Noch mehr Zumutungen für die unter Rekordabgabenlast leidende europäische (und vor allem deutsche) Wirtschaft: Die EU-Kommission will allen Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern ab 2026 eine lückenlose Überprüfung ihrer Lieferketten abverlangen. Das bürokratische Monstrum nennt sich „European Sustainability Reporting Standards” (ESRS) – und zwingt die Firmen, etwa Klima- und Sozialstandards ihrer Handelspartner zu überprüfen.
Von dieser in den meisten Fällen schlichtweg nicht zu leistenden Aufgabe wären rund 50.000 Betriebe betroffen. Es soll sogar überprüft werden, ob Unternehmen im Ausland, Männern und Frauen die gleichen Löhne zahlen und eine Work-Life-Balance gegeben ist.
Weltfremd und wirtschaftsfeindlich
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor einem „Bürokratie-Burnout“ und fordert die Ampel-Regierung zur Ablehnung des Gesetzes auf. Tatsächlich beweist die EU-Kommission mit diesem abermals ihre völlige Weltfremdheit und Wirtschaftsfeindlichkeit.
Unternehmen, die ohnehin schon in unnötiger Bürokratie aus Brüssel und ihren eigenen Regierungen ersticken, sollen nun auch noch bis ins kleinste Detail prüfen müssen, ob ihre Zulieferer in aller Welt sich an die Brüsseler Klima-, Nachhaltigkeits- und Sozialstandards halten, und müssen alles genauestens abfragen.
Arbeitgeberverbände warnen
Allein die Vorschriften für Arbeitsbedingungen, Menschenrechte und soziale Absicherung umfassen nicht weniger als 81 Seiten. Ein Wust weiterer Bestimmungen über Tier- und Naturschutz kommt hinzu. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten können in den nächsten Wochen Einwände erheben.
Bereits im Juli hatte das EU-Parlament das europäische Lieferkettengesetz beschlossen. Die nun vorgesehene Firmenüberprüfung steigert dessen Vorgaben nochmals deutlich. Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), forderte deshalb die Bundesregierung zur Ablehnung der Verordnung auf. In Deutschland hatte die Ampel im Februar bereits national ein ähnliches Ungetüm beschlossen.
Mittelständler besonders betroffen
In der Rezession brauche es nicht mehr Papierkram, sondern mehr Flexibilität für Innovationen. Die komplexen Standards der Verordnung würden Unternehmen „unverhältnismäßig belasten“, so Kampeter weiter. Gerade Mittelständler würden gar nicht über die erforderlichen Ressourcen für alle Berichtspflichten verfügen. Zudem würden viele Unternehmen in Deutschland „bereits sozial und ökologisch verantwortlich operieren“.
Tatsächlich erhöht sich die Zahl der Firmen, die unter die Fuchtel dieser völlig absurden Forderungen geraten, von rund 500 auf 15.000. Professor Martin Nettesheim von der Universität Tübingen stellte in einem Gutachten fest, dass die Kommission mit den ESRS ihre Kompetenzen überschritten habe.
Von wegen „Bürokratieabbau“ der Ampel…
Dies vor allem deshalb, weil sie über den ursprünglichen Rechtsakt hinausgegangen sei. Darin sei keine Rede davon gewesen, dass Unternehmen Informationen zur Unterbringung von Mitarbeitern, zur sozialen Absicherung und zur Gesundheitsfürsorge sammeln müssten.
Ob Kampeters Appelle an die Ampel-Regierung fruchten werden, darf man bezweifeln. Zwar verkündeten die Koalitionsspitzen nach ihrer Klausur in Merseburg plötzlich ihre Absicht, massiv Bürokratie abbauen zu wollen, solche Absichtsbekundungen gibt es jedoch seit vielen Jahren, in denen die Bürokratie jedoch immer weiter angewachsen ist. Wenn sich kein größerer Widerstand in den europäischen Ländern formiert, wird diese Bürokratielawine wohl nicht aufzuhalten sein.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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