Gestern stellte die CDU den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vor. Darin wird nicht nur ein überraschend klarer Bruch mit der katastrophalen Merkel-Ära vollzogen; verwundert reibt man sich zudem die Augen und meint, hier eine schlechte Kopie wesentlicher Forderungen der AfD wiederzuerkennen. Tatsächlich betätigt sich die Union schon seit längerem als Raubkopierer der „Blauen“.
Offenbar ist das die neue Strategie der christdemokratischen Volksverdummungslinie: Das, was man jahrelang als rechtspopulistisch oder gar – extremistisch verteufelt hat, sang- und klanglos zu übernehmen, um den Boden im bürgerlichen Lager gutzumachen, den man acht Jahre lang vorsätzlich preisgegeben hat.
Renaissance der „deutschen Leitkultur“
In dem Papier heißt es nun, die deutsche Leitkultur müsse „ohne Wenn und Aber“ anerkannt werden. Sie umfasse „auch das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit“ und könne „nicht ohne Verständnis unserer Traditionen und Bräuche“ sowie „der deutschen Kultur und Sprache sowie unserer Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung“ gelingen.
Noch bemerkenswerter: Das von Merkel, Ex-Bundespräsident Christian Wulff und anderen Unionspolitikern vertretene Dogma, der Islam gehöre zu Deutschland, soll damit offensichtlich beerdigt werden. Es wird nun auf „Muslime, die unsere Werte teilen“, beschränkt. Außerdem sollen Zuwanderer sich an Gesetze halten und eine „Integrationsvereinbarung“ unterzeichnen.
Pflicht-Sprachtests und massiven Grenzschutz
Während zur AfD weiter verlogene „Brandmauern“ behauptet und AfD-Politiker weiter als „rechtsextrem“ oder „demokratiefeindlich“ diffamiert werden, meint man in der Merz-Partei offenbar ernsthaft, die Bürger seien zu blöde, diesen billigen Etikettenschwindel zu übersehen – denn tatsächlich kommt die Union hier, wenn auch noch immer im Schneckentempo, in jener pragmatischen Realität an, in der die AfD von vornherein zuhause war.
So verlangt die Grünen-Anbiederungsunion jetzt auf einmal, dass Migrantenkinder im Alter von vier Jahren einen Pflicht-Sprachtest durchlaufen müssen. Die Außengrenzen der EU sollen plötzlich „umfassend elektronisch überwacht werden“; dazu gehöre auch „der bauliche und technische Grenzschutz, wo immer es nötig ist“. Asylbewerber sollen ihre Anträge künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas stellen und dort die Entscheidung abwarten, statt wie bisher ungehindert nach Deutschland zu strömen und hier (wie es in aller Regel geschieht) auf ewig vollalimentiert zu bleiben – ob „asylberechtigt” oder nicht.
„Weltoffener Patriotismus“
In dem Entwurf wird auch ein „weltoffener Patriotismus“ ausgerufen: „Wir sind stolz auf Deutschland (…) Wir stehen für einen weltoffenen Patriotismus, der (…) aber im Wissen um unsere historische Schuld nicht das eigene Land über andere stellt“, heißt es weiter in gewundener Sprache. In diesem gequälten Wortgedrechsel zeigen sich die geistigen Langzeitschäden aus der Ära der großen Deutschlandzerstörerin Merkel.
Außerdem will die Union unter anderem die Rückkehr zur Atomkraft und eine Anhebung des Rentenalters. In einem eigenen Positionspapier der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung, aus der Angela Merkel gerade erst pikanterweise ausgetreten ist, wird zudem gefordert, die mit Milliarden an Zwangsgebühren gemästeten öffentlich-rechtlichen Propagandasender ARD und ZDF zu Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität zu verpflichten – also einfach ihren Programmauftrag zu erfüllen.
Wildern aus schierer Existenzangst
Spätestens hier zeigen sich die ganze Schizophrenie und Heuchelei der Union: Denn der neue Entwurf fordert – vor allem in der Migrations- und Energiepolitik – das diametrale Gegenteil all dessen, was Angela Merkel jahrelang unter dem frenetischen Beifall der Partei exekutiert hat. Die CDU will nun die Abkehr von einer Politik, die sie bis vor kurzem erbittert verteidigt hat, während sie ihre Gegner aufs Übelste diffamierte und wildert hierfür aus schierer Existenzangst schamlos bei der AfD.
In ihrem Machtopportunismus unterwarf sich die einstige Partei der bürgerlichen Mitte 16 Jahre lang einer Frau, die ihr mit einer völlig prinzipienlosen Anbiederung an die Grünen und linke Hofmedien zwar Wahlsiege und Posten sicherte, die CDU dafür jedoch ihrer Seele und ihres Markenkerns beraubte.
Überfällige Politikwende
Den übernahm die AfD, die es ohne Merkels Wahnsinnspolitik wie „Eurorettung“, Energiewende und vor allem die millionenfache kulturfremde Massenmigration nie gegeben hätte.
Und nun versucht die Union, sich quasi wieder in dem Haus einzurichten, das sie freiwillig verlassen hat und in dem längst andere Einzug gehalten haben. In der Sache selbst ist die Rückkehr der Union zur Vernunft im Sinne einer längst überfälligen Politikwende zwar zu begrüßen; dennoch stellt sich die Frage, mit wem sie eigentlich – wenn nicht ausgerechnet mit der AfD – ihr neues Programm umsetzen will.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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