Gestern früh wurde der 22-jährige bayerische AfD-Landtagesabgeordnete Daniel Halemba noch vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages verhaftet. Nach fadenscheinigen Anschuldigungen wird gegen ihn unter anderem wegen des Verdachts der „Volksverhetzung“ ermittelt. Am Abend wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt, weil keine Flucht- oder Verdunklungsgefahr bestehe.
Halemba muss sich fortan einmal pro Woche bei der Würzburger Polizei melden. Der Fall zeigt gleichwohl, dass polizeistaatliche Methoden in der Bekämpfung politischer Gegner inzwischen an der Tagesordnung sind in Deutschland.
Corpus delicti: Foto einer Weinflasche
Außerdem ist dem Beschuldigten der Kontakt zu Mitgliedern der Burschenschaft „Teutonia Prag” in Würzburg untersagt, der er selbst angehört. In diesem Kontext wird gegen Halemba auch wegen angeblicher „Volksverhetzung” und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.
Auslöser war tatsächlich das Foto einer Weinflasche bei der Burschenschaft, auf der ein verbotenes Symbol abgebildet war. Die Flasche wurde zwar bis heute nicht gefunden, dafür aber angeblich anderes „verdächtiges Material“. Halembas Anwalt Dubravko Mandić hatte die Vorwürfe bereits vor dessen Verhaftung vehement zurückgewiesen. Nach „vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran”, erklärte er.
„Armutszeugnis für die Demokratie“
Es bestehe „keinerlei dringender Tatverdacht”, das Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten werde aus „politisch motivierten Gründen” geführt. Zudem warf er der Polizei vor, auf einen Mitbeschuldigten Druck ausgeübt zu haben, um ihn zu einer belastenden Aussage zulasten anderer zu bewegen. Als dies nicht gelungen sei, sei ein Haftbefehl gegen seinen Mandanten erlassen worden.
Die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sprach von einem „Armutszeugnis für unsere Demokratie”. Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments solle ein Abgeordneter jetzt „aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden”. Nach Aussetzung des Haftbefehls erklärte sie, die AfD-Fraktion werde „keine politisch motivierte Einschränkung“ von Halembas Mandat hinnehmen und forderte die vollständige Wiederherstellung seiner „persönlichen und parlamentarischen Rechte“.
Einseitiger Umgang mit Extremismus
Seine parlamentarische Immunität war nach der ersten Plenarsitzung aufgehoben worden. Der eigentliche Zweck der Verhaftung just am Tag der Parlamentskonstitution bestand erkennbar darin, dass Halemba bei der Eröffnungszeremonie, die er als jüngster Abgeordneter zusammen mit dem ältesten – einem Grünen – zu leiten gehabt hätte, nicht anwesend sein konnte.
Dieser bodenlose Fall zeigt wieder einmal die völlige Einseitigkeit des deutschen Staates im Umgang mit Extremismus: Während Islamisten, die den Holocaust verherrlichen oder Klimakleber, die mit ihren Straßenblockaden Menschenleben in Gefahr bringen, ungestört ihr Unwesen treiben können, wird wegen ominöser Vorwürfe gegen einen AfD-Abgeordneten der gesamte Staatsapprat in Bewegung gesetzt.
Völlig unverhältnismäßig
Dabei ist Halemba nicht vorbestraft, bei einem Ersttäter wird bei nachgewiesener Volksverhetzung eine Geldstrafe verhängt. Die Androhung von Untersuchungshaft war also ganz und gar unverhältnismäßig. Dagegen darf die deutsche „Fridays-for-Future“-Ikone Luisa Neubauer in aller Öffentlichkeit erklären, die Demokratie sei für den Klimaschutz ungeeignet.
Auch zahllose linksradikale Verlautbarungen von Grünen-Politikern bleiben folgenlos, die Linken-Politikerin Bianca Deubel hatte 2018 sogar gefordert „Alle AfDler gehören in die Gaskammer“, ohne dass sich dagegen große Entrüstung geregt hätte. Das Verfahren wurde eingestellt.
Offensichtlich Exempel statuiert
Bei einem 22-jährigen AfD-Abgeordneten hingegen wird, unmittelbar bevor er sein Mandat antreten kann, eine staatliche Hetzjagd orchestriert, als handele es sich um einen gefährlichen Schwerverbrecher. Hier fehlt also jede Verhältnismäßigkeit.
Es ist offenkundig, dass hier wieder einmal ein Exempel an der einzigen echten Oppositionspartei statuiert werden soll. Angesichts der zunehmend außer Kontrolle geratenden Gesamtlage in Deutschland wird jedoch auch dies den Altparteien nicht helfen. Ihr Rückhalt sinkt immer mehr, die Kampagnen gegen die AfD gehen zunehmend ins Leere. Dieses durchschaubare Manöver wird daran nichts ändern.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
Wir sind unabhängig, weil Sie uns unterstützen!
AUF1 ist durch seine Zuseher finanziert. Wenn Ihnen unser Angebot gefällt, dann bitten wir Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu helfen. Nur mit dieser Hilfe können wir ein tägliches Programm aufrechterhalten und weiter ausbauen.
