Ungarn legte vergeblich sein Veto ein, der EU-Rat einigte sich auf die „Verordnung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“,
Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich in Brüssel auf ihr Verhandlungsmandat für eine neue gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik – als letztes Element einer Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen.
Dieser Standpunkt soll als Grundlage für die Verhandlungen zwischen der Ratspräsidentschaft und dem EU-Parlament dienen. Dabei sollen Mitgliedstaaten, die sich in einer Migrationskrise befindenm andere EU-Länder um einen Solidaritätsbeitrag bitten können.
Dadurch sollen Flüchtlinge in anderen Mitgliedstaaten angesiedelt werden können. Außerdem sollen solidarische Mitgliedstaaten die Verantwortung für Asylverfahren von betroffenen Mitgliedstaaten übernehmen und finanzielle Unterstützung für Länder in der Krise bereitstellen.
„Diese außergewöhnlichen Maßnahmen und diese solidarische Unterstützung bedürfen der Genehmigung durch den Rat im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit, und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte von Nicht-EU-Bürgern und Staatenlosen.“
wie es in sperriger Bürokratensprache des Europäischen Rates heißt.
Ungarn und Polen stimmen dagegen
Für diese Einigung war eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, nur Ungarn und Polen stimmten dagegen,
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, begrüßte die Einigung und betonte: Der vollständige Pakt solle noch vor dem Ende der Legislaturperiode des EU-Parlaments im nächsten Jahr verabschiedet werden,
Orban: „Werden Forderungen der Brüsseler Demokraten nicht erfüllen“
In einer Rede zu Beginn der Herbstsitzung des ungarischen Parlaments hatte der Premierminister gesagt, dass der größte Unterschied zwischen Ungarn und Brüssel in der Flüchtlingsfrage bestehe. Ungarn könne die Forderungen der „Brüsseler Bürokraten“ nicht erfüllen.
„Es wird keine Migrantenlager und Migrantenghettos geben. Was wir brauchen, ist keine Migrantenquote, sondern Sicherheit und Grenzkontrolle.“
– so Orban. Nur diejenigen, deren Asyl-Anträge positiv geprüft wurden und die eine Einreiseerlaubnis erhalten haben, dürften nach Ungarn einreisen.
„Wir müssen das Gegenteil von dem tun, was Brüssel fordert. Sparen kommt nicht in Frage, die Familien müssen geschützt werden, die soziale Sicherheit muss aufrechterhalten werden, die Rentner müssen die zusätzliche Erhöhung im November erhalten, die Arbeitsplätze müssen geschützt werden, die Staatsverschuldung muss reduziert werden, das inländische Eigentum an Unternehmen muss erhöht werden und die Löhne müssen bis Ende des Jahres an die Preise angepasst werden.“
– so der ungarische Premierminister.
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