Die höchst umstrittene ORF-Haushaltsabgabe wackelt. Nachdem der ORF nach einem Urteil des VfGH sein teilweise als rechtswidrig beurteiltes Gesetz überarbeiten muss, werden nun auch in der ÖVP Stimmen laut, das neue und bereits beschlossene ORF-Finanzierungssystem zu ändern.
Der ÖVP geht es bei dieser Überlegung, die ORF-Haushaltsabgabe abzuschaffen, allerdings nicht um die Befreiung der Bevölkerung von einer maßlos überhöhten Zwangsgebühr, sondern in erster Linie wieder nur um den eigenen Machterhalt.
Stimmungswechsel bei ÖVP: Angst vor Machtverlust
Denn die Einführung dieser bei vielen Menschen verhassten Gebühr im kommenden Wahlkampfjahr könnte beim Volk nicht gut ankommen, scheint es den Schwarzen jetzt zwar spät, aber doch gedämmert zu haben.
Außerdem fühlt sich die ÖVP vom ORF schlecht behandelt, wie zu hören ist. Karl Nehammers viele Ausrutscher, die auch im ORF breitgetreten wurden, könnten zum Stimmungswechsel bei den Schwarzen beigetragen haben.
Grüne kündigen massiven Widerstand an
Daher wollen diese die Neugestaltung des neuen ORF-Gesetzes nun möglicherweise dazu nutzen, die Haushaltsabgabe zu kippen und den ORF künftig nun doch aus dem Budget finanzieren zu lassen.
Obwohl der ÖVP-Koalitionspartner, die Ge- und Verbotspartei der Grünen, zuerst für die Budgetfinanzierung waren, sind sie nun strikt dagegen. Grünen-Klubchefin Sigried Maurer soll bereits massiven Widerstand gegen den ÖVP-Plan angekündigt haben.
Befürchtung: Noch größeres ORF-Paket im Anmarsch?
Gegenüber „oe24“ hat VP-General Christian Stocker zudem noch wissen lassen, dass „die Türkisen“ jetzt ein noch „größeres Paket“ für den ORF schnüren wollen.
Das lässt nichts Gutes erahnen und in der Bevölkerung wird dieses mögliche Vorhaben sogar als gefährliche Drohung empfunden.
Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum „Wochenblick“ wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.
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