Brian Berletic
Nach einer heftigen Eskalation zwischen den USA und China wegen der Beharrlichkeit der USA, den Aufstieg Chinas „einzudämmen“, und insbesondere wegen der Einmischung der USA in die Inselprovinz Taiwan, reiste US-Außenminister Anthony Blinken nach Peking, um angeblich die zerrütteten amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu verbessern.
Im Rahmen dieses Prozesses zitierte Außenminister Blinken sogar öffentlich die Ein-China-Politik der USA und bestätigte, dass die USA die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen. Doch obwohl er Chinas Souveränität über Taiwan anerkannte, bekräftigte Minister Blinken die „Verantwortung“ der USA im Rahmen des unilateralen Taiwan Relations Act, „sicherzustellen, dass Taiwan in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen“, oder mit anderen Worten, Waffen an Taiwan ohne Pekings Zustimmung zu verkaufen und damit die chinesische Souveränität mit Füßen zu treten.
Daraufhin bezeichnete US-Präsident Joe Biden den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einer Rede, die auf der offiziellen Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, als „Diktator“. Tage später bestätigte Minister Blinken die Äußerungen von Präsident Biden, wie das von der US-Regierung finanzierte Medienunternehmen Voice of America in seinem Artikel „US Officials Agree: Chinas Xi ist ein Diktator“.
Warum versuchen die Vereinigten Staaten, den Anschein von Diplomatie zu erwecken, während sie absichtlich jede Verbesserung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen sabotieren?
Vor der Beantwortung dieser Frage ist es wichtig zu verstehen, wie lange die US-Politik der Eindämmung Chinas tatsächlich andauert und wie unwahrscheinlich es ist, dass wir heute Zeugen eines ernsthaften Versuchs werden, sie zu ändern.
Die US-Politik zur Eindämmung Chinas reicht Jahrzehnte zurück
Die US-Außenpolitik gegenüber China ist seit Jahrzehnten auf Einkreisung und Eindämmung ausgerichtet und wird es auch bleiben. Selbst als Minister Blinken nach Peking reiste, arbeiteten eine Vielzahl von der US-Regierung finanzierter Programme unter der Leitung des National Endowment for Democracy (in Russland verboten) und benachbarter Organisationen daran, die Regierungen an Chinas Peripherie in Südostasien zu nötigen, zu destabilisieren und sogar zu ersetzen, um die Region zu einer Einheitsfront gegen Peking zu formen.
Die USA arbeiten auch weiterhin eng an der Ausweitung der Aktivitäten ihrer beiden wichtigsten Anti-China-Bündnisse, der Quad (USA, Indien, Japan und Australien) und AUKUS (Australien, Großbritannien und die USA).
Die USA setzen ihre militärische Aufrüstung in der indo-pazifischen Region fort, unter anderem durch die Ausweitung der US-Militärpräsenz auf den Philippinen und die ständige Stationierung von US-Kriegsschiffen vor Chinas Küsten.
Darüber hinaus planen die US-Regierung und von Unternehmen finanzierte Denkfabriken wie der Council on Foreign Relations, das Center for Strategic and International Studies und der Atlantic Council derzeit sowohl Wirtschaftssanktionen gegen China als auch militärische Interventionen zur Durchsetzung und Verschärfung der Sanktionen.
Die heutige kriegerische Haltung der USA gegenüber China ist die Fortsetzung einer Politik, die vor Jahrzehnten in Dokumenten der US-Regierung formuliert wurde. Auf der offiziellen Website des US-Außenministeriums (Office of the Historian) findet sich eine Vielzahl von Dokumenten und Memoranden, die Washingtons Politik der Eindämmung Chinas erläutern.
In einem Dokument aus dem Jahr 1965 mit dem Titel „Courses of Action in Vietnam“, das der damalige US-Verteidigungsminister Robert McNamara an den damaligen US-Präsidenten Lyndon Johnson schrieb, wird darauf hingewiesen:
Die Entscheidung vom Februar, Nordvietnam zu bombardieren, und die Genehmigung der Phase-I-Einsätze im Juli sind nur dann sinnvoll, wenn sie der langfristigen Politik der Vereinigten Staaten zur Eindämmung des kommunistischen Chinas dienen.
China zeichnet sich als eine Großmacht ab, die unsere Bedeutung und Effektivität in der Welt zu untergraben droht und, etwas entfernter, aber noch bedrohlicher, ganz Asien gegen uns zu organisieren droht.
In dem Memo werden auch „drei Fronten für eine langfristige Anstrengung zur Eindämmung Chinas“ genannt, darunter „die japanisch-koreanische Front, die indisch-pakistanische Front und die südostasiatische Front“.
Ohne Verweise auf Vietnam und die Sowjetunion klingt das Memo so, als könnte es heute geschrieben worden sein, was zeigt, dass die US-Außenpolitik, die auf die Eindämmung Chinas abzielt, seit Jahrzehnten fortgesetzt wird, unabhängig davon, welcher US-Präsident im Weißen Haus sitzt und wer den US-Kongress kontrolliert.
Vorgetäuschte Diplomatie zur Konsensbildung in Richtung Sanktionen und Krieg
Wenn die USA seit Jahrzehnten die Eindämmung Chinas betreiben und nicht die Absicht haben, damit aufzuhören, warum hat das US-Außenministerium dann versucht, den Anschein zu erwecken, mit China diplomatisch zu verhandeln?
Die Antwort ist einfach. Es passt in das allgemeine Muster, dass Washington versucht, sich als „diplomatisch“ und „vernünftig“ darzustellen und seine Gegner als kriegerisch und unvernünftig. Wenn es an der Zeit ist, Sanktionen zu verhängen oder gar einen Krieg zu führen, trägt der Eindruck, dass die USA dies nur widerwillig tun, dazu bei, einen Konsens unter den amerikanischen Verbündeten zu schaffen, die benötigt werden, um die US-Sanktionen in der Weltwirtschaft durchzusetzen und die US-Streitkräfte auf dem Schlachtfeld zu unterstützen.
Im Jahr 2009 überreichte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton dem russischen Außenminister Sergej Lawrow einen physischen „Reset“-Knopf als Symbol für das angebliche Interesse Washingtons an einer „Wiederherstellung“ der Beziehungen zu Moskau. Doch noch während Außenministerin Clinton diese Scharade inszenierte, planten das US-Außenministerium und damit verbundene Behörden und Organisationen den bevorstehenden „Arabischen Frühling“ 2011 und den gewaltsamen Sturz mehrerer russischer Verbündeter in der gesamten arabischen Welt, einschließlich Libyen und Syrien, wie die New York Times später zugab.
Ein weiteres Beispiel ist der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan von 2015, auch bekannt als der „Iran-Atomdeal“. Während das Abkommen erst 2013 öffentlich bekannt gegeben und erst 2015 unterzeichnet wurde, begannen in den USA ansässige Denkfabriken schon Jahre zuvor mit der Planung dafür.
In der Studie der Brookings Institution „Which Path to Persia? Options for a New American Strategy Toward Iran“ (Optionen für eine neue amerikanische Strategie gegenüber dem Iran) geben die US-Politiker zu, dass der Vorschlag im Wesentlichen eine Falle ist, die letztlich auf einen Regimewechsel in Teheran abzielt.
Das Papier würde zugeben:
Das ideale Szenario wäre in diesem Fall, dass die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft ein Paket positiver Anreize vorlegen, das so verlockend ist, dass die iranische Bevölkerung das Abkommen unterstützt, nur damit das Regime es ablehnt.
In ähnlicher Weise wird jede Militäroperation gegen den Iran wahrscheinlich weltweit sehr unpopulär sein und erfordert den richtigen internationalen Kontext – sowohl um die erforderliche logistische Unterstützung für die Operation zu gewährleisten als auch um den Rückschlag zu minimieren.
Der beste Weg, die internationale Ablehnung zu minimieren und die Unterstützung zu maximieren (wie auch immer diese ausfallen mag), besteht darin, nur dann zuzuschlagen, wenn die Überzeugung weit verbreitet ist, dass den Iranern ein hervorragendes Angebot gemacht wurde, das sie dann aber abgelehnt haben – ein Angebot, das so gut ist, dass nur ein Regime, das entschlossen ist, Atomwaffen zu erwerben und dies aus den falschen Gründen, es ablehnen würde.
Unter diesen Umständen könnten die Vereinigten Staaten (oder Israel) ihre Maßnahmen als aus Kummer und nicht aus Zorn unternommen darstellen, und zumindest einige in der internationalen Gemeinschaft würden zu dem Schluss kommen, dass die Iraner es „selbst verschuldet“ haben, indem sie ein sehr gutes Angebot abgelehnt haben.
Während es klar war, dass der „Reset“ zwischen den USA und Russland unaufrichtig war, bietet das Brookings-Papier einen dokumentierten Beweis dafür, dass die USA scheinbar guten Willen und Diplomatie als Mittel zur Konsensbildung im Vorfeld von vorher festgelegten Sanktionen und sogar militärischen Interventionen einsetzen.
Mehrere Jahre nach der Unterzeichnung und Inkraftsetzung des Iran-Atomabkommens würden die USA das Abkommen einseitig aufkündigen, den Iran beschuldigen, es „verletzt“ zu haben, erneut Sanktionen gegen den Iran verhängen und mit einer Kombination aus von den USA geförderter Subversion im Iran (wie an anderer Stelle im Brookings-Papier geplant) und einem Stellvertreterkrieg gegen den Iran und seine Verbündeten in der gesamten Nahostregion beginnen.
Wie 2009 von Brookings-Politikern festgestellt wurde, versuchten die USA, scheinbar ein Angebot für Frieden und Versöhnung zu unterbreiten, nur um dann zu versuchen, den Iran als böswilligen Verstoß gegen das Atomabkommen darzustellen und damit Sanktionen und Militäraktionen zu rechtfertigen, die die USA gegen den Iran vorbereitet hatten und unweigerlich die ganze Zeit über anzuwenden beabsichtigten.
Mit dem jüngsten Besuch von Außenminister Blinken in Peking verfolgen die Vereinigten Staaten eine ähnliche Strategie gegen China.
US-Sanktionen und Krieg mit China bereits im Gange
Genau wie im Falle Russlands oder des Irans haben die USA bereits eine Kampagne eskalierender Wirtschaftssanktionen und militärischer Aggressionen gegen China geplant und setzen diese auch um, sowohl direkt als auch über Stellvertreter.
Die USA unterstützen seit Jahren bewaffnete Gruppen, die von der pakistanischen Region Belutschistan über Myanmar in Südostasien bis zu den Salomonen im Pazifik chinesische Diplomaten, Bürger, Infrastrukturprojekte und Unternehmen angreifen.
Die USA haben bereits Sanktionen gegen chinesische Wirtschaftstätigkeiten verhängt. Über von der US-Regierung und der westlichen Industrie finanzierte Denkfabriken wie den Council on Foreign Relations werden weitere Sanktionen vorbereitet, die noch weitreichender sein sollen als die gegen Russland verhängten nach Beginn der militärischen Sonderoperation im Februar 2022.
Das CFR-Papier „U.S.-Taiwan Relations in a New Era, Responding to a More Assertive China“ legt Washingtons Pläne dar, die eigenen Vereinbarungen mit Peking über Taiwan weiter zu untergraben, und empfiehlt eine Reihe politischer, wirtschaftlicher und militärischer Maßnahmen, um den Einfluss der USA auf die Inselprovinz und damit die Vorrangstellung der USA gegenüber China in Asien zu erhalten.
Maßnahmen wie die weitere Bewaffnung Taiwans, die wirtschaftliche Abtrennung Taiwans vom übrigen China und der Aufbau einer US-Militärpräsenz in der Region sollen China daran hindern, die politische Vereinnahmung Taiwans durch Washington zu verhindern. Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über Taiwan ist der Schlüssel zu einer zugegebenermaßen umfassenderen Politik der Aufrechterhaltung des „Einflusses“ und „Zugangs“ der USA in Asien.
In Anlehnung an das 1965 vom US-Außenministerium auf seiner offiziellen Website veröffentlichte Memorandum kommt das CFR-Papier zu dem Schluss, dass „nicht nur Taiwans Zukunft auf dem Spiel steht, sondern auch die Zukunft der ersten Inselkette und die Fähigkeit, den Zugang und den Einfluss der USA im gesamten westlichen Pazifik zu erhalten“.
Das Papier enthält sogar eine Karte, die zeigt, wie Taiwan „ein Netzwerk von US-Verbündeten verankert“, ein Netzwerk, das China eindeutig einkreist und bedroht.
Es ist klar, dass die Vereinigten Staaten versuchen, China einzukreisen und einzudämmen. Aufgrund der wachsenden Macht Chinas ist Washington nicht in der Lage, dies allein zu tun. In seinen Versuchen, die aufstrebende Supermacht unterzuordnen, setzt es auf immer extremere Wirtschaftssanktionen und militärische Aggressionen, die einen Konsens zwischen ihm selbst, seinen Verbündeten und den Nationen rund um den Globus erfordern, die es mit zunehmenden Spannungen zur Unterstützung seiner Sanktionen und militärischen Aggressionen zu zwingen versucht.
Wie die US-Politiker in Bezug auf den Iran feststellten, „ist der beste Weg, die internationale Ablehnung zu minimieren und die Unterstützung zu maximieren (wie auch immer sie zähneknirschend oder verdeckt sein mag), nur dann zuzuschlagen, wenn es eine weit verbreitete Überzeugung gibt, dass“ – im Falle Chinas – die USA es mit der Diplomatie „versucht“ haben und es „Chinas“ Entscheidung war, den Krieg fortzusetzen, was den „zögerlichen“ USA keine andere Wahl ließ, als Wirtschaftssanktionen und militärische Interventionen zu verhängen, die hoffentlich den Rest der Welt überzeugten, zwangen oder es zumindest leichter machten, sie zum Mitmachen zu zwingen.
Offenbar waren sich sowohl Russland als auch der Iran der Doppelzüngigkeit der USA in ihrer vermeintlichen Diplomatie durchaus bewusst. Es ist unwahrscheinlich, dass China sich dessen nicht bewusst ist. China bemüht sich inmitten der zunehmenden amerikanisch-chinesischen Spannungen ebenfalls um globale Unterstützung, tut dies aber mit Geduld, Beharrlichkeit und durch konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rest der Welt, was einen überzeugenden und starken Kontrast zu den von Washington gegen Peking erhobenen Vorwürfen darstellt.
Gemessen an der Geschwindigkeit des Niedergangs der unipolaren „internationalen Ordnung“ unter der Führung Washingtons und dem Aufstieg des Multipolarismus, der nicht nur von China, sondern auch von Russland und dem Iran befürwortet wird, hat es den Anschein, dass China eine erfolgreiche Strategie verfolgt. Es bleibt abzuwarten, ob die zunehmend gefährlichen und verzweifelten Maßnahmen, zu denen Washington im Rahmen seiner langjährigen Politik der Eindämmung Chinas greift, letztendlich Erfolg haben oder ob sie nach hinten losgehen und die derzeitigen Machtzirkel in Washington und an der Wall Street, die diese Politik konzipiert und aufrechterhalten haben, ins Wanken bringen.
Brian Berletic ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor, insbesondere für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.
