Das Ende des staatlichen Tarif-Schutz-Schildes
Edgar L. Gärtner
Die Franzosen kommen aus der Aufregung nicht mehr heraus. Nach den Massendemonstrationen gegen die undemokratisch durchgepaukte Rentenreform und den gewaltsamen Ausschreitungen in den Vorstädten nach dem Abknallen eines gefährlichen Jugendlichen durch einen Polizisten stehen nach dem Ende der Ferienzeit weitere Massenbewegungen gegen bereits begonnene saftige Strompreiserhöhungen an. Wir haben hier schon öfters darauf hingewiesen, dass es das in der EU geltende Merrit order System der Strompreisbildung den Franzosen im Prinzip verwehrt, in den Genuss der niedrigen Produktionskosten ihres Nuklearstroms zu kommen. Die hohen Produktionskosten deutscher Gaskraftwerke würden den Strompreis auch in Frankreich bestimmen. Um dem dadurch zu erwartenden Unmut zu begegnen, hat der französische Staat bzw. die dort herrschende Kaste einen „bouclier tarifaire“ (Tarif-Schutzschild) errichtet, der auf massiven Subventionen fußt. Dadurch konnten die Strompreise bislang zumindest für Privatverbraucher und Kleinunternehmen in der Nähe des früheren günstigen Niveaus gehalten werden.
Doch damit soll nun Schluss sein. Der ohnehin schon finanziell überlastete französische Staat sei schlicht nicht mehr in der Lage, den „bouclier tarifaire“ aufrecht zu erhalten, heißt es. Was nicht so klar gesagt wird: Die französische Regierung stand unter massivem Druck seitens deutscher Think Tanks und grüner NGOs, die auch in Frankreich gut vernetzt sind. Die Berliner Ampel-Regierung tut ohnehin alles in ihrer Macht stehende, um die Entwicklung der Kernenergie in Frankreich zu bremsen. Der sukzessive Abbau des französischen Tarif-Schutzschildes begann bereits im Januar 2023 mit einer Tariferhöhung von 15 Prozent für 20 Millionen Haushalte. Im August sollen nun weitere 10 Prozent hinzukommen. Dann sollen im Halbjahres-Rhythmus jeweils weitere 17 Prozent hinzukommen: Im Februar 2024, im August 2024 und im Januar 2025. Das kann in einem Land, das dank des Ausbaus der Kernenergie und der alpinen Wasserkraft an niedrige Strompreise gewöhnt ist, nur als Provokation aufgefasst werden!