Elon Musk kündigte an, mit seiner Plattform X, vormals Twitter, rechtliche Schritte gegen Organisationen einzuleiten, die vom US-Investor und Spekulanten George Soros finanziert werden. Auslöser dafür war ein Posting des Investigativ-Journalisten Michael Schellenberg, der solchen NGOs in Irland vorwarf, die Zahl von Hass-Postings fälschlicherweise zu überhöhen. Damit sollen Politiker in Irland und Schottland gezwungen werden, ein brutales Meinungskontroll-Gesetz zu erlassen.
Die EU hat dazu mit dem neuen Zensurgesetz (DSA – Digital Services Act) den Rahmen geschaffen. Er verschafft den EU-Mitgliedstaaten einen Freibrief zur Regulierung der Wahrheit.
Aus für freie Rede
Schellenberg zitierte in seinem Posting auf X aus dem Substack-Bericht des irischen Gript-TV-Moderators, Ben Scallan. Politiker und Soros-finanzierte NGOs sagen, „Hassvorfälle“ nehmen zu, aber das stimme nicht. Die Daten zeigen das Gegenteil: Umfragen bescheinigen den Iren eine äußerst hohe Toleranz für Minderheiten. Mit Desinformation über Hassvorfälle solle die drakonische Einschränkung der freien Rede gerechtfertigt werden. Musk darauf: Genau! X werde rechtliche Schritte einleiten, um das zu verhindern. Er könne es kaum erwarten, bis die Aufdeckung beginne. https://twitter.com/elonmusk/status/1694439520517624064?s=61&t=sTA7RdVjtaDKIGZsPyhqOA
Falsche Zahlen
Scallan beschrieb in einem kürzlich auf Substack veröffentlichten Bericht, wie NGOs, die von Soros‘ Open Society Stiftungen dafür bezahlt werden, mit perfiden Methoden in Irland und Schottland die Zensur vorantreiben. Dies mit Massen angeblicher Hassmeldungen an die Polizei. Justizministerin Helen McEntee, zitierte diese Zahlen, wonach Hassvorfälle in Irland im Jahr 2022 verglichen mit dem Jahr davor um 29 Prozent gestiegen sind. Scallan merkt an, dass die Polizei dabei sehr ungenau vorgehe: Sie werfe nämlich tatsächlich gesetzeswidrige Hassvorfälle und solche, die als solche empfunden und gemeldet wurden, in einen Topf. Für letzteres sei die Schwelle niedrig, räumt selbst die Polizei ein.
Hass-Stasi
Man müsse gar nicht das Opfer einer solchen „Straftat“ sein. Meldet ein zufälliger Beobachter, er glaube, hier gebe es Vorurteile, reiht die Polizei es in diese Kategorie ein, schreibt Scallan. Es habe also lediglich das „Reporting“ angeblicher Hassvorfälle zugenommen. Und das werde künstlich in die Höhe getrieben. Er verweist auf offizielle Umfragedaten, wonach Irland ein äußerst tolerantes Land sei. Rund 80 Prozent befragter Iren sagten kürzlich, sie haben kein Problem neben Leuten aus anderen Ländern, mit anderen Glaubenskreisen oder anderer sexueller Orientierung zu leben. 76 Prozent der Befragten glauben, die Regierung solle Asylsuchenden helfen und 72 Prozent glauben, Einwanderer leisten einen Beitrag für Irland.
Meinungs-Verbrecher
Scallan ist überzeugt, dass mit falschen Zahlen über Hassvorfälle Druck auf die Politik ausgeübt werden soll, um ein neues strenges Gesetz über „Hassrede“ zu erlassen. Der irische Entwurf dazu sieht vor, dass allein der Besitz von angeblichem Hassmaterial“ auch nur zu Hause – auf Papier oder digital – eine Straftat ist. Zur Klärung solcher Fälle sind Hausdurchsuchungen möglich, Telefone oder Computer dürfen beschlagnahmt werden. Händigt man den Behörden das Passwort nicht aus, drohen ein Jahr Gefängnis und 5000 Euro Strafe.
Peinliche Medienministerin
Scullan verweist auf Aussagen von Politikern selbst, das Gesetz diene zur „Einschränkung der Freiheit“ und solle eine Verfolgung und Verurteilung vereinfachen. Das Gesetz kehre zudem die Beweislast um. Wer beschuldigt wird, angebliches „Hassmaterial“ verbreiten zu wollen, müsse seine Unschuld beweisen. Gut ins Bild passt eine Pressekonferenz der irischen Medienministerin Catherine Martin von den Grünen, zur Ankündigung des „Digital Services Act“ der EU. Von Scallan befragt, ob sie es für richtig halte, dass der Staat die Wahrheit reguliere, rang sie sichtlich nach einer Antwort. Auf mehrmalige Nachfrage des Journalisten verweigerte sie schließlich eine weitere Stellungnahme.
Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.
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