Unmittelbar nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und der Hamas forderte Kommissar Thierry Breton Elon Musk auf, gegen Desinformation über den Konflikt auf der Social-Media-Plattform X vorzugehen.
Musk habe den Kommissar zu Recht gefragt, um welche konkreten Themen es sich handele. Darauf habe es keine Antwort gegeben, sagte der Europaabgeordnete Marcel de Graaff (FVD) im Europaparlament.
Er kritisierte den Kreuzzug gegen X und das neue EU-Zensurgesetz. Diese Desinformationsverordnung sei ein totalitäres und paternalistisches Mittel, um unerwünschte Meinungen zu zensieren.
Die Zensur einzelner Bürger ohne richterliches Eingreifen sei das Ende von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, warnt De Graaff.
„Der größte Verbreiter von Desinformation war jahrelang die Regierung, die jetzt die Rolle des Richters übernimmt“, sagte er.
„Lügen über Masseneinwanderung, Corona-Impfstoffe, Klimawandel, Stickstoff, Ukraine und jetzt wieder Israel und Hamas.“ Und Kritik muss zensiert werden“.
Dieses System müsse sofort abgeschafft werden, betonte der Europaabgeordnete.
„Die Kommission muss zuerst den Nachrichtenaustausch zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer aufzeigen“, sagte De Graaff.
