Es gibt einen wachsenden Druck hin zur digitalen Identität.
Die UN-Entwicklungsagentur, UNDP, hat ihren Governance-Rahmen für die digitale öffentliche Infrastruktur veröffentlicht, den die Weltorganisation zweifellos hofft, dass alle ihre 190+ Mitglieder damit in Einklang bringen werden.
Wieder einmal tritt ein weiteres UN-Gremium mit einer umstrittenen Politik an die Öffentlichkeit und stützt sich dabei auf die übergeordnete Politik, die ihm angeblich Legitimität verleihen soll – die Ziele für nachhaltige Entwicklung und Agenda 2030.
Hierbei erklärte die UNDP in einem Beitrag auf ihrer Website im letzten Monat, dass der Rahmen für die digitale Identität ihre Reaktion auf „Anfragen nach institutioneller Unterstützung“ sei und ihre eigene Anstrengung als inklusiv und auf (scheinbar zivile und rechtliche) „Rechte“ gestützt lobte.
Klar ist, dass die UN sehr daran interessiert ist, die Einführung digitaler Identitäten voranzutreiben, und dies bei jeder Gelegenheit tut, einschließlich der Aktivitäten der UNDP.
Für die Länder (besser gesagt, ihre derzeitigen Regierungen), die bereit sind, der Führung der UN bei der digitalen öffentlichen Infrastruktur (DPI) zu folgen, von der die digitale Identität nur ein Teil ist, heißt es in Berichten, dass der empfohlene Rahmen neun Punkte umfasst: „rechtliche, regulatorische Rahmenbedingungen, Nichtdiskriminierung, Zugang zu Informationen, rechtliche Verantwortlichkeit, handlungsfähige Institutionen, Nutzerwert, Beschaffung und Korruptionsbekämpfung sowie Datenschutz.“
Die in diesem Fall zitierte „nachhaltige Entwicklungsagenda“ betrifft die zivilstandsamtliche Erfassung jeder auf der Welt geborenen Person – und offensichtlich die Sicherstellung, dass dies künftig digital erfolgt.
Was stimmt nicht mit dem aktuellen System? Die UN denkt viel darüber nach, möchte jedoch sicherstellen, dass die von verschiedenen Regierungen entwickelten und umgesetzten digitalen Versionen von Anfang an eine „angemessene“ und tatsächlich „robuste“ Governance haben.
Die UNDP erklärt dies mit der Notwendigkeit sicherzustellen, dass Standards und Regeln sowie „Datenschutzprotokolle“ alle auf eine zukünftige vollständige Digitalisierung öffentlicher Dienste hinarbeiten.
Das Ziel des UNDP ist es also, die Bemühungen von Hunderten von nationalen Regierungen zu „zentralisieren“, indem es ein „Standardmodell“ zur Verfügung stellt. Außerdem soll etwas erreicht werden, was in der realen Welt höchst unwahrscheinlich erscheint – aber in einer Pressemitteilung gut klingt.
Nämlich die „Priorisierung von individuellen Rechten“ (lol) – Menschenrechte, wie auch Inklusion, etc. in diesem speziellen Kontext – während die Einführung von digitalen IDs weiter vorangetrieben wird, oder wie die UN es nennt, „Shift“.
