Wie zuvor bereits angekündigt, hat die Regierungsmehrheit der Ampel-Koalition im Bundestag gestern in einem beispiellosen Akt von undemokratischer Arroganz beschlossen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal zu blockieren. Es handelt sich dabei um ein Novum in der Geschichte des Parlaments.
CDU und CSU, die die Einsetzung beantragt hatten, wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Auch wenn es sich dabei um ein durchschaubares parteipolitisches Manöver handelt, hätte der U-Ausschuss regulär eingerichtet werden müssen.
Parlamentarische Regeln missachtet
Die Art und Weise, wie die Regierungsmehrheit von Grünen, SPD und FDP kaltschnäuzig die parlamentarischen Gepflogenheiten und die Geschäftsordnung mit Füßen tritt, ist bislang ohne Beispiel. Die Ampel ist nicht nur in ihrer Inkompetenz beispiellos, sondern auch in ihrer politischen Korruption.
Ihr geht es dabei darum, Kanzler Olaf Scholz angesichts steil abstürzender Ampel-Zustimmungswerte vor noch mehr Ungemacht durch eine längst überfällige Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals zu schützen. Scholz hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sein Amt als Erster Bürgermister von Hamburg dazu missbraucht, um der Warburg-Bank Rückzahlungen von ergaunerten Steuerrückzahlungen zu ersparen
Formal „verfassungswidrig“
Umgekehrt wollte die Union mit der Einsetzung dieses Antrages freilich den Anschein einer entschlossenen Oppositionspolitik suggerieren, von der in Wahrheit natürlich keine Rede sein kann – denn in allen wesentlichen politischen Zielen von Migration bis Klima steht die Union für mehr oder weniger denselben Kurs wie die Ampel. Daher profitiert vom Ampel-Frust auch allein die AfD als einzige Realopposition.
Als formaler Vorwand für die Ablehnung des Einsetzungsantrages der Union diente der Regierungskoalition die steile These, dieser sei in weiten Teilen verfassungswidrig, weil es sich um Vorgänge im Land Hamburg handele. „Der Antrag überschreitet die Untersuchungskompetenzen des Deutschen Bundestages bei weitem“, behauptete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae.
Ganz nach Karlsruhe unausweichlich
Daher sei der Antrag nicht grundgesetzkonform und müsse abgelehnt werden. „Denn wir dürfen den Boden des Rechtsstaats nicht verlassen“, so Thomae. Aus dem Munde eines Mitglieds dieser Regierung ist dies schon mehr als bloßer Hohn. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erklärte, ein „größerer Teil“ der von der CDU/CSU vorgelegten Fragen für den Ausschuss sei auch von Gutachtern für verfassungswidrig erachtet worden. Die Union sei nicht bereit gewesen, „alle diese verfassungsrechtlichen Bedenken auszuräumen“.
Niemand könne vom Bundestag verlangen, verfassungswidrigen Anträgen zuzustimmen. CDU-Chef Friedrich Merz betonte hingegen, die Union habe nun keine andere Möglichkeit, um ihre legitimen Minderheitsinteressen durchzusetzen, als den Gang nach Karlsruhe.
Große Angst der Ampel
Der Ampel warf er vor, „auf Biegen und Brechen und vollkommen ohne Rücksicht auf den demokratischen Schaden, der durch ihr Verhalten eintritt, die Mehrheitsrechte gegen die Minderheitsrechte im Deutschen Bundestag durchzusetzen”. Das Klima im Bundestag sei „in einer Weise vergiftet, wie ich es als wirklich langjähriger Parlamentarier schon in Bonn, dann in Berlin und jetzt wieder hier in Berlin bisher noch nie erlebt habe“, stellte er weiter fest.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer „bewussten Missachtung der Parlamentsrechte der Opposition im Deutschen Bundestag“. Man frage sich, was für eine Angst bei der Ampel und beim Kanzler hinter so einem Vorgehen stecke.
12 Milliarden Euro Schaden
Zumindest diese Frage ist recht leicht zu beantworten: Scholz` Verstrickung in diesen Skandal, der den Staat mindestens 12 Milliarden Euro kostete, ist trotz seiner völlig unglaubwürdigen Beteuerungen, offenkundig. Dies alles erneut ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, würde der strauchelnden Kanzlerpartei SPD, die laut einer aktuellen Umfrage über zwei Prozent hinter der AfD liegt, einen weiteren schweren Schlag versetzen.
Allerdings ist auch diese verlogene Verzögerungstaktik der Ampel ein weiteres Wahlkampfgeschenk für die AfD, die sich im Grunde entspannt zurücklehnen und die Stimmen einstreichen kann, die ihr von einer immer fassungsloseren Bevölkerung zufallen.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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