Dieser Beitrag von Bettina Nemes erschien zuvor in der Budapester Zeitung
Ein aktueller ungarischer Geheimdienstbericht warnt vor einer Zunahme der Gewalt in der Grenzregion. Sie stelle die Grenzschutzbehörden vor immer größere Herausforderungen.
Der Bericht wurde auf der Webseite des ungarischen Parlaments veröffentlicht. Máté Kocsis, der Fraktionsführer des Fidesz, hatte während einer Sitzung des Ausschusses für nationale Sicherheit im Parlament vorgeschlagen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen aus dem Geheimdienstbericht über die Verbindungen zwischen Migration und Terrorismus erhalten sollte.
EU-Migrationspakt als potenzielles Risiko
Laut dem Bericht hängt der Schutz Ungarns und Europas vor illegaler Migration von drei entscheidenden Faktoren ab: der Gesetzgebung, dem Einsatz von Grenzpolizisten an der Südgrenze und dem Grenzzaun. Die jüngsten Informationen und Entwicklungen von Strafverfolgungsbehörden und nationalen Sicherheitsbehörden deuten jedoch darauf hin, dass alle drei dieser Elemente zunehmend unter Druck geraten. Der EU-Migrationspakt wird als potenzielles Risiko in Bezug auf die rechtliche Grundlage angesehen.
Ungarn/Serbien: Pro Nacht etwa 1.000-1.200 illegale Grenzübertritte
In Bezug auf die innere Sicherheit wird auf das erhöhte Terrorismusrisiko im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas hingewiesen. Es besteht die Besorgnis, dass Terrornetzwerke die Routen illegaler Migration, einschließlich derer durch die westlichen Balkanländer über Ungarn, ausnutzen könnten. In Serbien nimmt auch der Wettbewerb und die Gewalt zwischen Schlepperbanden mit afghanischem Hintergrund zu. „Der Geheimdienst der Taliban hat die Kontrolle über die Aktivitäten der aus Afghanistan stammenden Menschenhändlerbanden in der Vojvodina-Region übernommen“, so der Bericht.
An der serbisch-ungarischen Grenze wer den pro Nacht etwa 1.000-1.200 illegale Grenzübertritte festgestellt. Allein in der 40. Kalenderwoche wurden nach Angaben der Grenzpolizei über 5.600 illegale Migranten aufgegriffen und zurückgeschickt.
Sättigung der Zielländer bedrohlich
Der Bericht betont auch die Herausforderungen durch die sich ständig ändernde internationale Migrationspolitik, die von kriminellen Organisationen rasch ausgenutzt wird. Der EU-Migrationspakt könnte die bisherige Schutzpraxis Ungarns grundlegend verändern. Da Ungarn keine große, kulturell und sprachlich homogene Migrantendiaspora aufweist, hat sich sein Transitstatus bislang nicht geändert.
Kurzfristig sieht man Ungarn nicht durch die Bildung geschlossener sozialer Gruppen bedroht. Doch langfristig könnte die Sättigung der Zielländer Auswirkungen auf die peripheren Länder haben und die öffentliche Sicherheit in Ungarn grundlegend verändern.
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