Das geplante neue „Anschwärz-Gesetz“ der deutschen Bundesinnenministerin Faeser würde Deutschland endgültig zu einem neuen Stasi-Staat machen – und die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus den Angeln heben. Die Linksextreme Nancy Faeser lässt mit ihrem Vorstoß endgültig die Maske fallen. Weder ihre katastrophale Migrationspolitik noch ihre seriellen Skandale scheinen Faeser irgendetwas anhaben zu können.
Bundeskanzler Olaf Scholz lässt auch hier jede Führung vermissen und denkt nicht daran, Faesers skandalöse Amtsführung endlich zu beenden. So nimmt nun auch ihr neuester Plan Gestalt an.
Informationen über angebliche „Radikalisierung“ einholen
Dieser ist nichts anderes als ein weiterer Meilenstein auf Faesers Weg, jeden Regierungskritiker und letztlich jeden Nicht-Linken zu überwachen und zu schikanieren. Das Bundesverfassungsschutz-Gesetz soll ihrem Willen nach dahingehend geändert werden, dass Bürger bespitzelt und Informationen über deren angebliche „Radikalisierung“ dann bei allen möglichen Stellen angeschwärzt werden können – etwa bei Vermietern, in Vereinen oder bei Lehrern.
Dies soll folglich dann dem Zweck der „Deradikalisierung“ dienen. Im Klartext bedeutet das, dass der Inlandsgeheimdienst Bürger, die gegen kein Gesetz verstoßen, nach den meist völlig willkürlichen Kriterien des Linksstaates als radikal einstufen und ihre Daten dann beliebig weitergeben könnte, um damit eine Art Umerziehung zu bewirken. Es handelt sich dabei um eine unfassbare Überschreitung der Kompetenzen des Staates und einen beispiellosen Missbrauch des Verfassungsschutzes.
Systemkonformes Verhalten erzwingen
Die Menschen sollen zu systemkonformen Verhalten gezwungen werden, indem man ihnen androht, dass sie keine Wohnung mehr finden, kein Konto eröffnen können, in keinen Verein mehr eintreten können oder sonst wie in ihr soziales Leben eingegriffen wird. Faesers Gesetzesentwurf wirkt, als sei er direkt dem Giftschrank der Stasi entnommen worden. Dem Verfassungsschutz soll nun ermöglicht werden, was ihm bisher aus gutem Grund verboten ist, nämlich als Gesinnungswächter zu fungieren.
Bislang kann er lediglich die Polizei warnen, wenn etwa konkrete Anschlagspläne bekannt waren, aber keine politischen Ansichten kriminalisieren und an alle möglichen Personen aus dem sozialen Umfeld der betreffenden Person weitermelden. Dabei wird es natürlich ausschließlich um vermeintliche Rechtsradikale gehen.
„Juristisch nicht haltbar“
Klima- und Linksextremisten müssen solche Schikanen nicht fürchten. Wenn bei Faeser und Co. von Radikalismus die Rede ist, geht es nur um den ewigen „Kampf gegen Rechts”, für den sie den gesamten ihr unterstehenden Staatsapparat einspannt.
Die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor der geplanten Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse. Der Verfassungsschutz habe „die Aufgabe, Bürger vor Verfassungsfeinden zu schützen – nicht aktiv Verdachtsmomente zu verbreiten”, rief sie in Erinnerung. Selbst der Geheimdienst-Kontrolleur Konstantin von Notz von den Grünen erklärte im Bundestag, Faesers Entwurf sei „juristisch so schlicht nicht haltbar“.
Blindes Vertrauen in Behörden und Regierung eingefordert
Natürlich haben Grüne und FDP trotzdem bereits ihre Zustimmung signalisiert. Selbst bei Teilen der Union stößt Faesers Spitzelplan auf Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz meinte, es könne nicht sein, „dass der Verfassungsschutz von schlimmen Dingen Kenntnis hat, aber zusehen muss, wie sie passieren, weil er niemanden im Vorfeld informieren durfte. In gravierenden Einzelfällen macht es Sinn, dass private Stellen informiert werden dürfen, etwa wenn ein Extremist Waffen oder Sprengstoff kaufen will“.
Grünen und FDP warf sie ein „tiefes Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden“ vor. Dass es nicht nur darum geht, vor Anschlägen zu warnen, was die Behörde bereits heute darf, sondern um die Kriminalisierung politischer Ansichten, die nach meist ideologisch gefärbten Kriterien erfolgt, scheint Lindholz nicht bewusst zu sein. Stattdessen verlangt sie blindes Vertrauen in die Behörden. In der Tat ist Faesers Vorhaben nichts anderes als ein weiter linker Großangriff auf die Meinungsfreiheit, für den sie den Verfassungsschutz skrupellos zur Gedankenpolizei ausbaut.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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