Sogar die eigenen Regierungsexperten nehmen das Märchen vom wirtschaftlichen Aufschwung durch die Ampel-Politik nicht mehr ernst: Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm zeigt sich pessimistisch, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen grünen Koalitionspartnern beschworene „grüne Wirtschaftswunder“ je eintritt; im Gegenteil.
Die Fehlprognosen erweisen sich immer mehr als Propagandalüge. Dass Deutschland ernsthaft ein Wirtschaftswachstum erfahre infolge der politischen Chimäre der „Klimaneutralität“ und ausgerechnet dank der „Energiewende“, ist eine mittlerweile existenzbedrohende Illusion – wie sich an Rezession und fortschreitender Unternehmensflucht ins Ausland unschwer ersehen lässt.
Kontrast zu linientreuen Experten
Mit Veronika Grimm spricht nun erstmals eine namhafte Angehörige des ökonomischen Sachverständigengremiums Klartext – und bescheinigt dem „grünen Wirtschaftswunder“, dass es nicht funktionieren kann.
Grimm hebt sich damit wohltuend von ihren bislang stets linientreuen Expertenkollegen ab, die bisher selbst die destruktivste Ampel-Politik schöngeredet und gebilligt hatten. So hatte die ebenfalls „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer letzten Monat noch die Zuwanderung von 1,5 Millionen vermeintlicher Fachkräfte und eine „neue Willkommenskultur“ in Deutschland gefordert.
Besserung ist nicht in Sicht
Grimm ist hier ungleich realitätsnäher: Wirtschaftswachstum gebe es erst dann wieder, wenn von den Investoren künftig gute Standortbedingungen erwartet würden, erklärte sie. Die Energiepreise seien weiterhin zu hoch. Die Erzeugungs- und Netzkapazitäten müssten schnellstmöglich ausgebaut, werden, damit die Strompreise für alle wieder sinken würden, forderte sie weiter.
Mit einer baldigen Verbesserung ihrer ökonomischen Lage bräuchten die Deutschen nicht zu rechnen. Vielmehr werde es zu realen Einbußen kommen, stellte Grimm fest. Ihr bitterer, aber ehrlicher Realismus unterscheidet sich wohltuend von dem, was etwa linke und staatsnahe Voodoo-Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) von sich geben, der kürzlich verbreitete, Klimaschutz erhöhe den Wohlstand und Wirtschaftswachstum messe Wohlstand „sehr schlecht“.
Strom in Deutschland viel zu teuer
Grimm stellte auch fest, dass Strom in Deutschland auf Dauer zu teuer sei. Die Elektrolyseanlagen im Umfang von 10 Gigawatt, die die Ampel-Regierung bis 2030 errichten will, würden ihrer Ansicht nach etwa ein Drittel der Nachfrage decken.
Der Rest werde aus anderen Weltregionen importiert werden müssen, weil dort grüner Strom für unter zwei Cent pro Kilowattstunde erzeugt werden könne.
Keine wirtschaftsfreundlichen Impulse
Wachstumsimpulse könnten durch eine Beschleunigung der Importe entstehen, so Grimm weiter. Zudem könne der deutsche Maschinenbau zum Aufbau der Anlagen auch im Ausland beitragen „und es stünde schneller mehr Wasserstoff in Deutschland zur Verfügung.“
Natürlich wird nichts davon geschehen – denn das Einzige, was die Ampel kann, ist sich darüber zu zerstreiten, wie sie noch mehr Steuergeld verschwenden und die Schuldenbremse aushebeln kann. Impulse für die Wirtschaft, um die von ihr angerichtete Katastrophe zumindest etwas abzumildern, sind hier nicht mehr zu erwarten.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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