinn, diese Wertschöpfung werden die kaum je wieder generieren können“, gab auch der Ökonom Justus Haucap zu bedenken. Auch im saarländischen Ensdorf soll, in Kooperation zwischen dem US-Konzern Wolfspeed und dem Unternehmen ZF, ebenfalls eine Halbleiter-Fabrik für Chips aus Siliziumkarbid entstehen. Die Kosten werden hier über zwei Milliarden Euro betragen.
China im Chip-Sektor weit führend
Linder erklärte zwar, man lasse sich „nicht erpressen”. In Wahrheit ist jedoch genau dies der Fall: Die Konzerne üben Druck aus und spielen die Staaten gegeneinander aus, um sich so viele Subventions-Milliarden wie nur möglich zu sichern. Die Bosse wissen genau, dass Europa gegenüber den USA immer mehr ins Hintertreffen gerät. Dort investieren die Chiphersteller aktuell über 122 Milliarden Dollar in neue Werke.
In Europa, das ebenfalls so importunabhängig wie möglich werden will, beträgt das Investitionsvolumen bis 2025 lediglich 32 Milliarden Dollar. Eigentlich will die EU ihren Anteil an der globalen Chip-Produktion bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Deshalb ist man wohl bereit, den US-Multis immer größere Summen nachzuwerfen.
Nach DDR-Wende noch gegenteilige Strategie
Nach dem Zusammenbruch der DDR verfolgte man noch den genau gegensätzlichen Weg: Die Treuhand-Anstalt verscherbelte damals viele noch ganz oder zumindest teilweise produktive Unternehmen geradezu blindwütig, ohne irgendetwas zum Erhalt der unzähligen Arbeitsplätze zu unternehmen. Das DDR-Abwicklungsunternehmen bestand von 1990 bis 1994; in dieser Zeit wurden etwa 3.500 von 14.000 Betrieben abgewickelt. Der Verlust der Treuhand betrug damals rund 250 Milliarden (!) D-Mark.
Heute setzt Deutschland international das Zeichen, dass es nur noch dann für ausländische Investitionen attraktiv ist, wenn es jeden einzelnen neu geschaffenen Arbeitsplatz mit bis zu siebenstelligen Summen bezuschusst. Statt attraktive Standortbedingungen durch Abgabensenkung, Bürokratie-Abbau und niedrige Energiepreise zu schaffen, wird das fatale Zeichen in die Welt gesendet, hemmungslos Subventionen abzugreifen.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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