Der Migrantenzustrom nach Italien hält unvermindert an: Im Juli landeten 23.638 Personen. Das sind deutlich mehr als 2015. Insgesamt waren bis Ende Juli dieses Jahres bereits 88.940 Personen angekommen.
Während die Zahlen auf allen anderen Fluchtrouten der EU zurückgehen, steigen sie auf dem Mittelmeer massiv an – auch dank der tatkräftigen Mitwirkung deutscher Schlepper-NGOs. Die Aufnahmeeinrichtungen sind heillos überfordert. Auf Lampedusa befanden sich am Samstag 4.267 Personen – mehr als das 10-fache der offiziellen Aufnahmekapazität. Die meisten stammten aus der Elfenbeinküste, Guinea und Tunesien.
Über 200.000 Migranten bis Jahresende
Die Grenzschutzagentur Frontex erwartet, dass der Migrationsdruck weiter anhalten wird, da ein „harter Wettbewerb“ unter kriminellen Gruppen bestehe, die den Migranten immer niedrigere Preise zur Überfahrt anbieten würden. Experten gehen davon aus, dass die Schwelle von 200.000 Ankünften bis Jahresende übertroffen wird.
Kampf gegen illegale Einwanderung gescheitert
Damit zeigt sich abermals, dass Europa nach wie vor nicht fähig ist, dem Treiben der Schleuserbanden endlich Einhalt zu gebieten. Erst Ende Juli hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit großem medialem Getöse einen Gipfel in Rom abgehalten, an dem auch die Mittelmeeranrainerstaaten teilnahmen. Als Priorität hatte sie den „Kampf gegen illegale Einwanderung, eine Steuerung legaler Einwanderung und die Unterstützung von Flüchtlingen“ genannt. Angesichts immer neuer Rekordzahlen kann man dies schon jetzt als gescheitert betrachten.
Politische Waffe: Migration
Migration kann weiterhin als politische Waffe benutzt werden, durch die sich Europa erpressen lässt: Exilanten aus Ländern, für die es ausschließlich wirtschaftliche Auswanderungsgründe gibt, machen sich in Strömen nach Europa auf, und hier vor allem nach Deutschland, dessen Regierung der ganzen Welt ein Leben im sozialstaatlichen Schlaraffenland in Aussicht stellt.
Bürgergeld steigt ab 2024
Erst gestern wurde eine Erhöhung des Bürgergeldes auf 563 Euro im Monat ab kommendem Januar angekündigt. Hinzu kommen zahlreiche sonstige Leistungen wie Kinder- oder Wohngeld und die staatliche Übernahme von Heizkosten. Für zahllose Wirtschaftsmigranten ist das der Anreiz, ihr Land zu verlassen, wo sie teilweise selbst in Spitzenpositionen nicht das Gehalt bekämen, das ihnen der deutsche Staat ohne jede Gegenleistung zur Verfügung stellt.
Wenn Europa sich nicht endlich konsequent abschottet und nur noch unter strengsten Auflagen Zugang zu seinen Ländern gewährt, wird es an dieser Invasion zugrunde gehen.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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