Die Schlinge um das absurd anachronistische Konstrukt öffentlich-rechtlicher Rundfunk zieht sich in Europa immer enger: Mit Italien hat nun ein weiteres Land die Zwangszahlungen an Medien zumindest reduziert. Nur Deutschland geht auch hier stur den gegenteiligen Weg: Für immer mehr Regierungspropaganda und schamlose Gebührenverschwendung bei ARD und ZDF sollen die Bürger immer mehr blechen.
In Italien beschloss die Regierung Meloni Anfang der Woche, die jährlichen (!) Rundfunkgebühren von 90 Euro auf 70 Euro (zum Vergleich: In Deutschland liegen sie bei über 220 Euro) zu senken.
„Nur der erste Schritt“
Monatlich sinken dort die Beiträge fortan von 7,50 Euro auf 5,83 Euro – deutlich weniger als ein Drittel des Niveaus in Deutschlands. Der in Italien übliche Mechanismus, dass der Beitrag über die Stromrechnung kassiert wird, bleibt jedoch bestehen. Allerdings kündigte Infrastrukturminister Matteo Salvini an, dass man über weitere Reformen nachdenke und dies nur der erste Schritt sei.
Anderswo in Europa wurden die Bürger ebenfalls erleichtert oder gar ganz von der Last befreit, für ihre eigene Indoktrination blechen zu müssen: In Frankreich wurde die Abschaffung der jährlich 138 Euro Rundfunkgebühren bereits vor über einem Jahr beschlossen. Wie in Italien, wurde dies auch dort mit der Entlastung der Bürger in wirtschaftlich schwierigen Zeiten begründet.
Überlebtes Modell
Auch die britische Regierung hat längst das Ende der Zwangsfinanzierung der BBC, die 3,2 Milliarden Pfund pro Jahr umfasst, bis 2027 eingeleitet. Natürlich herrscht auf der Insel unter den überall mehrheitlich linken „Journalisten“ blankes Entsetzen über diese massive Beschränkung ihres Wohllebens auf Kosten der Allgemeinheit.
Tatsächlich ist es jedoch in Zeiten einer beispiellosen Medienvielfalt an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten, einen oder mehrere Sender zu bevorzugen, indem man allen erwachsenen Bürgern unter Strafandrohung die dazu erforderlichen Zahlungen abpresst. Die Einsicht, dass es sich dabei um ein überlebtes Modell handelt, hat sich in weiten Teilen Europas mehr oder weniger durchgesetzt.
Abzocke durch die Hintertür
Gleichwohl gibt es nach wie vor verbreitete Versuche, die Gebühren zwar offiziell abzuschaffen, sie über den Umweg einer steuerlichen Finanzierung durch die Hintertür dann doch beizubehalten, so etwa in Österreich.
Die Politik will und kann sich die völlige Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender nicht leisten, weil sie über staatliche Gelder politischen Druck aufbauen kann und sie zudem als Propagandainstrumente braucht. Dies gilt auch und gerade für Deutschland. Dort taumeln ARD und ZDF wegen ihrer barocken Gebührenverschwendung und der geradezu irrsinnigen Missachtung ihres Programmauftrags zur Ausgewogenheit zwar von einem Skandal zum nächsten.
Automatisierte Erhöhungen in Deutschland?
Eine Abschaffung oder gar Reduzierung der Zwangsgebühren ist in Ampel-Deutschland gleichwohl trotz noch so eklatanter Skandale nicht ernsthaft im Gespräch. Stattdessen versucht man unter unsäglichen Verrenkungen am bestehenden System festzuhalten. Schlimmer noch: Inzwischen spricht sich die Rundfunkkommission sogar für einen sogenannten „Beitragskorridor“ auf Grundlage des Finanzbedarfs der Länder aus, über den die Gebührenkommission (KEF) entscheiden soll.
Solange dieser Korridor die Kosten der Auftragserfüllung decke, müsse er nicht geändert werden. Damit soll die alle vier Jahre erforderliche Zustimmung der Länderparlamente zu den Rundfunkgebühren entfallen. Dies erfolgt in Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und sähe vor, dass die Rundfunkgebühren dann sogar automatisch ansteigen.
Kein Umdenken trotz Schlesinger-Skandal
Dies würde aber auch bedeuten, dass die Sender sich noch weniger Kritik stellen müssen als es ohnehin bereits der Fall ist. Dass dieses Gebilde nicht reformiert werden kann, sondern abgeschafft werden muss, zeigt allein die Forderung der geschassten RBB-Skandalintendantin Patricia Schlesinger, ihr bis ans Lebensende eine Betriebsrente in Höhe von 18.384,54 Euro pro Monat (!) auszuzahlen, weil sie sich dies „erarbeitet“ habe.
Aufgrund ihrer desaströsen Amtsführung hätte Schlesinger selbstverständlich eher eine völlige Streichung aller Altersbezüge verdient; aber in diesem molochartigen und selbstreferenziellen System ist für solche Einsichten gar kein Platz. Von einer Senkung oder gar Abschaffung der Zwangsgebühren, die solche Exzesse überhaupt erst möglich machen, können Deutsche jedenfalls weiterhin nur träumen.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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