Horst D. Deckert

Putin warnt vor Ausweitung des Gaza-Krieges über den Nahen Osten hinaus

Am selben Tag, an dem eine Delegation der Hamas zu einem seltenen Besuch in Moskau eintraf, um die Krise im Gazastreifen zu erörtern, warnte Präsident Wladimir Putin in einer Rede davor, dass sich der Konflikt weit über den Nahen Osten hinaus ausbreiten könnte.

Bei einem Treffen im Kreml am Mittwoch verurteilte er die wahllosen Luftangriffe Israels auf den Gazastreifen, bei denen mehr als 7.000 Menschen getötet wurden, die meisten davon Zivilisten, mindestens die Hälfte davon Frauen und Kinder. „Unsere Aufgabe heute, unsere Hauptaufgabe ist es, das Blutvergießen und die Gewalt zu stoppen“, wurde Putin in einem offiziellen Kommuniqué zitiert.

„Andernfalls wird eine weitere Eskalation der Krise schwerwiegende und äußerst gefährliche und zerstörerische Folgen haben“. Der russische Präsident betonte weiter: „Und zwar nicht nur für die Region des Nahen Ostens. Es könnte weit über die Grenzen des Nahen Ostens hinausgehen“.

An dem Treffen nahmen russische Religionsführer verschiedener Konfessionen teil. In seiner Rede warf Putin dem Westen auch vor, die Saat der Eskalation zu säen und die Augen davor zu verschließen, dass die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen in nie gekanntem Ausmaß steige. Putin weiter:

Ziel sei es, „eine regelrechte Welle des Chaos und des gegenseitigen Hasses nicht nur im Nahen Osten, sondern weit über seine Grenzen hinaus auszulösen“. Zu diesem Zweck versuchen sie unter anderem, mit den nationalen und religiösen Gefühlen von Millionen von Menschen zu spielen“.

Hinter dieser breit angelegten Destabilisierungskampagne stünden „unbekannte Kräfte“. Putin hat in den letzten Jahren auch die illegale Besetzung syrischen Territoriums durch Washington verurteilt, und russische und amerikanische Militärkonvois sind in den letzten Jahren mehrmals beinahe zusammengestoßen.

Putin verurteilte den Angriff der Hamas vom 7. Oktober auf südisraelische Gemeinden als Terrorismus, verurteilte aber auch die israelische Bombenkampagne, die große Teile des Gazastreifens in Schutt und Asche gelegt hat, wie Reuters berichtet:

Er machte jedoch deutlich, dass er es für falsch halte, dass Israel den Gazastreifen als Vergeltung für das Massaker und die Geiselnahme israelischer Bürger durch die Hamas weiter bombardiere.

Für uns ist auch klar, dass unschuldige Menschen nicht für die Verbrechen anderer verantwortlich gemacht werden dürfen, sagte Putin.

„Der Kampf gegen den Terrorismus kann nicht nach dem berüchtigten Prinzip der kollektiven Verantwortung geführt werden, wenn alte Menschen, Frauen, Kinder, ganze Familien und Hunderttausende ohne Unterkunft, Nahrung, Wasser, Strom und medizinische Versorgung zurückgelassen werden“, so Putin weiter.

In den Stunden nach Putins Äußerungen flog das Pentagon massive Luftangriffe gegen Kämpfer in Syrien, die von den USA als „mit dem Iran verbundene Kämpfer“ bezeichnet wurden.

A curious journalist asks, “So you were able to quickly determine that “Russia was striking civilians”, but you cannot make the same call regarding Israel committing war crimes?”

The State Department spokesman responds, “The United States is not ready to determine whether the… pic.twitter.com/fIeBR4dbT4

— Ignorance, the root and stem of all evil (@ivan_8848) October 27, 2023

Moskau und Washington streiten derweil weiter im UN-Sicherheitsrat und legen gegen Resolutionen der jeweils anderen Seite ihr Veto ein:

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich am Mittwoch erneut nicht auf eine einheitliche Position zur Beendigung des Blutvergießens im Nahen Osten einigen, weil die USA und Russland gegen Resolutionen der jeweils anderen Seite ihr Veto einlegten.

In Vorwürfen und Gegenvorwürfen, die an die Debatten des Kalten Krieges und die jüngsten Auseinandersetzungen um die Ukraine erinnerten, warfen sich Moskau und Washington gegenseitig Bösgläubigkeit, politische Manöver und das unabgesprochene Aufzwingen eigener Positionen vor.

Die russische Seite warf der Biden-Administration vor, ihre Vorschläge für humanitäre Korridore im Gazastreifen seien nicht ernst gemeint. Moskau behauptete zudem, die USA wollten keinen Frieden oder Waffenstillstand, während die Zahl der Toten steige. Kritiker der Politik Washingtons gegenüber Israel behaupten, die USA hätten Tel Aviv einen Blankoscheck ausgestellt, ähnlich wie in der Ukraine.

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