Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll ukrainische Journalisten angewiesen haben, nicht über Korruption zu sprechen – so der Chefredakteur des ukrainischen Nachrichtenportals „Dzerkalo Nedeli“.
Dieses Ersuchen soll der Präsident gestellt haben, nachdem in der ukrainischen Presse Berichte über übermäßig hohe Lebensmittelpreise veröffentlicht wurden, welche von den Streitkräften des Landes gezahlt wurden.
Laut ukrainischen Medien, darunter „Dzerkalo Nedeli“, soll das Verteidigungsministerium Lebensmittel und Kleidung für Soldaten zu Preisen, die zwei- bis dreimal so hoch waren wie die Marktpreise bezahlt haben. So bezahlte etwas Ministerium 17 Hrywnja (ca. 47 Cent) für ein einzelnes Ei und 22 Hrywnja (ca. 60 Cent) für ein kg Kartoffeln, während der Durchschnittspreis dieser Waren in den Kiewer Geschäften zu dieser Zeit 7 Hrywnja (20 Cent) bzw. 8 Hrywnja (22 Cent) betrug.
Laut Mostowaja wäre Selenskyjs Ersuchen, Korruption medial zu verschweigen, von der ukrainischen Presse möglicherweise berücksichtigt worden, wenn Selenskyj das Thema „ausgewogen“ dargestellt hätte, und erklärt hätte, dass eine solche Berichterstattung die Kampffähigkeit der Ukraine beeinträchtigen könnte.
„Wir würden diese Bedingungen akzeptieren, wenn der Präsident gesagt hätte: ‚Hier ist ein Mann. Hier ist seine Telefonnummer. Wenn Sie Fakten festgestellt haben, geben Sie diese bitte dieser Person, sie wird sofort zum Telefon greifen. Und geben Sie uns eine Woche Zeit, um zu antworten. Wenn es innerhalb einer Woche keine Reaktion gibt, machen Sie es öffentlich.“
Selenskyj habe einen solchen Vorschlag jedoch nicht gemacht, behauptet Mosowaja und merkte an, dass der Präsident stattdessen Reportern gesagt habe, sie sollten „bis zum Sieg schweigen“.
„Aber wenn wir zuhören, wird es keinen Sieg geben.“
– sagte der Chefredakteur.
Die Frage der Korruption in der Ukraine wurde mehrmals von Journalisten und Beamten sowohl im Land als auch im Westen angesprochen.
Letzte Woche sagte der ehemalige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, es sei unwahrscheinlich, dass die Ukraine in absehbarer Zeit der EU beitreten könne, weil sie „auf allen Ebenen ihrer Gesellschaft korrupt“ sei. Er forderte Brüssel auch auf, dem ukrainischen Volk, das bereits „bis zum Hals im Leid“ stecke, keine „falschen Versprechungen“ zu machen.
Die Ukraine gehört seit Jahren zu den korruptesten Ländern Europas und belegt im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von „Transparency International“ Platz 116 von 180 Ländern.
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