Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat die Ernennung der neuen slowakischen Regierung verschoben. Der Grund: Sie könne die Ernennung eines Klima-Katastrophen-Leugners zum Umweltminister nicht akzeptieren.
Somit also kann der Sieger der slowakischen Paralmenstwahlen, Robert Fico, vorerst keine Regierung bilden, weil Caputova die Ernennung von Rudolf Huliak zum Umweltminister verweigert.
Rudolf Huliak, Politiker der rechtsextremen, prorussischen „Slowakischen Nationalpartei“ (SNS), glaubt eben nicht an die Bedrohung durch die Klimakrise. Laut einer Erklärung des Präsidialamtes sei Caputova der Ansicht, dass Huliak das reibungslose Funktionieren des Ministeriums nicht gewährleisten kann, da er die langfristige Umweltpolitik der Regierung und die internationalen Verpflichtungen der Slowakei ablehnt.
„Ein Kandidat, der den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel nicht anerkennt und behauptet, dass es keine wirkliche Klimakrise gibt, kann kein Ministerium leiten und vertreten, dessen Hauptaufgabe es ist, die Natur, die Landschaft und das Klimasystem der Erde zu schützen.“
– so Caputova wörtlich.
Fragwürdiger „wissenschaftlicher Konsens“
Ein Kandidat, der den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel nicht anerkenne und behaupte, dass es keine wirkliche Klimakrise gibt, könne kein Umweltministerium leiten oder vertreten, dessen Hauptaufgabe es ist, die Natur, die Landschaft und das Klimasystem der Erde zu schützen.
Un-dogmatischer Umweltinister
Außerdem fügte die Präsidentin hinzu: Kein Kandidat wäre zur Leitung des Umweltministeriums geeignet, wenn er öffentlich die Anwendung von Gewalt gegen Vertreter von Natur- und Landschaftsschützern billige, deren Ansichten von seinen eigenen abweichen.
Huliak, auch Bürgermeister von Očová, hatte einem Umweltschützer konkret mit dem Erhängen gedroht. Außerdem ist er schon lange gegen den absoluten Schutz von Braunbären.
Mächtige Soros-NGOs sind alarmiert
Deshalb haben sich Naturschützer in einem offenen Brief gegen dessen Ernennung ausgesprochen, auch „Greenpeace“ hat dagegen protestiert. Und auch Caputova gilt vielen in der Slowakei als verlängerter Arm von Soros „Open Society“.
Huliak meinte erst kürzlich: Wenn er Premierminister wäre, würde er als erstes nach Moskau reisen, um sich bei Wladimir Putin für die slowakische Militärhilfe für die Ukraine zu entschuldigen.
Fico wies die Argumente der Präsidentin zurück und schrieb, wenn die Parteiführung auf Huliak bestehe, werde er ihn nominieren.
Außerdem dürften ganz andere Beweggründe der Brüsseler Links-Eliten und des Tiefen-NGO-Staates hinter der Blockade stecken: Denn die neuen Fico-Regierung hat angekündigt die Regulierung von ausländisch finanzierten NGOs zu verschärfen. Die Arlarmglocken dürften also in Brüsel sehr schrill läuten: Hat dies doch bereist Ungarn bereits getan vorgemacht, wonach der EU-Gerichtshof der dies für illegal erklärte.
„Heute endet die Herrschaft der politischen NGOs in der Slowakei“
so Fico. Und er fügte hinzu: Alle ausländisch finanzierten NGOs würden als ausländische Agenten eingestuft werden. Außerdem betonte: Dass das von seiner „Smer“ geführte Außenministerium von nun an nicht länger Sprachrohr ausländischer Interessen mehr wäre, und: Es werde eine Politik nach slowakischen Zielen betrieben.
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