In Israel kann man seit dem 8. November schon für das Scrollen durch die falschen Twitterprofile und das Sehen von sogenannten terroristischen Inhalten inhaftiert werden. Menschenrechtsorganisationen sehen darin unrechtmäßige Eingriffe in die Meinungsfreiheit insbesondere der israelischen Araber. Die israelische Regierung hingegen betont die Wichtigkeit der Bekämpfung von “einsamen Wölfen”.
Seit dem 8. November kann es in Israel gefährlich sein, sich den “falschen” Content im Internet anzusehen. Bis zu ein Jahr Gefängnis droht Menschen, die sich Inhalte ansehen oder lesen, welche als “terroristische Materialien” betrachtet werden. Den Berichten zufolge verbietet der Gesetzentwurf Personen den “systematischen und kontinuierlichen Konsum von Veröffentlichungen einer Terrororganisation unter Umständen, die auf eine Identifikation mit der Terrororganisation schließen lassen”. Den “falschen” Twitter-Accounts zu folgen könnte so unter Umständen dabei schon ausreichen. Das Gesetz soll derweil nicht gelten, wenn jemand entsprechende Beiträge „zufällig, im guten Glauben oder aus legitimen Gründen“ wie etwa der Informationsbeschaffung liest.
Wer sich also immer wieder Videos von extremistischen Gruppen wie der Hamas oder des “Islamischen Staates” ansieht, kann in den Verdacht geraten, ein Sympathisant zu sein und sich für deren Sache radikalisieren zu lassen. Möglich macht dies ein vorerst auf zwei Jahre befristet gültiger Zusatz zum Artikel 24 des Antiterrorismusgesetzes. Neben den beiden zuvor genannten Terrorgruppen kann der Justizminister jederzeit mit Zustimmung des Verteidigungsministeriums und des Kommittees für Verfassung, Gesetz und Gerechtigkeit der Knesset weitere Organisationen der Liste hinzufügen.
Während das Gesetz offiziell darauf abzielt, den sogenannten “Einsamer-Wolf-Terrorismus” von radikalisierten Einzelpersonen zu verhindern, sehen Kritiker darin auch eine gezielte In-Visier-Nahme von israelischen Arabern. Vor allem Menschenrechtsorganisationen sehen in der Kriminalisierung von passivem Medienkonsum eine Grenze, die man nicht überschreiten sollte.
