Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warnte in einem verzweifelten Brandbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor einem Kontrollverlust: Mangels Kapazitäten und Personal könne der Ansturm an Asylbewerbern nicht mehr registriert werden. Faesers Antwort darauf passt ganz zu ihrer zerstörerischen Migrationsideologie: Noch weniger Kontrollen, kaum noch Identitätsfeststellungen.
Jetzt wird auch klar, was Faeser damit meinte, als sie nach dem „Migrationsgipfel” im Kanzleramt vergangene Woche groß verkündete, dass die Asylverfahren künftig „verkürzt” werden sollen: Einfach jeden durchwinken heißt die Devise.
Weniger Pässe und gar keine Smartphones mehr prüfen
Denn was Innenministerin Nancy Faeser unter „verkürzen“ versteht, zeigt eine E-Mail ihres Ministeriums an das BAMF, über die die „Bild“ berichtet. Demnach sollen künftig weniger Pässe, Ausweise und Urkunden geprüft werden, Smartphones gar nicht mehr, um die Identität bei fehlenden Pässen zu ermitteln. Auch Statistiken zum Bildungsgrad sollen nicht mehr erstellt werden, im Schengener Informationssystem sollen weniger Informationen eingeholt, die Sprachen- und Dialekterkennung soll nur noch in Einzelfällen angewandt werden.
Weiterhin soll es keine Rückgabe von Dublin-Fällen an Griechenland mehr geben, weil diese ohnehin zu über 95 Prozent abgelehnt werden. Somit muss Deutschland auch diese Migranten unterbringen und alimentieren. Auch Befragungen über die Reisebewegungen der Migranten sollen kaum noch ausgewertet werden, obwohl sie wertvolle Hinweise zu Schleuserrouten liefern.
Identitätsprüfung abgeschafft
Diese (Nicht-)Maßnahmen sollen „vorübergehend, jedoch bis auf Weiteres“ gelten. Faeser macht damit endgültig deutlich, dass sie eine Fortsetzung der unbegrenzten Massenmigration will und bereit ist, die Kommunen mit ihrer Geld- und Unterbringungsnot nicht nur im Stich zu lassen, sondern dem Zusammenbruch immer näher zu bringen. Nicht nur, dass diese Innenministerin nicht das Geringste tut, um illegale und asylmissbräuchliche Massenzuwanderung zu reduzieren – nun beschleunigt sie sie auch noch aktiv.
Die Folge: Weniger denn je wird man fortan wissen, wer von woher ins Land kommt. Jede Identitätsprüfung wird abgeschafft. Wer seinen Pass vernichtet, verschafft sich damit einen Freifahrtschein. Damit wird de facto jeder Asylantrag bewilligt, und das vermutlich in Rekordzeit, weil jedes Kriterium für eine Ablehnung eliminiert wird.
Hilferuf der Behörden ignoriert
Die Sicherheitsgefahren werden noch größer, weil gar nichts mehr über die Zuwanderer bekannt ist und auch nichts mehr ermittelt werden darf. Terroristen, Fanatiker und Verbrecher können endgültig nach völligem Belieben nach Deutschland kommen und bleiben.
Die nur noch formal illegalen Einreisen werden noch mehr in die Höhe schießen. Genau dies geschieht bereits: Hans-Eckard Sommer, Chef des BAMF, selbst war es, der bereits zu Monatsbeginn einen verzweifelten Brandbrief an Faeser schickte, in dem er die völlige Überlastung seiner Behörde mit dem endlosen Massenansturm beklagte.
Kommunen am Ende
So läge die wahre Zahl der Asylanträge bei knapp 290.000 anstelle der bekannten 244.000 Fälle. Und bei den Erstanträgen seien mit rund 50.000 realen Fällen mehr als bekannt zu rechnen. Sommers Schreiben blieb ungehört; stattdessen verfügte Faeser, die Überlastung der Behörde auf ihre Weise zu beheben – und einfach die Kontrollen zu schleifen. Was die Ampel hier betreibt, ist aus Sicht mancher Staatsrechtler inzwischen eine Form von Regierungskriminalität durch Staatssabotage und schwerer Untreue gegenüber den Gebietskörperschaften im ganzen Land.
Die Folgen dieses Wahnsinns treten im Land immer drastischer zutage. Die Kommunen sind fast flächendeckend am Limit, es gibt so gut wie keinen erschwinglichen Wohnraum mehr für Einheimische, überall werden Hotels, Turnhallen und Gemeinschaftsräume zu Flüchtlingsunterkünften umfunktioniert und die Zelt- und Containerstädte schießen aus dem Boden. Alten- und Pflegeheime werden geräumt, die Bewohner dürfen zusehen, wo sie bleiben.
Nochmal 3,3 Milliarden Zusatzkosten
Und fiskalisch wird die Masseneinwanderung zum Alptraum; ihr wahres Ausmaß lässt sich sowieso nur noch an den Budgeterhöhungen für den obersten Pullfaktor, das Bürgergeld, ablesen. So teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun mit, dass er für dieses Jahr insgesamt 3,3 Milliarden Euro an Zusatzkosten für seinen Sozialetat braucht – der in diesem Jahr bereits bei sagenhaften 163 Milliarden Euro liegt. So sollen für das Bürgergeld 2,1 Milliarden mehr, für die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ 1,15 Milliarden mehr draufgesattelt werden – und ein Ende der Kostenspirale ist nicht abzusehen.
Allein die Mietausgaben für Bürgergeld-Empfänger veranschlagt Heil für 2023 auf unfassbare 11,6 Milliarden Euro (!). Als einen Grund für den Zusatzbedarf macht er die „neuen ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Oktober 2023“ geltend. Im Klartext: Man geht also aufgrund der von der Ampel-Regierung selbst verursachten desaströsen wirtschaftlichen Lage von einem Anstieg der Arbeitslosen und damit der Bürgergeldempfänger aus.
Ein Leben lang im deutschen Sozialsystem
Unausgesprochen bleibt auch hier, dass die Massenmigration einer der Hauptgründe dafür ist. Die Migranten und ihre in Windeseile nachgeholten Großfamilien landen in aller Regel direkt in den Sozialsystemen und bleiben dort oft ihr Leben lang. Die Union geht davon aus, dass die Kosten für Bürgergeld und Kosten der Unterkunft bald bei 40 Milliarden Euro liegen könnten.
Und es ist Nancy Faeser, die wahrlich alles dafür tut, um diesen Kollaps des deutschen Sozialstaates zu beschleunigen. Ihr Handeln ist nicht mehr nur unverantwortlich, sondern eine stetig wachsende, inzwischen hochakute Gefahr für das Land. Keinen Tag länger kann sich Deutschland diese Bundesregierung leisten.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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