Horst D. Deckert

Maut: Geschlossene Diskriminierungsfront gegen „böse“ normale Autofahrer

Nicht gerade Rückenwind bekommen die Klimapaniker von der Elektroauto-Front: Immer mehr Fachstimmen halten den Hype für eine technische und wirtschaftliche Fehlentwicklung, ja sogar für eine klimapolitische Mogelpackung. Da muss natürlich gegengesteuert werden, was das Zeug hält. 

Mauteintreiber Silvrettastraße

Die „Illwerke-Vkw-AG“, größtes Energieunternehmen im seit 2014 schwarz-grün regierten Land Vorarlberg und zu 100 Prozent im Landeseigentum stehend, teilt – Gleichheitsgrundsatz hin oder her – als Eigentümer der mautpflichtigen Silvretta-Hochalpenstraße die Autofahrer in „gut“ und „böse“ ein: Die privilegierten „Guten“, nämlich die E-Pkw-Benützer, brauchen pro Passage nur 14 Euro Maut zu bezahlen. Die „Bösen“, also die Normalautofahrer, müssen hingegen an der Mautstelle 18 Euro abliefern.

Gebühr: Einteilung in „gut“ und „böse“

Die Frage, warum man mit einem Benzin-Pkw pro Fahrt um vier Euro Maut bezahlen müsse als mit einem E-Motor-Auto, lässt die Illwerke-VKW-AG ihren Pressechef Andreas Neuhauser wie folgt beantworten:

„Der vergünstigte Tarif für E-Fahrzeuge wurde 2022 eingeführt. Es ist sicher unbestreitbar, dass die lokalen Emissionen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wesentlich höher sind. Daher möchten wir all jenen entgegenkommen, welche die Straße mit alternativen Verkehrsmitteln (z.B. Bus, E-Auto, Fahrrad) befahren. Preisanpassungen müssen bei der Bezirkshauptmannschaft (Anm.: Sie ist gegenüber dem Landeshauptmann weisungsgebunden) eingereicht und bewilligt werden. Diese Bewilligung liegt selbstverständlich vor. Auch andere Mautstraßen wie etwa über den Großglockner haben übrigens ähnliche Preismodelle.“

E-Autos fahren nicht „sauberer“

AUF1 konfrontierte die Illwerke-VKW-AG mit einer Reihe von seriösen aktuellen Zitaten, die die E-Auto-Vernarrtheit des Mainstreamkartells konterkarieren. So hatte der Motorenpapst Fritz Indra erst am 4. August im „Standard“ festgestellt: „Das Elektroauto ist eine Mogelpackung und leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz. Elektroautos sind nur für die Politik sauber. Fast alle Batterien werden in China hergestellt, der Produktionsprozess verursacht viel CO2. Wird aber nicht in die Gesamtgleichung eingerechnet. Zweite Lüge: Das E-Auto fährt mit Strom. Da wird immer von der Politik falsch gerechnet, mit dem Durchschnittsstrom. Alle Wissenschaftler sind sich einig: Ziehe ich mit dem E-Auto Strom aus dem Netz, ist das zusätzlicher. Es gibt keinen variablen sauberen Strom. Der saubere, den wir Gott sei Dank haben, Wasserkraft, Windräder, wird ständig verbraucht. Der Strom für E-Autos kann nur aus Kohle-, Gas-, Atomkraftwerken kommen. Insgesamt wird es diesen CO2-Rucksack nicht mehr los. Das Verbrennerverbot wird bald kippen, der Rückzieher kommt.“ 

E-Mobilität ist Mogelpackung

Weiters erklärte Prof. Thomas Willner von der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg im „Geld Magazin“: „E-Mobilität ist als Klimaschutzmaßnahme ungeeignet. Es handelt sich um eine Mogelpackung!“

Auch Franz Viehböck, Österreichs einziger Astronaut und seit zwei Jahren Vorstandschef der Berndorf AG, argumentierte in der „Wiener Zeitung“, dass Elektroautos der Umwelt schaden: „Weil die Erzeugung dieser Autos, speziell der Batterien, extrem energieaufwendig ist. Und die Erzeugung erfolgt hauptsächlich in China. Die Energie, die dafür notwendig ist, kommt aus Kohlekraftwerken. Da gibt es verschiedene Studien: Mit so einem Elektroauto, wenn das bei null Kilometern zu fahren beginnt, dauert es 100.000 bis 150.000 Kilometer, bis man einen Break-even mit einem modernen Einspritzmotor erreicht. Also Diesel oder Benzin.“

Schadstoffe bei Batterieproduktion und Gewinnung des Stroms

Last not least verkneift sich Wolfgang Bok im Magazin „Cicero“ nicht einen Seitenhieb auf die „Klimarettungs“-Politik: „Die E-Mobilität ist noch längst nicht so weit, wie grüne Ideologen sie haben wollen. Die Gesetze der Physik lassen sich nicht aushebeln“, sagt er und wird deutlicher: „Elektroautos stoßen zwar keine Schadstoffe aus, diese entstehen jedoch bei der Gewinnung des Stroms und bei der Batterieproduktion. Sowohl das Institut für Energie und Umwelt (Ifeu) als auch das Umwelt- und Prognoseinstitut (UPI) rechnen daher vor: Elektroautos sind nicht klimaneutral. Das Kernproblem der E-Autos sind die Hochleistungsbatterien, die in Millionenzahl benötigt werden: Wo sollen sie herkommen, wenn bis 2030 stattliche 37 Prozent der in der EU zugelassenen Autos elektrisch und 47 Prozent hybrid betrieben werden sollen, wie es Brüssel vorschreibt?“ 

Fettnäpfchen-Ministerin Gewessler

Der Illwerke-Sprecher kontert diesen Fakten mit „vielen Studien, die genau das Gegenteil zu diesen Zitaten  belegen“. Im vergleichsweise aber recht dünnen Zwei-Quellen-Argumentarium stützt sich der Ländle-Energieversorger zunächst auf den Link des Ministeriums der grünen Fettnäpfchen-Ministerin Leonore Gewessler.

Nächstes Fettnäpfchen: Die „Faktencheck“-Liste der Ministeriumshomepage offenbart schon beim Anklicken eine peinliche Doublette: Die Frage, woher der zusätzliche Strom für die E-Mobilität kommen solle, wird gleich zweimal gestellt. Auch die Antwort, die man beim zweiten Klick erhält, wiederholt sich auf Punkt und Beistrich. Hier der O-Ton:   

„Mit Elektrofahrzeugen können mit dem gleichen Energieeinsatz mehr Kilometer gefahren werden. Durch den höheren Wirkungsgrad sind sie deutlich energieeffizienter als Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Laut aktuellen Untersuchungen des Umweltbundesamtes könnten dadurch im Jahr 2030 bis zu 1,6 Millionen vollelektrische PKW, also rund ein Drittel des derzeitigen PKW-Bestandes auf Österreichs Straßen fahren. Diese hätten einen Strombedarf von rund 4,6 TWh. Der aktuelle Jahresstrombedarf von rund 70 TWh würde sich dadurch lediglich um 6,6 % erhöhen.“ 

Dazu der Screenshot vom 2023-08-23: 

Kuriose Verstrickungen

Der zweite „Faktenbeweis“ des Illwerke-Sprechers bezieht sich auf einen Clip der „Energieautonomie Vorarlberg“ über „die 5 größten Mythen der Elektromobilität“. In deren Impressum gibt sich als Betreiber – welche Überraschung! – das Amt der Vorarlberger Landesregierung zu erkennen. Der Landesbetrieb Illwerke ruft also der Einfachheit halber gleich die Landesregierung zum Kronzeugen für ihre Geschäftspolitik auf… 

Laut „Statista“ (Statistik Austria) sind, so ergab die AUF1-Netzabfrage am 23. August, in Österreich rund 7,6 Millionen Autos zugelassen. Nur 110.225 davon, also nach „Statista“-Berechnungen 2,1 Prozent, sind E-Autos.

Die Interessenvertretungen der Autofahrer

Als tatsächliche oder vermeintliche Interessenvertreter der Lenkraddreher fungieren die drei Autofahrer-Organisationen ÖAMTC, ARBÖ und VCÖ. 

Der gemeinnützige ÖAMTC, Österreichs größter Verein, zählt 2,4 Millionen Mitglieder, der sich als Nichtregierungsorganisation (NGO) deklarierende ARBÖ hat 420.000 Mitglieder, und der  von der öffentlichen Hand großzügig unterstützte Zwerg VCÖ (Verkehrsclub Österreichs) verschweigt entweder seine Mitgliederzahl sehr diskret oder hat sie in seinem Internetauftritt bis zur Unauffindbarkeit gut versteckt. Auffindbar ist eine mickrige und nicht sehr aktuelle Zahl von 15.000 Mitgliedern   

ÖAMTC vertritt offenbar Interessen der Bundesregierung

Angefragt, ob er in der Diskriminierung von fast zwei Millionen seiner benzin- bzw. dieselfahrenden Mitglieder gegenüber geschätzten 50.000 elektromobilen Mitgliedern nicht eine Verletzung des Gleichheitsprinzips sehe, stellt der ÖAMTC unmissverständlich fest, auf welcher Seite er steht: „Die Bundesregierung“, leitet Ursula Zelenka, im ÖAMTC zuständig für „Rechtsdienste, Konsumentenschutz und Mitgliederinteressen (!)“ ihr Statement ein, „hat sich ambitionierte Umweltziele gesetzt. Ein Mittel, diese zu erreichen, stellt die Förderung und Attraktivierung der Elektromobilität dar (…) Da es sich um eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung zur Erreichung eines höheren Zieles im Allgemeininteresse handelt, ist die Silvrettastraßen-Tarifgestaltung verfassungsrechtlich unbedenklich.“ Von Mitgliederinteressen (man möchte meinen, die lägen darin, von der öffentlichen Hand möglichst wenig geschröpft zu werden), keine Spur. Die ÖAMTC-Konsumentenschützerin schiebt die heiße Kartoffel auf die grüne Ministerin Leonore Gewessler: „Die Betreibergesellschaft der Silvretta-Bielerhöhe steht unter der Aufsicht des Klimaschutzministeriums. Es wird also ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt.“

Auch ARBÖ und VCÖ vertreten nicht Interessen der Mitglieder

Dr. Peter Rezar, ARBÖ-Präsident und burgenländischer SPÖ-Abgeordneter, kann sich in dieser Frage offenbar nicht zu einer Positionierung auf der Seite der kleinen Autofahrer aufraffen. 

VCÖ-Sprecher Christian Gratzer meint: „Das Gleichheitsprinzip sehen wir durch die unterschiedlichen Tarife nicht verletzt.“ Er scheint auch seine Klimalektion gut gelernt zu haben:„Pkw belasten neben der Infrastruktur auch durch Abgase, CO2 und Lärm die Umwelt. Da Elektro-Fahrzeuge keine gesundheitsschädliche Abgase wie Stickoxide und Feinstaub ausstoßen, ist ein niedrigerer Mauttarif gerechtfertigt. Die Lärm-Emissionen sind vom Tempo abhängig, bei Geschwindigkeiten bis zu rund 30 km/h sind bei Pkw die Motorengeräusche höher als die Rollgeräusche. Elektro-Pkw sind bis rund 30 km/h leiser als Pkw mit Verbrennungsmotor, was in einem Gebiet wie der Silvretta ebenfalls relevant ist.“ 

Schweigen auch im Mainstream-Medienkartell

AUF1 hat auch die Ombudsredaktion der TT, Westösterreichs größter Tageszeitung, über den Diskriminierungs-Missstand auf der Silvrettastrecke informiert. Reaktion: Null.

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