Der Digitalkonzern Amazon baut seine Lobbymacht in Europa systematisch aus, wie eine neue Recherche von LobbyControl mit den EU-Partnern Coporate Europe Observatory (Belgien) und SOMO (Niederlande) zeigt.
Der US-Konzern betreibt sowohl in Brüssel als auch in zentralen Mitgliedstaaten intensiv Lobbyarbeit und setzte dabei insbesondere auf die Zusammenarbeit mit Denkfabriken sowie auf Imagewerbung.
Neueste Auswertungen zeigen, dass Amazon seine Lobbyarbeit in Europa massiv ausbaut. Allein in der Brüsseler EU-Ebene hat der Konzern seit 2013 seine Lobbyausgaben von 450.000 Euro auf 2,75 Millionen Euro in 2022 gesteigert. Amazon verfügt über ein breites Lobbynetzwerk und ist Mitglied in mehr als 60 Wirtschaftsverbänden.
Lobbyausgaben steigen
Auch in führenden Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich sind die Lobbyausgaben von Amazon hoch. Zusammengerechnet gibt der Konzern mit 3,6 Millionen Euro mehr für Lobbyarbeit in Berlin und Paris aus, als in Brüssel – allein 2,41 Millionen Euro davon in Deutschland.
Max Bank von LobbyControl: „Amazon verteidigt mit immenser Lobbymacht sein problematisches Geschäftsmodell. Der Konzern hat sein Lobbynetzwerk in Europa massiv ausgebaut. Amazon fühlt sich bedroht und investiert besonders in seine Lobbyarbeit in Deutschland und Frankreich, den wichtigsten Absatzmärkten in Europa. Die Politik muss für Transparenz und Ausgewogenheit im laufenden Gesetzgebungsprozess sorgen. Digitalisierung muss demokratisch gestaltet werden.“
Amazon besorgt um schlechten Ruf
Besorgt ist Amazon insbesondere um seinen Ruf. Die schlechten Arbeitsbedingungen in den Logistikzentren, die Zerstörung von Retouren oder die Steuertrickserei des Konzerns sorgen immer wieder für schlechte Presse. Deshalb baute Amazon seine Zusammenarbeit mit Denkfabriken aus, und investiert in teure Imagewerbung.
Während der Konzern 2021 nur Verbindungen zu zwei Denkfabriken in Brüssel hatte, sind es mittlerweile 17 Stück. Zusätzlich investiert der Konzern in millionenschwere Imagewerbung, die die Ausgaben für direkte Lobbyarbeit bei weitem übersteigt. So hat Amazon 2022 beispielsweise einen TV-Werbespot im Wert von 19,2 Millionen Euro geschaltet, der Amazon als nachhaltig und als guten Arbeitgeber darstellt. Hinzu kommen hohe Summen für weitere Werbung in TV und auf Social Media.
Bram Vranken von Corporate Europe Observatory: „Amazon ist besorgt um sein schlechtes Image und nimmt enorm viel Geld in die Hand, um es aufzupolieren. Der Techkonzern hat aber zu Recht ein Imageproblem, sei es wegen schlechter Arbeitsbedingungen oder Steuertricks, und das versucht er mit Werbung zu verdecken.“
Intransparentes Lobby-Netzwerk
Bei seiner Lobbyarbeit geht Amazon teilweise intransparent vor. Die Unterstützung von zwei Denkfabriken, Center for European Policy Studies (CEPS) und Center for European Reform (CER), gibt der Konzern nicht in seinem Lobbyregister-Eintrag an. LobbyControl, Corporate Europe Observatory und SOMO werden Beschwerde beim Lobbyregister-Sekretariat einlegen, damit Amazon die Verbindungen zu CEPS und CER offenlegen muss.
Zusätzlich unterstützt Amazon mehrere Initiativen, die dem Schein nach die Interessen von Startups vertreten, de facto aber von Big Tech finanziert sind. Darunter sind ACT – the App Association, Allied for Startups und SME Connect.
Margarida Silva von SOMO: „Diese massive und teilweise intransparente Lobbyarbeit bedroht den demokratischen Prozess. Amazon muss dringend seinen Lobbyregistereintrag aktualisieren. Darüber hinaus sollten politische Entscheidungsträger die Stimmen schwacher Interessen wie kleiner und mittelständischer Unternehmen, Gewerkschaften und Verbraucherschützer proaktiv einholen, um einseitigem Lobbying entgegenzuarbeiten.“
Hintergrund
- Recherche von LobbyControl, Corporate Europe Observatory und SOMO zur Lobbymacht von Amazon in der EU
- Recherche zu Amazons Lobbyarbeit in Deutschland
- LobbyControl-Rechtsgutachten zur Zerschlagung von Amazon
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