Die Zeit berichtet heute zu mutmaßlichen Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz durch MdB Peter Ramsauer (CSU). Die Verstöße ergeben sich aus einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Pascal Meiser (SF 9/613), die LobbyControl vorliegt.
Aurel Eschmann, Sprecher für LobbyControl, kommentiert:
„Bezahlte Lobbyarbeit neben dem Mandat gegenüber Bundestag und Bundesregierung ist für Abgeordnete verboten. Mit seiner Tätigkeit als Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa verstößt Peter Ramsauer gegen das Abgeordnetengesetz. Ramsauer betreibt in dieser Rolle aktiv Interessenvertretung, wie die Anfrage von Pascal Meiser nun belegt. Als Vertreter der Ghorfa traf er unter anderem Staatssekretäre in mehreren Ministerien und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er erhält dafür 3.750 Euro monatlich. Wir fordern die Bundestagspräsidentin auf, das Abgeordnetengesetz durchzusetzen und ein Verfahren einzuleiten, wenn Herr Ramsauer sich nicht selbst zwischen Mandat und Lobbyjob entscheidet.
Gleichzeitig zeigt sich wieder einmal, dass die Bundesregierung endlich ihre Lobbytreffen offenlegen muss, wie es die EU-Kommission bereits seit Jahren vormacht. Zudem stellt sich die Frage, warum die Bundestagsverwaltung, die mit Kontrolle und Durchsetzung des Abgeordnetengesetzes betraut ist, hier augenscheinlich noch nichts unternommen hat. Wir beobachten mit zunehmender Sorge, dass Gesetze, die für eine funktionierende Demokratie essentiell sind, scheinbar wenig bis gar nicht kontrolliert werden. Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung und muss starke und unabhängige Kontrollbehörden schaffen.“
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