Nach dem Beschluss der österreichischen Regierung sollen ab nächstes Jahr schon alle Haushalte für den ORF zahlen müssen. Doch noch besteht Hoffnung, dass diese von vielen Leuten als unverschämt empfundene Zwangsgebühr abgewehrt werden kann.
Ruhig ist es geworden um die Proteste der ORF-Haushaltsabgabe, obwohl der Unmut darüber nicht abgeebbt ist.
Sammelklagen gegen ORF – Haushaltsabgabe
Aus diesem Grund sieht sich der ORF nicht nur mit einem Volksbegehren zur Abschaffung dieser Zwangsgebühr konfrontiert, er wird sich jetzt auch auf eine Flut von Sammelklagen aus der Bevölkerung einstellen müssen, die die Haushaltsabgabe nicht bezahlen wollen. Es hätte nämlich auch Alternativen gegeben, argumentieren die Gegner und verweisen auf die Möglichkeit eines Bezahlmodells für die Nutzung von ORF-Inhalten. Das wollte der ORF aus verständlichen Gründen nicht, weil er damit vermutlich Pleite gehen würde.
ORF für eigene Mitarbeiter nicht mehr ansprechend?
Da könnten wir uns gleich privatisieren, war dazu aus ORF-Kreisen zu hören. So eine Aussage aus berufenem Mund zeigt immerhin, dass so manche Mitarbeiter der Anstalt am Wiener Küniglberg nicht mehr so Recht an die eigene Attraktivität und frühere Zugkraft ihrer „Medienorgel“, die lange Zeit als alternativlos galt, glauben. Dass jedoch schon ab nächstem Jahr Haushalte für etwas bezahlen müssen, das sie vielleicht weder nutzen noch wollen, ist – höflich ausgedrückt – schon eine Chuzpe, weil dies den klassischen Regeln der freien Marktwirtschaft, die von Angebot und Nachfrage lebt, widerspricht.
710 Millionen Euro Zwangsabgabe für ORF
Der ORF wusste nur zu gut, warum er sich um eine Befragung der Bevölkerung zur ORF-Finanzierung drückte. Denn eine Befragung wäre zwar sehr demokratisch gewesen, aber nicht unbedingt ertragreich. Mit Sicherheit gäbe es dann kein jährliches Budget von etwa 710 Millionen Euro für den ORF. So viel wird ihm vermutlich die Haushaltsabgabe bringen, was nach Meinung vieler Österreicher viel zu viel Geld sei, um weiterhin ein mieses Unterhaltungsprogramm und ein kaum noch objektives Informationsangebot zu finanzieren.
Hetze, Klimapropaganda und mieses Programm in Dauerschleife
Niemand will mehr in Dauerschleife die Hetze gegen Patrioten und das rechte Lager sehen oder die Beschwörung der Klimakatastrophe, ebenso wenig wie die ständigen Wiederholungen von dümmlichen Sitcom-Sendungen, österreichischen Krimiserien oder Talk-Shows a la Barbara Karlich.
Auch wenn im Nationalrat, wenn auch nicht einhellig, grünes Licht für die Einführung der Haushaltsabgabe gegeben wurde, so bleibt doch diese Zwangsgebühr für jeden Haushalt – unabhängig vom Besitz und der Nutzung eines Empfangsgerätes – eine mehr als bedenkliche Sache. In einem freien und demokratischen Land haben solche Maßnahmen jedenfalls keinen Platz und es ist zu hoffen, dass die Sammelklagen Erfolg haben werden.
Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum „Wochenblick“ wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.
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