„Europa muss sich von fremden Einflüssen emanzipieren“
BERLIN – Redner der ersten „Konferenz des Europäischen Kontinentalismus“ im Deutschen Bundestag gehen hart ins Gericht mit der jetzigen EU und entwickeln die Grundlagen für ein souveränes Europa. Dem Gastgeber Petr Bystron gelang es, eine Riege international angesehener Referenten nach Berlin zu holen. Die Emanzipation Europas von den transatlantischen Einflüssen in den Bereichen Finanzen, Verteidigung, Wirtschaft aber auch Kultur standen im Fokus der Beiträge.
Der Politikwissenschaftler und Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Petr Bystron kritisierte in seiner Rede die Politik der Europäischen Union und zitierte dabei den geistigen Vater des „Europäischen Kontinentalismus“, Algis Klimaitis, der die Europäische Union für ein „unwirksames politisches Projekt“ hält, das „zur Schwächung der europäischen Nationen und der Souveränität der einzelnen Länder“ beiträgt.
„Die Kritik von Klimaitis richtet sich gegen die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten die Europäische Union auch von außen kontrollieren und sie im Wesentlichen als Instrument zum Ausbau ihrer eigenen Macht in Europa nutzen“, so Bystron.
Bystron hob in seinem Beitrag die Notwendigkeit hervor, eine neue politische Identität für Europa zu entwickeln, die sich sowohl vom „Transatlantismus auf der einen und dem Duginschen Euroasiatismus auf der anderen Seite deutlich abgrenzt“. Das Handeln europäischer Politiker müsse auf den Fundamenten eigener europäischer Geschichte, Kultur und Identität stehen, auf den Fundamenten der griechischen Philosophie, der Römischen Rechts, des Christentums. Neben den politik-wissenschaftlichen Ausführungen ging der Außenpolitiker auch auf das aktuelle Geschehen ein. Er sagte, der Krieg in der Ukraine habe nichts mit der Verteidigung der Demokratie zu tun, vielmehr mit der Ausweitung des amerikanischen Einflusses auf dem europäischen Kontinent.
„Jeder, der in diesem Konflikt deutsche Interessen formuliert hat, war plötzlich ein Freund Russlands. Jeder, der amerikanische Interessen auf unsere Kosten, auf europäische, deutsche Kosten durchgesetzt hat, wurde plötzlich zum großen Retter der Ukraine hochstilisiert. Beides ist geleichermaßen falsch, so Bystron.
Der Ukraine-Konflikt stand auch im Mittelpunkt des Vortrags des Schweizer Militärexperten Ralph Bosshard, der für die OSZE mehrere Monate als Beobachter vor Ort war. Bosshart kritisierte in seiner Rede die NATO-Osterweiterung als Fehler. Er betonte, eines der Hauptprobleme sei das Fehlen von Vorschlägen seitens der NATO, um dem russischen Misstrauen zu begegnen. Die Maßnahmen der NATO untergruben das Vertrauen immer stärker. Dem Analysten zufolge könnten diese Erweiterungsfehler ein wesentlicher Grund für die derzeitige Situation sein.
Bosshard betonte auch, dass die Erweiterung der NATO nicht mit Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung einhergehe und dass die meisten Maßnahmen des Westens in Russland auf Unzufriedenheit stoßen könnten. Dies würde das Gefühl der Demütigung Russlands durch den Westen aus den 1990er Jahren vertiefen, so der Militärexperte. Dies führe dazu, dass sich Russland und China gegen den Westen zu einer strategischen Partnerschaft verbünden.
Bosshard kam zu dem Schluss, dass sich der Westen auf einen härteren wirtschaftlichen Wettbewerb mit Russland und seinen Verbündeten einstellen sollte. Er warnte davor, dass in Ländern, die mit der Politik des Westens nicht einverstanden sind, Regimewechsel erzwungen würden.
„Aus wirtschaftlicher Sicht müssen wir davon ausgehen, dass Russland und seine Verbündeten bald Preise für Ressourcen, Arbeit und Know-how festlegen werden, die nicht zu unseren Gunsten sind. Der Wind des wirtschaftlichen Wettbewerbs wird schärfer werden.
Natürlich werden die Westeuropäer jetzt alles tun, um ihre Reihen zu halten. Die EU- und NATO-Zentralen in Brüssel werden abweichende Meinungen mit wirtschaftlichen Maßnahmen bestrafen. Es könnte zu Regimewechseloperationen kommen“, sagte Bosshard.
Dr. Christian Zeitz, Forscher am Institut für angewandte politische Ökonomie, erörterte in seinem Vortrag wichtige Aspekte der aktuellen europäischen Politik und der Migration.
Er betonte, dass die EU keine Kraft für den Frieden sei und mehr als andere Organisationen durch die Bereitstellung von Waffen und Finanzmitteln den Krieg in der Ukraine geschürt habe. Er erwähnte Anfragen von EU-Mitgliedsstaaten wie der Slowakei, Munition und Flugplätze für die NATO zur Verfügung zu stellen.
„Ich hoffe, dass der neue Ministerpräsident Fico dieser schrecklichen Aktivität ein Ende setzt, weil sie der Friedensordnung zuwiderlaufen“, erklärte Zeitz.
Er hoffe, dass sich die Vernunft und die kulturellen Werte durchsetzen können, und ruft dazu auf, die militärischen Aktivitäten einzustellen, die dem Frieden widersprechen.
Dr. Dušan Dostanić, Forscher am Institut für politische Studien in Belgrad, betonte die Bedeutung der Souveränität Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik, um sich von der Dominanz der USA zu lösen und seine eigenen Interessen zu schützen.
„In erster Linie brauchen die Europäer ein Gefühl für ihre eigene Identität. Das bedeutet auch, dass die Europäer ein sozioökonomisches Modell brauchen, das auf dieser Identität basiert“, so Dostanić.
Abschließend betonte Dostanić, dass Europa zur Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Souveränität die politische Dominanz über die Wirtschaft benötigt.
„Wenn Europa seine wirtschaftliche Souveränität bewahren will, bedeutet das in erster Linie politische Dominanz über die Wirtschaft. Es bedeutet auch, anzuerkennen, dass es Bereiche gibt, in denen die Marktlogik keinen Platz hat. Oder dass es Bereiche gibt, die ihre eigene Logik jenseits des freien Marktes und des Wettbewerbs haben“, so Dostanić.
Harley Schlanger, Vizepräsident des Schiller-Instituts in den USA, forderte die Auflösung der NATO und bezeichnete dies als ersten Schritt zu einer neuen Ära multilateraler Vereinbarungen, der Zusammenarbeit und der Koordinierung mit dem globalen Süden.
In seiner Erklärung betonte Schlanger die Bedeutung eines „neuen Multilateralismus, der von souveränen europäischen Staaten angenommen werden muss, um sich von der Dominanz der EU zu lösen.“
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