Horst D. Deckert

Regierung schmeißt Milliarden für „Klima-Entwicklungshilfe“ hinaus

Planübererfüllung: Die Regierung Merkel versprach, ab 2025 sechs Milliarden Euro jährlich für „Klimahilfen“ ins Ausland zu verschenken. Das Nachfolge-Regime unter Scholz verschleudert jetzt sogar sechs Milliarden und 300 Millionen!

Das Entwicklungshilfe-Ministerium in Berlin verschenkt nicht nur Hunderte Millionen Euro Steuergeld an die Wirtschaftsmacht China und die Mondfahrer-Nation Indien, sondern auch für Klimaprojekte in Drittwelt- oder Schwellenländern. Gefördert werden damit angeblich Maßnahmen zur Verringerung der örtlichen CO2-Emissionen und Hilfen für Katastrophenschutz und Dürreschäden. Mit einer Höhe von 6,3 Milliarden wurde das Ziel für 2025 jetzt schon erreicht.

Klima-Entwicklungshilfe: wofür eigentlich?

In den westlichen Ländern ist heuer viel von „Kolonialismus“ die Rede, der aufgearbeitet werden müsse. Deswegen flog Außenministerin Annalena Baerbock schon nach Nigeria, um dort die Benin-Bronzen abzuliefern. Und kürzlich, als ihr Luftwaffen-Jet zweimal havarierte und 160 Tonnen Kerosin vor Abu Dhabi ins Meer abließ, hatte sie Museumsstücke wie ein antikes polynesisches Fischernetz im Gepäck, das sie den Bewohnern der Fidschi-Inseln zurückgeben wollte.

Ähnlich sinnvoll dürften die Klimahilfen ausfallen: Das Geld wird natürlich gerne genommen, aber in Ländern wie Südafrika, wo von Berlin der Ausstieg aus der Kohleverstromung gefördert wird, interessiert sich kaum jemand für die Klimapanik westlicher Regierungen und Medien.

Es wird wohl ein paar schöne Fotos als Beweis der Investition geben, ansonsten versickert das Geld irgendwo.

„Klimageld“ als Neokolonialismus?

Die Ampel-Regierung versagt auf sämtlichen Gebieten, was ihrem Größenwahn aber keinen Abbruch tut. Ganz im Gegenteil. Die erstaunlich hohen Zahlungen dienen daher auch dem Export des grünen Weltrettungsgedankens in Schwellen- und Entwicklungsländer, damit sich auch dort die Weltuntergangsreligion ausbreite. Derzeit bestehen zum Beispiel sogenannte „Bilaterale Klima- und Entwicklungspartnerschaften (P+)“ mit Ländern wie Pakistan, Serbien, Ruanda, Indien, Peru und Kenia. Zusätzlich kann die Berliner Regierung mit dem Verweis auf ihr Engagement andere westliche Regierungen unter Druck setzen, es ihr gleichzutun – ansonsten nimmt die Statistentruppe der Ampel ja keiner mehr ernst.

Passend dazu findet im Oktober in Bonn eine Konferenz für den „Green Climate Fund“ (GCF) statt, für den Kanzler Scholz im Mai schon zwei Milliarden Steuergeld zugesagt hat.

Milliarden ins Ausland – und nichts für eigene Bürger

Wie eine Ohrfeige schallt es da, wenn Olaf Scholz kürzlich in Meseberg öffentlich verkündet, dass das Klimageld für ärmere Bürger zum Ausgleich der CO2-Steuer ausbleibt, wegen „fehlender Einnahmen“. Man könnte auch sagen: wegen „fehlendem Sparen“ – und purer Verschwendungssucht.

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