Die niederländische Verteidigungsministerin und Linkspolitikerin (D66) Kajsa Ollongren erklärte im Rahmen der Warschauer OSCE Konferenz, die Bewaffnung Kiews sei ein kostengünstiges Mittel, um Moskau daran zu hindern, die NATO zu bedrohen.
USA muss Krieg weiter finanzieren
Im Nachsatz erklärte sie weiter, „deshalb müssten die USA diesen Krieg auch weiterhin finanzieren“.
Nun das mag wohl ein Wunschgedanke der Niederländerin sein, doch weder die US-Bürger noch die Biden-Administration werden sich noch vor den US-Wahlen im November nächsten Jahres, auf dieses „Glatteis“ begeben.
Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren wurde am 4. Oktober auf dem Warschauer Sicherheitsforum (OSCE) gefragt, ob die USA und ihre Verbündeten die Ukraine angesichts der politischen Querelen in Washington „so lange wie nötig“ unterstützen können.
„Wir können nicht so tun, als ob wir einfach abwarten würden, wie die amerikanischen Wahlen verlaufen“, erklärte sie. „Denn sie haben in gewisser Weise das gleiche Interesse. Natürlich ist die Unterstützung der Ukraine ein sehr billiger Weg, um sicherzustellen, dass Russland mit diesem Regime keine Bedrohung für das NATO-Bündnis darstellt. Und es ist wichtig, diese Unterstützung fortzusetzen.“
Beginnen die Kriegsbegeisterten zu geizen?
Ollongren fügte noch hinzu, „es liegt in unserem Interesse, die Ukraine zu unterstützen, denn sie führen diesen Krieg, nicht wir.“
Sie räumte indes ein, dass die NATO „ein gewisses Mitspracherecht“ habe. Vor kurzem habe sie die USA besucht und die dortigen politischen Entwicklungen seien besorgniserregend.
Die Westeuropäer müssten jedoch mit ihren amerikanischen Kollegen sprechen und sie davon überzeugen, den Kurs zu halten. Zwar habe der Umfang der militärischen Unterstützung für Kiew die Ukraine, Russland und sogar die NATO selbst überrascht, aber die Ministerin plädierte dennoch dafür, in der Ukraine genauso weiterzumachen, wie seit Februar 2022.
„Ich glaube, wir sind zu vielem fähig, das haben wir in den letzten anderthalb Jahren bewiesen. Das Einzige, was wir tun müssen, ist, so weiterzumachen“, so Ollongren.
Die USA und ihre Verbündeten haben seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 eine große Menge an Geld, Waffen, Munition und Nachschub in die Ukraine geleitet.
EU-Ausgaben für die Ukraine betragen bislang 89,8 Mrd. USD, die US-Ausgaben bislang circa 77 Mrd. USD.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte Anfang dieser Woche mit, die EU habe der Ukraine bisher 85 Mrd. EUR (89,8 Mrd. USD) zur Verfügung gestellt, wovon mehr als 25 Mrd. EUR auf Militärhilfe entfielen.
Die jüngsten Schätzungen der US-Ausgaben stammen von Ende Juli und beliefen sich auf 46,6 Mrd. USD an Militärhilfe, 3,9 Mrd. USD an humanitärer Hilfe und 26,4 Mrd. USD an Darlehen und Barzahlungen, um die Regierung in Kiew am „Leben“ zu erhalten.
Waffenlieferungen „ändern nichts“
Moskau hat wiederholt gewarnt, dass die Lieferungen von schweren Waffen und anderen Hilfsgütern einer direkten Beteiligung an den Feindseligkeiten gleichkämen. Washington und Brüssel beharren jedoch darauf, dass sie ja nicht direkt an dem Konflikt beteiligt seien.
Russland wiederum erklärte, ausländische Waffen würden den Verlauf der Kämpfe nicht ändern und Moskau nicht davon abhalten, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen. Russischen Regierungsvertretern zu Folge ist die NATO-Osterweiterung eine der Hauptursachen für den Konflikt mit der Ukraine und die Pattsituation mit dem Westen.
Währenddessen werden Zahlen seitens der EU kolportiert, die belegen, dass die Finanzierung der Ukraine nach einem EU-Beitritt, zumindest 186 Milliarden Euro betragen wird.
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