Über 17.100 Unterschriften an Katarina Barley übegeben
Aktivist:innen der Transparenz-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory haben heute einen Appell mit über 17.100 Unterschriften an Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, übergeben, um ein Ende der Geheimhaltung von Trilog-Verhandlungen zu fordern. Die Petition richtet sich an die Präsidenten der EU-Institutionen und fordert, die Praxis der geheimen Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat zu beenden und die wichtigsten Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen.
Im Juli appellierte die Europäische Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament, die sogenannten Vier-Spalten-Dokumente der Trilog-Sitzungen der EU proaktiv zu veröffentlichen. Diese Entscheidung der Ombudsfrau folgte auf eine Beschwerde von LobbyControl, Corporate Europe Observatory (CEO), SOMO und FragDenStaat.
Felix Duffy, Campaigner bei LobbyControl, kommentiert:
„Wir als Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was bei diesen Verhandlungen passiert. Der Zugang zu den Trilog-Dokumenten darf nicht verzögert werden. Die EU-Institutionen müssen jetzt sicherstellen, dass neue Vier-Spalten-Dokumente zeitnah und proaktiv veröffentlicht werden. Nur so hat die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, die Gesetzgebung zu überprüfen.“
Bram Vranken, Campaigner bei Corporate Europe Observatory, ergänzt:
„Die Triloge sind berüchtigt für ihre Geheimhaltung und Intransparenz. Die einzigen, die von diesem Mangel an Transparenz profitieren, sind gut vernetzte und finanzstarke Lobbyisten, wie wir aktuell bei den Verhandlungen über den EU AI Act sehen. Es ist an der Zeit, die Blackbox zu öffnen.“
Transparenz ist wichtig für demokratische Kontrolle
Die Trilog-Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten sind einer der wichtigsten Schritte in der Entscheidungsfindung der EU. Obwohl die hier gefällten Entscheidungen weitreichende Folgen für die gesamte Bevölkerung haben, finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt.
Mehr Transparenz bei den Trilog-Verhandlungen würde die Macht von Unternehmenslobbyisten einschränken. So könnten sie sich bei der Gestaltung von EU-Entscheidungsprozessen, z.B. zu Themen wie der Regulierung von künstlicher Intelligenz, der Einhaltung von Menschenrechten oder Umweltschutz in Lieferketten mit ihren Interessen weniger durchzusetzen.
Hintergrund
Hier finden Sie den Online-Appell.
Im Jahr 2022 schlossen sich mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zusammen und forderten im Rahmen der Trilog-Verhandlungen über den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA) dringend mehr Transparenz. Mehr hier.
Pressefotos zum Download
Pedro Ivo Carvalho, CC-BY-NC-SA-2.0
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