Bundesregierung steht auch innenpolitisch vor Scherbenhaufen
Aufgrund der deutschen Kriegspolitik gegen Russland wird der Rechtsstaat in der BRD immer stärker in Mitleidenschaft gezogen. Die letzten anständigen Politiker müssen inzwischen um ihr Leben fürchten. Das Magazin Focus berichtete diesen Monat, dass über 50 AfD-Politiker über das Internet Todesdrohungen erhalten hätten. Dazu gesellten sich Aufrufe im Internet, um gegen AfD Politiker gewaltsam vorzugehen. So wurde auf den AfD-Parteichef auch tatsächlich ein Anschlag verübt.
Zensur in den atlantischen Massenmedien soll verhindern, dass sich Kriegsmüdigkeit unter der deutschen Bevölkerung breit machen könnte. Umso mehr stören die sehr klaren Worte von AfD Abgeordneten das atlantische Politestablishment bei der Realisierung ihrer radikalen Kriegspolitik, doch gegen den Willen der Bevölkerung.
Die Rede von Alice Weidel im Deutschen Bundestag vor wenigen Tagen zeigt exemplarisch auf, warum die Ampelkoalition und Massenmedien sich gezwungen sehen, die Flucht nach vorne anzutreten und die AfD immer aggressiver verfolgen zu lassen:
Hier das Transkript der Rede:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben aus Deutschland ein Land gemacht, das sich aus der Riege der ernstzunehmenden Nation verabschiedet und als Industrieland abschafft. Ihre Energiewirtschaft, Migrationspolitik wird vom Rest der Welt nur noch als abschreckendes Beispiel gesehen.
Selbst für unseren nominellen Verbündeten sind wir vor allem Geldautomat und Waffenlieferant in ein Kriegsgebiet, während unsere eigene Armee die Fähigkeit zur Landesverteidigung verloren hat.
Warum sollten andere auch Respekt haben vor einer Regierung, der man ohne Aufbegehren die vitale Infrastruktur, wie die Nord-Stream Erdgasleitung vor der Nase wegsprengen kann. Und wenn demnächst auch kein russisches Erdgas auf dem Landweg mehr kommt, weil die Ukraine die auslaufenden Transitverträge nicht verlängern will, dann erklärt uns der Bundesminister der Deindustrialisierung und Wirtschaftszerstörung, dass wir eben bei uns die Industrie herunterfahren müssten, damit in den Nachbarländern keiner frieren muss.
Herr Habeck, der bei der Nationalhymne den Mund zusammenkneift, signalisiert uns damit klar und deutlich: Seine Politik dient weder diesem Land noch seinen Bürgern. Er sagt es ja selbst, er kann – ich zitiere – mit Deutschland nichts anfangen und findet die Liebe zu diesem Land, dessen Bürger ihn übrigens bezahlen, [im] O‑Ton zum Kotzen und so sieht seine Politik auch aus.
Das von Herrn Habeks Lobbyisten Truppe ausgeheckte Heizungsgesetz ist dafür der beste Beweis. Auch mit ein paar Umdekorationen bleibt dieses Gesetz ein Frontalangriff auf das Eigentum der Bürger. Ihr großer Plan, der große Sprung nach vorne, die große Dekarbonisierung würde unsere Volkswirtschaft nach Berechnung des Thermodynamikers [Prof. Dr.] André Thess [Direktor des Instituts für Technische Thermodynamik vom Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt und zugleich Inhaber des Lehrstuhls für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart] zehn Billionen Euro bis 2045 kosten – Billionen mit «B» – rund 500 Milliarden pro Jahr. Sie zwingen das energieintensive produktive Gewerbe zur Abwanderung oder direkt in die Insolvenz. Ein Begriff mit dem Herr Habeck auch nichts anzufangen weiß und sie treiben die Automobilindustrie durch Ihre E‑auto Planwirtschaft in den Selbstmord:
Woher der zusätzliche Strom für Wärmepumpen und E‑Autos kommen soll weiß niemand und das alles für eine grüne groteske Ideologie ohne Rückbindung an die Realität.
Denn, für die weltweiten CO2 Emission kann weder das Heizungsverbotsgesetz noch die von ihnen vorangetriebene Deindustrialisierung Deutschlands einen Unterschied machen. Erzählen sie also nichts vom Klimaschutz, denn sonst müssten Sie Kernkraftwerke bauen und nicht abschalten. Den Strom, der durch die Abschaltung der drei letzten modernen deutschen Kernkraftwerke fehlt, importieren Sie jetzt aus alten französischen Klapperkraftwerken. Was für eine Absurdität!
Ihre grüne Transformation nützt weder den Bürger noch rettet sie das Klima oder den Planeten, wohl aber profitieren von dieser Umverteilung von unten nach oben die Lobbyisten, die diese Regierung fest im Griff haben. Bei der Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium hätte Herr Habeck bei jeder normalen Regierung längst den Hut nehmen müssen. Sie betreiben damit die Spaltung der Gesellschaft. Sie wird noch verschärft durch die aus dem Ruder gelaufene Armutsmigration, die diese Regierung weiter anheizt.
Selbst wenn auf EU-Ebene ein bescheidener Kompromiss gefunden wird, um den Asylansturm wenigstens etwas einzudämmen, haben ihre Minister nichts Besseres zu tun, Herr Scholz, als diese Minimallösung sofort zu sabotieren. Sie senden weite Einladungssignale zum Zuzug in die Sozialsysteme: Wer kommt wird voll versorgt, muss keine Abschiebung fürchten und darf auf eine schnelle Einbürgerung spekulieren. Die Bundesinnenministerin verweigert, trotz aller Hilferufe aus den überforderten Kommunen, effektive Grenzkontrollen. Auch so macht diese Regierung Deutschland zum Außenseiter Europas. Die Lasten tragen die Bürger: Sie zahlen den Preis, wenn der öffentliche Raum zu No-Go-Area wird und brutale Messer-Gewalt und Sexualdelikte zur Alltagserscheinung werden.
Zählt man die Länderstatistiken zusammen, gab es allein im letzten Jahr über 21.000 Messerattacken – mindestens 60 an jedem einzelnen Tag.
Ich kann schon verstehen, warum sie hier rumschreien. Fazit – diese Regierung lässt die einheimische Bevölkerung mit dieser perversen – sie schreien ja – mit dieser perversen – dass Sie jetzt lachen, dass Sie lachen spricht Bände – sie lassen die Bevölkerung mit dieser perversen importierten Kriminalitätsbelastung eiskalt im Stich. Ein Vollversagen dieser Regierung und der Vorgängerregierung von der CDU geführt im Übrigen.
Es trifft doch vor allem die Normalbürger, wenn der Wohnungsmarkt leergefegt ist. Sie lachen, das weiß ich, weil die öffentliche Hand für die Unterbringung von Migranten jeden Preis zahlt: Senioren aus ihren Wohnungen hinausschmeißt und Neubau wegen politischer Gängelung – damit – sehen Sie, Sie schreien ja trotzdem – Neubau wegen der politischen Gängelung überhaupt gar nicht stattfindet.
Die Bürger können – [an die Präsidentin gewandt] können Sie bitte: Ich würde gerne meine Rede irgendwie…
Präsidentin des Bundestages: Kolleginnen und Kollegen, jetzt mal wieder Ruhe im Saal: Hier alle mal wieder ein bisschen beruhigen… – Frau Weidel hat das Wort.
Alice Weidel: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Die Bürger dieses Landes sind die Leidtragenden, wenn sie keinen Arzttermin mehr bekommen, wenn Medikamente knapp werden, aber die Kassenbeiträge trotzdem steigen, weil ihre verantwortungslose Politik Leistungsempfänger in die Sozialsysteme treibt, die überhaupt gar keinen Beitrag dazu leisten. Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass, melden die Jobcenter. Wer gibt eigentlich ihnen das Recht das hart erarbeitete Geld der Bürger so hemmungslos an Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt zu verteilen? Dieses Geld gehört ihnen nicht:
Diese Politik können wir uns nicht mehr leisten. Deutschland ist schon lange kein reiches Land mehr. Sie machen es zum Abstiegskandidaten.
Wir müssen das, was wir an Mitteln und Kraft noch haben darauf konzentrieren den Absturz abzuwenden und das heißt Abschied vom grünen Narrenschiff und dem Weltrettungsgrößenwahn. Stattdessen Energiewende beerdigen, Energieversorgung sichern, wieder Einstieg in die Kernkraft, Grenzen schließen, Sozialmigration verhindern, Ausreisepflichtige und Straftäter – ja, natürlich endlich abschieben, Steuern senken, Bürokratie abbauen, Staatsausgaben beschränken, Scheckbuchpolitik beenden und [un]qualifizierte Regierungsbeamte rauswerfen, den Standort Deutschland stärken anstatt vorsätzlich zu schwächen, zurück zur Normalität.
Ein Wort noch an die CDU: Während diese Regierung dieses Land in den Abgrund treibt, verschwenden Sie Ressourcen und Zeit für antidemokratische Brandmauer-Debatten. Sie sind keine Oppositionskraft. Sie sind Oppositionsverweigerer. Die einzige Brandmauer, die wir brauchen, ist die Brandmauer gegen diese grüne Politik, die unser Land ruiniert und die Bürger um ihren Wohlstand und um ihre Freiheit bringt.
Vielen herzlichen Dank! [Applaus]
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