Dr. Norbert van Handel – Demonstrationswahnsinn und ein Sonnenhut für den Kanzler

1. Demonstrationswahnsinn

 

Die Versammlungsfreiheit, also das Demonstrationsrecht, wurde schon 1867 im österreichischen Staatsgrundgesetz von Kaiser Franz Josef festgelegt. Es ist nichts Neues. Neu ist aber, dass dieses demokratische Recht in den letzten Jahren überall und willkürlich von den seltsamsten Gruppen überstrapaziert wird. Das aber kann nicht gemeint sein. Wie ja auch die Menschenrechtskonvention festlegt, dass im Interesse der öffentlichen Ordnung natürlich Einschränkungen verfügt werden können.

Es kann nicht so sein, dass etwa Klimakleber überall den Verkehr lahmlegen, dass fast täglich in Großstädten Chaos entsteht und damit nicht nur die Wirtschaft sondern auch die gesamte Gesellschaft wesentlich behindert wird und dass Hundertschaften von Polizisten aufgeboten werden müssen, um nur einigermaßen für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Die Kosten dafür sind gigantisch. Es wäre Aufgabe der Regierung endlich einmal hier Einschränkungen dahingehend zu treffen, dass Demonstrationen nur an gewissen Plätzen stattfinden dürfen (wie in den USA) und nicht laufend unbeschränkt das ganze Land in Geiselhaft gehalten wird. Dies wäre auch ein Beitrag zur Sicherheit, der dem Kanzler und seinem Innenminister ein Anliegen sein müsste.

2. Ein Sonnenhut für den Kanzler

Für den Herrn Bundeskanzler von Österreich scheint es aber weniger darum zu gehen die Sicherheit (sie oben) zu stärken, sondern viel mehr ohne Anlass den Obmann einer anderen Partei zu beleidigen. „Kickl sei ein Sicherheitsrisiko, mit dem man keine Koalition bilden kann“, meinte Herr Nehammer kürzlich in einer Diskussion in der viel gesehenen Nachrichtensendung ZIB2 und das in einer eher aufgeregten und nervösen Weise – ohne von irgendjemand provoziert worden zu sein.

Es mag natürlich sein, dass die Hitze dem armen Mann zu stark zugesetzt hat, weshalb wir empfehlen in den Sommertagen, die auch nicht heißer als frühere Sommer sind, vielleicht einen Sonnenhut zu tragen. Dass sein Innenminister sich in der Folge sogar dazu verstieg die Tätigkeit Herbert Kickls als seinerzeitiger Innenminister zu kritisieren ist eigentlich nur noch lächerlich. Kick war der beste Innenminister den Österreich je hatte und erst als er, der stets akribisch und genau arbeitet, auf gewisse Malversationen aus der ÖVP im Innenministerium stieß, musste er weg. Die ÖVP bekam Angst! Das lächerliche Ibiza-Gespräch, das zum Bruch der schwarz-blauen Koalition durch die ÖVP führte, war lediglich ein Vorwand. In Wirklichkeit musste Kickl, der als klardenkender, klarsprechender und völlig unkorrupter Innenminister agierte, gehen. Ibiza, dessen Proponenten in allen diesbezüglichen Gerichtsverfahren freigesprochen wurden, war in Wirklichkeit eine Causa Kickl. Dass ausgerechnet Herr Nehammer Kickl angreift und gleichzeitig seine Partei in drei wesentlichen Bundesländern mit der FPÖ koaliert, scheint dem politischen Beobachter etwas skurril zu sein. Weshalb also?

3. Wie sieht die politische Landschaft wirklich aus?

Die Freiheitlichen liegen seit Monaten in allen Umfragen vor der ÖVP, sogar in der Kanzlerfrage hat Kickl aufgeschlossen und bei manchen Umfragen Nehammer überholt. Nun, Umfragen sind Umfragen und Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse. Kickl reagierte deshalb auf die Nehammer ́schen Ausfälle sachlich und staatsmännisch, wenn er Neuwahlen forderte, um damit endlich dem Volk sein Recht zu geben und die Regierung, die Österreich innen- und außenpolitisch ins Chaos stürzte, abzulösen. Neuwahlen wiederum werden weder die Schwarzen noch die Grünen machen, die sich bis zuletzt an jene Macht klammern wollen, die sie dann nicht mehr haben werden.

4. Immigration

Es ist Zeit klar festzustellen, dass kein einziger Asylsuchender und kein einziger Immigrant mehr nach Österreich kommen darf – wir haben schon genug!Nachdem die EU, wie fast überall völlig versagt hat, sollten Immigranten nur noch in Flüchtlingscamps aufgenommen werden. Während ihres Aufenthalts im Camp sollten sie lediglich mit Nahrungsmitteln und medizinischer Betreuung versorgt werden und sonst nichts. Geschieht dies nämlich nicht, so ist kein Ende der Immigration abzusehen, weil aus allen möglichen Gründen laufend hunderttausende Flüchtlinge – insgesamt sind hundert Millionen auf dem Weg – einsickern würden. Es geht dabei nicht nur um die Kosten, die vor allem auch ein kleines Land nicht mehr tragen kann, sondern vor allem auch darum, dass die Kultur, die Tradition und letztendlich die Identität unserer Nationen, wenn es unkontrollierte Aufnahmen von Fremdvölkern gibt, verschwinden wird.

5. Neutralität

Dass unsere Neutralität verteidigt werden muss, hat endlich auch die Regierung erkannt, die, insbesondere die ÖVP, seit Jahrzehnten jenes Sicherheitsrisiko zu verantworten hat, das man heute Herrn Kickl anlastet. Dass die eifrige Verteidigungsministerin überstürzt in die Schweiz eilte, um beide Länder für das Sky Shield zu begeistern, gehört zu jenen überflüssigen vorauseilenden Gehorsamssprüngen, die man glaubte gegenüber der NATO und der EU machen zu müssen.Vielleicht ist das Sky Shield gar nicht so schlecht, jedoch muss vor allem einmal geprüft werden inwieweit dadurch die Neutralität verletzt wird. Namhafte Völkerrechtler meinen nämlich, dass dies der Fall wäre – einige auch nicht. In jedem Falle sollte man seitens der Regierung nicht nur die Überschriften lesen, sondern vor allem auch den Vertrag in jedem Detail kennen. Dass auch die Schweiz gemeinsam mit Österreich eine Absichtserklärung, die rechtlich nicht verbindlich ist unterzeichnete, verwundert.

Es wäre der Verteidigungsministerin zu empfehlen sich vor allem etwas stärker als bisher für die Aufrüstung des Bundesheeres zu engagieren und dies mit dem notwendigen Druck und der nötigen Geschwindigkeit. Gleichzeitig meinen wir, dass ein Wasserkopf im Verteidigungsministerium zunehmend weniger die wirklichen Bedürfnisse der Truppe erkennt.Wichtig ist nicht was die „Goldfasane“ (eine Bezeichnung aus der Monarchie) im Ministerium endlos lange theoretisieren, sondern was die Truppe braucht.Wichtig ist was der Truppenoffizier vor Ort benötigt, wichtig ist sich einmal wieder die Spannocchi-Doktrin durchzulesen, die der erfahrene Generalstabschef bereits vor Jahrzehnten entwickelte. Kompliziertheiten überdecken oft den eigentlichen Willen wirklich zu reformieren und reformieren heißt nicht immer neue Überlegungen anzustellen, sondern das Bewährte auch endlich wirklich umzusetzen.