Beim Elterngeld setzt die deutsche Bundesregierung wieder einmal maximale bevölkerungspolitische Fehlanreize: Die vorgesehenen Kürzungen werden dazu beitragen, dass die Geburtenraten ausgerechnet bei ohnehin „fortpflanzungsfreudigen” Migranten, Sozialhilfeempfängern und im einheimischen Bildungsprekariat weiter steigen dürften.
Die von der Ampel-Regierung vorgesehenen erheblichen Einschnitte beim Elterngeld kommen nämlich vor allem Niedrigverdienern und Grundsicherungsempfängern zu Gute, während sich für besserverdienende hochqualifizierte Familien, wo beide Elternteile erwerbstätig sind, das Kinderkriegen künftig noch weniger lohnt.
Falsche Signalwirkung
Denn während das Elterngeld bisher Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 300.000 Euro zustand, soll die Obergrenze fürs Elterngeld nunmehr auf 150.000 Euro reduziert werden. Dadurch wird der Bundeshaushalt um 290 Millionen Euro reduziert.
Auch wenn in dieser Einkommensklasse das Elterngeld (2023 beträgt es gestaffelt zwischen 300 und 1.800 Euro je nach gewähltem Bezugsmodell) keine allzu große Rolle mehr spielt, so ist die Wegnahme dieser staatlichen Leistung eine weitere nachteilige Signalwirkung, Kinder zu bekommen. Immerhin sind von dieser Kürzung, erklärte die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) noch stolz, 60.000 Paare betroffen.
Sogar innerhalb der Ampel umstritten
Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft (IW) gab es 2020 in Deutschland jedoch 435.000 Paare, die potenziell Kinder bekommen könnten und zusammen über ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von über 150.000 Euro verfügen. Davon waren 125.000 Paare unverheiratet und 310.000 in einer Ehe. Demnach könnten um die fünf Prozent der Paare unter 50 Jahren von den Kürzungen des Elterngeldes betroffen sein.
In der Koalition ist die Kürzung des Elterngeldes selbst umstritten. Derzeit sieht es jedoch danach aus, dass sie tatsächlich kommen wird – zumal sich Bundeskanzler Olaf Scholz eindeutig dafür ausgesprochen hat. Tatsächlich wird die Regelung dazu führen, dass noch mehr „Karrierefrauen“ und weibliche Leistungsträger davon abgehalten werden, die Mutterrolle einzunehmen.
Selbststerilisierung der Intelligenz
Statt diesen Schichten nun auch das Elterngeld zu verwehren, müsste es umgekehrt gerade für hochqualifizierte und fleißige Paare, die oft auch beide berufstätig sind, wirksame staatliche Förderprogramme geben: höhere Steuererleichterungen bei eigenen Kindern, bezahlte Sabbaticals oder bessere Möglichkeiten, Beruf und Familie in Einklang zu bringen.
Stattdessen verstärkt der Staat die seit Jahrzehnten zu beobachtende faktische Selbststerilisierung der Intelligenz als Folge des Geburtenverhalts bis hin zu völliger Kinderlosigkeit von hochqualifizierten karrierebewussten Frauen. Das Modell DINK („Double-Income, No Kids”) wird daher weiter Schule machen.
Passend zur Zerstörung der traditionellen Familie
Dies ist ganz im Geiste einer linken „Identitätspolitik”, die die Zerstörung der auf natürlichen Bevölkerungserhalt ausgerichteten Kernfamilie auf allen Fronten propagiert und fördert – von der „Ehe für alle“ über transqueere Propaganda bis hin zum Kinderverzicht.
Hingegen werden für die Reproduktion und Vermehrung einer bewusst millionenfach ins Land geholten, kulturfremden und überwiegend muslimischen Austauschgesellschaft immer mehr staatliche Anreize gesetzt – wie auch für die indigenen Bevölkerungsteile vom Schlag „Hartz aber herzlich”, meist bildungsfernen Unterschichten. Beide Gruppen leben schon überwiegend von sozialen Transferleistungen und Kindergeld. Sollten die Beschlüsse so vom Bundestag abgesegnet werden, würde die Regierung also abermals die Leistungsträger der Gesellschaft bestrafen.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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