Horst D. Deckert

„Das Fenster schließt sich“, um die Hamas zu besiegen: ehemaliger israelischer Premierminister

Der ehemalige israelische Premier- und Verteidigungsminister Ehud Barak „befürchtet, dass Israel nur noch wenige Wochen bleiben, um die Hamas zu eliminieren“, da die internationale Kritik an Israels schrecklicher Bombenkampagne in Gaza zunimmt, berichtete Politico am 7. November.

Vor allem in den USA, Israels wichtigstem Unterstützer, ist dieUnterstützung für Israels Militäraktion, bei der in nur einem Monat mehr als 10.000 Palästinenser, die meisten von ihnen Frauen und Kinder,
getötet wurden, gesunken.

In einem Exklusivinterview mit Politico stellte Barak fest, dass sich die „Rhetorik der US-Beamten in den letzten Tagen geändert hat und immer mehr Forderungen nach einer humanitären Pause in den Kämpfen laut werden“.

Es ist weithin anerkannt, dass Israel seinen derzeitigen Krieg, der als Reaktion auf den Überraschungsangriff der Hamas auf israelische Siedlungen in der Umgebung des Gazastreifens am 7. Oktober begonnen wurde, nicht ohne die Hilfe der USA führen könnte. Barak befürchtet, dass die anfängliche Unterstützung für Israel nach dem Hamas-Angriff nachlässt, da immer wieder Videos von toten palästinensischen Frauen und Kindern live aus dem Gazastreifen übertragen werden.

„Man kann sehen, dass sich das Fenster schließt. Es ist klar, dass wir auf Reibereien mit den Amerikanern wegen der Offensive zusteuern. Amerika kann Israel nicht vorschreiben, was es zu tun hat. Aber wir
können sie nicht ignorieren“, sagte Barak. „Wir werden uns mit den amerikanischen Forderungen innerhalb der nächsten zwei oder drei Wochen, wahrscheinlich sogar schon früher, arrangieren müssen.“

Am 7. November stellte die Washington Post fest, dass immer mehr Beobachter in der ganzen Welt Israels Bombardierung der palästinensischen Zivilbevölkerung als Völkermord ansehen.

„Bei Protesten auf der ganzen Welt, in den Korridoren der Vereinten Nationen und in den Wutkammern der sozialen Medien ertönt ein Wort immer lauter: Völkermord“, schrieb die Zeitung.

Israels Bemühungen, seine Abschreckung nach dem Hamas-Angriff durch die Bombardierung von Zivilisten in Gaza wiederherzustellen, könnten sich daher als Test für Israels starken Einfluss auf die US-Außenpolitik erweisen, auch durch seinen Einfluss im Kongress.

Am Tag vor Baraks Interview hat die Washington Post die Rolle der Israel-Lobby im Kongress hervorgehoben.

„Es gibt kein Thema auf dem Capitol Hill, das Republikaner und Demokraten so sehr eint wie Israel, sagen Mitglieder beider Parteien. Und die Flure der Bürogebäude des Kongresses – gespickt voll mit ‚Ich stehe zu Israel‘-Schildern und Flaggen – sind ein Zeugnis für dieses einigende Gefühl“, berichtete die Post.

Dies ist zum Teil eine „Widerspiegelung des jahrzehntelangen Einflusses einer mächtigen Lobby und einer unausgewogenen Exposition als Gesetzgeber“.

Stephen Walt, Professor für internationale Angelegenheiten und Außenpolitik an der Harvard Kennedy School, sagte der Zeitung, dass die israelische Lobby zwar seit Jahrzehnten aktiv und einflussreich sei, auf
palästinensischer Seite aber „nichts Vergleichbares“ existiere.

Pro-Israel-Lobbyistengruppen und Einzelpersonen spendeten im letzten Wahlzyklus fast 31 Millionen Dollar an amerikanische Kongresskandidaten.

Auf der Website der bekanntesten israelischen Lobbygruppe, dem American-Israel Public Affairs Committee (AIPAC), heißt es, dass 98 Prozent der von ihr unterstützten Kandidaten die Wahlen gewonnen haben und dass sie dabei geholfen hat, 13 Kandidaten zu besiegen, „die die Beziehungen zwischen den USA und Israel untergraben hätten“.

Israelische Politiker und Lobbyisten rühmen sich selbst ihrer Fähigkeit, die US-Regierung zu kontrollieren und zu manipulieren.

Im Jahr 2001 sagte Benjamin Netanjahu, der jetzt seine sechste Amtszeit als israelischer Premierminister antritt, privat: „Ich weiß, was Amerika ist. Amerika ist etwas, das man sehr leicht bewegen und in die richtige Richtung lenken kann“, und meinte damit seine Bemühungen, das Osloer Abkommen zu sabotieren.

In einem 2016 gedrehten Dokumentarfilm von Al-Jazeera sprechen führende Vertreter der Pro-Israel-Lobby offen darüber, wie sie Geld einsetzen, um den politischen Prozess zu beeinflussen, und zwar in einer so unverblümten Art und Weise, dass Kritiker sie des Antisemitismus bezichtigen würden“, berichtete The Intercept.

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