Dass es sich bei den AfD-Umfrageerfolgen um einen anhaltenden Trend und nicht nur um eine vorübergehende Stimmung handelt, ist nun offenbar auch bei CDU-Chef Friedrich Merz angekommen: Im ZDF-Sommerinterview erklärte er plötzlich fadenscheinig, es könne auf kommunaler Ebene durchaus „zu einer Zusammenarbeit mit der AfD” kommen.
Der Parteitagsbeschluss der CDU von 2018, der dies ablehne, beziehe sich nur auf gesetzgebende Körperschaften wie EU-Parlament, Bundestag und Landtage, erklärte Merz unschuldig. Obwohl in dem Beschluss auch die Kommunen nicht explizit ausgenommen werden und gedanklich natürlich mitgemeint waren, behauptet Merz jetzt plötzlich das Gegenteil.
Des CDU-Chefs Eiertanz
Ebenfalls sprach er sich gegen Vorschläge eines AfD-Verbots aus, weil Parteiverbote politische Probleme noch nie gelöst hätten. Gleichzeitig wiederum betonte er, die strikte Abgrenzung zur AfD nicht aufgeben zu wollen. Dieser Eiertanz zwischen Verteufelung und Annäherung ist charakteristisch für Merz – und beweist die riesige Verunsicherung der Union.
Populistische CDU-Forderungen
In den letzten Tagen hatten einzelne CDU-Politiker auffallend oft AfD-Positionen eingenommen: Erst sprach sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für Schnellgerichte für Freibad-Randalierer und eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger aus. Dann setzte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei mit der Forderung nach, das Individualrecht auf Asyl gleich ganz abzuschaffen, um die Massenmigration nach Europa zu stoppen.
AfD-Höhenflug hält an
Alles „Rechts blinken“, auch durch die wiederholte Übernahme von AfD-Forderungen in den letzten Tagen, hat aber offenbar nichts gebracht: Das Umfragehoch der AfD hält unvermindert an. Mittlerweile liegt die Partei bei einem Rekordwert von 22 %. Damit befindet sie sich nur noch vier Prozent hinter der Union. Hinzu kommen auch zwei Wahlsiege in der mitteldeutschen Kommunalpolitik.
Wendehals Merz
Kein Wunder: Die Bürger sind nicht so dumm, wie Merz & Co. sie verkaufen wollen – und haben nicht vergessen, dass es die Merkel-Union gewesen ist, die ihnen den Migrationswahnsinn erst eingebrockt hat. Und sie spüren, dass die CDU auch unter Merz Teil des Problems, nicht Teil der Lösung ist. Mit seinen durchschaubaren Manövern zeigt Merz hier abermals das typische Gebaren des Black-Rock-Opportunisten: Solange er sich mehr davon versprach, die AfD als rechtsradikal zu dämonisieren und zu tabuisieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen, hielt er an einer allumfassenden „Brandmauer” fest. Nun bestreitet er deren Existenz – weil da das völlige Scheitern dieser Strategie nicht mehr zu leugnen ist.
CDU-Landespolitiker für Kooperation mit AfD
Was als Normalität angesichts der politischen Realitäten erscheinen soll, entpuppt sich dabei allerdings als weiterer taktischer Winkelzug. Die Union hat nackte Panik, mittelfristig um ihre Existenz kämpfen zu müssen. Als „Volkspartei“ kann man sie schon heute nicht mehr bezeichnen. Mehrere CDU-Politiker aus Thüringen, wo die AfD erstmals einen Landrat stellt, sprachen sich dann auch ausdrücklich für eine Kooperation der AfD aus. Sie verwiesen darauf, dass die Brandmauer gescheitert sei und die Menschen im Osten sich nicht bevormunden ließen.
CDU & Merz ohne Format & Ziel
Diese Einsicht gilt jedoch nur für Teile der Partei. Kai Wegner, der als Erster Regierender Bürgermeister von Berlin am Samstag offiziell den Christopher-Street-Day eröffnet hatte und sich auch sonst bei jeder Gelegenheit an die Queer-Lobby anbiedert, lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf kommunaler Ebene ab. Und der ehemalige Generalsekretär Ruprecht Polenz, der seit Jahren ausschließlich linksgrüne Positionen vertritt, wies Merz noch einmal auf die Gültigkeit der Parteitagsbeschlüsse hin. An diesen Kapriolen zeigt sich abermals, wie gespalten die CDU ist – und wie unfähig Merz, endlich eine entschlossene Führung auszuüben und einen klaren Kurs vorzugeben. Mit seinem prinzipienlosen Schlingerkurs hat er sich zwischen alle Stühle gesetzt und überall Vertrauen verspielt.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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