Spenden-Aus? Kritische Telegram-Kanäle im Visier von ARD und linker Studie

In Gestalt des Bayerischen Rundfunks (BR) betätigt sich die ARD wieder einmal als Gesinnungsschnüffler: In einem aktuellen Beitrag empört sich die „Tagesschau” darüber, dass angebliche „Rechtsextreme” bei Telegram um Spenden werben – und das unter ihrem echten Namen. Hintergrund ist eine offensichtliche politische Gefälligkeitsstudie der linken NGO „CeMAS“.

Diese angeblich „gemeinnützige“ Organisation – deren Akronym für „Center für Monitoring, Analyse und Strategie” steht, gibt sich wissenschaftlich-seriös, doch in Wahrheit handelt es sich dabei nur um eine weitere der zahllosen Zensureinheiten des Linksstaates, die überall Rechtsradikale wittern und die Meinungsfreiheit nur für Regierungskonformisten gelten lassen wollen.

Dorn im Auge der Systemmedien

Jetzt nimmt man also die ins Visier, die in allen sonstigen Medien weggecancelt und zensiert wurden und daher Telegram als einzige freie Verbreitungsplattform nutzen – was mit teils hohen Betriebskosten verbunden ist. Genau dafür bitten die Kanalbetreiber, die ihren Lesern oft sehr nützliche Informationen zu Verfügung stellen, um Spenden.

Den Systemmedien, die selbst kein Problem damit haben, von den Bürger abgepressten Zwangsgebühren oder finanziellen Zuwendungen dubioser Stiftungen und globalistischer „Wohltäter“ zu leben, ist dies natürlich ein Dorn im Auge, der deshalb unterbunden werden müsse.

Typische ARD-Systemtreue

„Diese Form der finanziellen Eigenwerbung“, wird da bewusst vage behauptet, treibe „Ermittler, Behörden und Politiker” um, heißt es da. Für sie alle stelle sich die Frage, wie der Staat „Rechtsextremen die finanzielle Grundlage entziehen” könne? Ebendies sei ja auch das erklärte Ziel von Innenministerin Nancy Faeser (wie diese in ihrem im März 2022 veröffentlichten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus” gleich an erster Stelle vermerkt hatte).

Faeser habe damals gesagt: „Ohne Finanzmittel gibt es keine Propaganda und keine Aktivitäten, um Menschen zu radikalisieren und zu rekrutieren“, vermeldet die ARD in typischer Systemtreue.

Immer weitere Netz- und Meinungskontrolle

Übrigens wird bei Faeser natürlich auf das ansonsten übliche Wort „umstritten“ verzichtet, das bei jedem nicht-linken Politiker sofort gebraucht würde, der auch nur in einen Bruchteil der Affären verwickelt wäre, wie sie derzeit bei dieser Skandalministerin bekannt werden; ganz zu schweigen von Faesers offen linksradikalen Sympathien.

Dass es hier um immer weitere Netz- und Meinungskontrolle und damit staatliche Zensur gegen Andersdenkende geht – diese Gefahr sieht man beim BR nicht. Der ARD-Beitrag bedauert stattdessen sogar, dass Faesers „Kampf gegen Rechts” nicht richtig vorangehe.

Paypal und Bankkonten im Visier

Wohl aber funktionierten die Spendensysteme auf Telegram, empört man sich – und nimmt dafür die grotesk einseitige Agenda-Schmiede CeMAS als objektive Quelle. So rapportiert der BR unkritisch, CeMAS beobachte „rechtsextreme Aktivitäten systematisch“. Nach Auswertung von 1,3 Millionen Nachrichten aus mehr als 400 deutschsprachigen Telegram-Kanälen zwischen September 2016 und Mai 2023 habe CeMAS die „offene rechte Spendenwerbung” aufgedeckt.

Dabei würden vielfältige Wege, wie etwa der Zahlungsdienstleister PayPal, Cryptowährungen, Crowdfunding oder Spenden über Livestreaming-Plattformen genutzt. Nach wie vor sei jedoch „das klassische Bankkonto“… für „Rechtsextreme“ das wichtigste Mittel. Zwar gebe es „einzelne rechtsextreme Akteure, deren Bankkonto gekündigt wurde, aber allgemein stellt das eine sehr sichere und einfache Form der Finanzierung dar”, wird Miro Dittrich von CeMAS zitiert. 

Fast 150 Zahlungswege sabotiert

Damit nicht genug, verwässerten die BR-Mitarbeiter einmal wieder die Grenzen zwischen Journalismus und Aktivismus tatkräftig – und betätigten sich auch noch selbst als Detektive auf der Suche nach vermeintlich „rechtsextremen” Accounts. Nicht weniger als109 gefundene IBANs und 38 PayPal-Konten wurden abgefragt und bei den Zahlungsanbietern angeschwärzt. 

Mit Erfolg: Bis Redaktionsschluss habe alleine PayPal zehn Accounts deaktiviert, wird stolz vermeldet. Auch einzelne Banken hätten „Konten geschlossen”, teilweise sogar schon vor der BR-Anfrage, wie mit Genugtuung berichtet wurde.

CeMAS sieht noch Steigerungspotenzial

Für CeMAS ist das freilich erst der Anfang; hier sieht man natürlich noch Steigerungsmöglichkeiten: Wenn Finanzdienstleister schon nach einfachen Presseanfragen Konten dicht machten, könnten doch auch die Behörden solche E-Mails an Banken schreiben, wird angeregt.  

Es handelt sich hier um eine linke Sabotage- und Vernichtungskampagne gegen die letzten Bastionen der freien Rede, die überhaupt noch im Netz existieren – und auch das nur, weil sich Telegramm bislang den repressiven Versuchen, die Plattformen staatlicher Kontrolle zu unterwerfen, weitgehend entzogen hat.

Bei Verdacht schuldig

Um das zu ändern, agi(ti)ert der von der Allgemeinheit zwangsfinanzierte BR hier also als Zensor und Schnüffler – und rühmt sich auch noch, die Sperrung von Konten und damit die wirtschaftliche Schädigung von Accountbetreibern erwirkt zu haben, die nach der Devise „bei Verdacht schuldig“ einfach kriminalisiert und stigmatisiert werden. Denn bezeichnenderweise wird auch hier wieder an keiner Stelle dezidiert erklärt, was genau eigentlich als „rechtsextrem“ definiert wird.

Man wirft einfach mit diesem Totschlagsbegriff um sich, ohne es noch für nötig zu halten, ihn zu konkretisieren. Das ist letztlich Hetze und Rufmord. Doch auf genau diese Weise werden Diffamierung und Verfolgung Tür und Tor geöffnet – und alles, was nicht ausdrücklich links ist, kann jederzeit zum Abschuss freigegeben werden.