Finian Cunningham
Die großen europäischen Staaten fordern endlich einen Waffenstillstand für Israels Völkermord in Gaza. Warum hat das so lange gedauert?
Die großen europäischen Staaten fordern endlich – endlich – einen Waffenstillstand für den israelischen Völkermord in Gaza. Warum hat es so lange gedauert?
Die Forderung ist immer noch jämmerlich unzureichend und reicht bei Weitem nicht aus, um Israel aufzufordern, sein hemmungsloses Abschlachten der Palästinenser zu beenden, von denen 20.000 in mehr als 70 Tagen unerbittlicher Bombardierung getötet wurden.
Aber jetzt rufen Großbritannien, Frankreich und Deutschland zu einem Waffenstillstand auf. Sozusagen. Die Außenminister Großbritanniens und Deutschlands, David Cameron und Annalena Baerbock, schrieben einen gemeinsamen Artikel in der britischen Sunday Times, in dem sie erklärten, es müsse einen „dauerhaften Waffenstillstand“ geben, aber – so fügten sie hinzu – nicht jetzt.
Ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna war etwas direkter. Bei einem Besuch in Tel Aviv am Sonntag zeigte sie sich von der Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands überzeugt.
Die etwas härtere Haltung Frankreichs wurde durch die Ermordung eines seiner diplomatischen Mitarbeiter im Gazastreifen einige Tage zuvor vorweggenommen.
Doch trotz der Empörung über den Mord waren die Worte des französischen Ministers leise und begleitet von einer Verbeugung vor Israels sogenanntem Recht auf Selbstverteidigung. Wäre der getötete Diplomat ein französischer Staatsbürger und nicht ein für Frankreich arbeitender Palästinenser gewesen, hätte Paris vielleicht mit einer deutlicheren Verurteilung reagiert.
So erbärmlich die europäische Reaktion ist, wenn es darum geht, von Israel die Einhaltung des Völkerrechts und ein Ende der Massaker an der Zivilbevölkerung zu fordern, so bemerkenswert ist der Unterschied zur Position der USA. Auch in Washington gibt es Anzeichen dafür, dass der internationale Aufschrei über den israelischen Völkermord Druck ausübt, indem er zur „Mäßigung“ aufruft. Doch die Regierung von US-Präsident Joe Biden lehnt weiterhin alle Forderungen nach einem Waffenstillstand ab und rüstet Israels Tötungsmaschinerie vorbehaltlos weiter auf.
Wo bleibt das europäische Kalkül? Schließlich haben die Europäer nicht erst in der vergangenen Woche zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Großbritannien und Deutschland haben sich bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung, die einen Waffenstillstand forderte, der Stimme enthalten. Die USA und Israel stimmten mit Nein, 153 Staaten mit Ja.
Der plötzliche Sinneswandel der Europäer ist vermutlich auf die Sorge, um wirtschaftliche Probleme zurückzuführen.
Die Schließung der Schifffahrtsroute durch das Rote Meer, die die Jemeniten aus Solidarität mit den Palästinensern vollzogen haben, verursacht allmählich erhebliche wirtschaftliche Kosten für den Welthandel. Die Jemeniten haben gewarnt, dass alle Schiffe, die als israelisch identifiziert oder mit Israel in Verbindung stehen, an der Durchfahrt gehindert werden. Dieses Risiko schreckt den gesamten Schiffsverkehr ab.
Jemen liegt am Bab el-Mandeb, dem 32 Kilometer breiten Kanal am südlichen Ende des Roten Meeres, der Europa mit Asien verbindet. Alle Schiffe, die von Asien nach Europa fahren, passieren ihn auf ihrem Weg zum Suezkanal in Ägypten und von dort zum Mittelmeer und zum europäischen Festland.
Bab el-Mandeb („Tor der Tränen“) ist ein klassisches Nadelöhr. Schätzungsweise 12 Prozent des weltweiten Schiffsverkehrs werden hier kontrolliert. Und die Jemeniten haben das Tor geschlossen.
Nach den jemenitischen Militärangriffen auf mehrere israelische Schiffe in der vergangenen Woche haben vier große internationale Frachtunternehmen ihre Schiffe auf der Rotmeerroute ausgesetzt.
Alle vier Reedereien haben ihren Sitz in Europa. Es handelt sich um die in der Schweiz registrierte Mediterranean Shipping Company – die größte der Welt -, die dänische Maersk, die deutsche Hapag-Lloyd und die französische CMA CGM.
Ein fünfter Global Player, der seine Schiffe nicht mehr durch das Rote Meer schickt, ist Evergreen mit Sitz in Taiwan.
Auch der britische Öl- und Gaskonzern BP gab am Montag bekannt, dass er seine Tanker angewiesen hat, die gleiche Route nicht mehr zu befahren.
Alle Unternehmen begründen ihre Entscheidung, den Schiffsverkehr einzustellen, mit der sich verschlechternden Sicherheitslage.
Die Sperrung des Bab el-Mandeb bedeutet, dass Frachtschiffe den afrikanischen Kontinent um das Kap der Guten Hoffnung im äußersten Süden umrunden müssen. Diese Alternativroute führt zu einer Verlängerung der Schifffahrtsroute um 6.000 Kilometer und damit zu deutlich höheren Transportkosten durch höheren Treibstoffverbrauch, Hafenaufenthalte und Versorgungslogistik. Diese Mehrkosten werden zu einem Anstieg der Verbraucherinflation führen und die ohnehin schwachen europäischen Volkswirtschaften belasten.
Der asiatisch-europäische Handel ist von der Schließung des Roten Meeres am stärksten betroffen. China ist der größte Handelspartner der EU. Auch die Vereinigten Staaten sind bei ihren Importen massiv von China abhängig, doch im Gegensatz zu den europäischen Volkswirtschaften wickeln die USA ihren Handel mit Asien über den Pazifik ab.
Die Jemeniten haben erklärt, dass sie ihre Aktionen zur Unterstützung ihrer „palästinensischen Brüder“ fortsetzen werden, bis das israelische Regime seinen Völkermord beendet.
Der Jemen mag das ärmste arabische Land sein, aber er ist ein Ass. Es drückt auf den Flaschenhals am Roten Meer, der sowohl der israelischen als auch der europäischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen kann.
Das würde erklären, warum die großen europäischen Staaten plötzlich eine Stimme finden, um einen Waffenstillstand in Gaza zu fordern. Die Europäer stellen fest, dass ihre Wirtschaft durch die Unterbrechung des Schiffsverkehrs infolge der Schließung des Roten Meeres durch die Jemeniten ernsthaft bedroht ist. Großbritannien ist zwar nicht mehr Mitglied der EU, aber immer noch stark vom Handel zwischen Asien und Europa abhängig.
Wieder einmal müssen die Europäer feststellen, dass sie einen hohen Preis dafür zahlen, dass sie Vasallen der USA sind und keine eigenständige Außenpolitik betreiben.
Der Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine hat Europa weit mehr geschadet als den Amerikanern. Die Europäer haben Washingtons Aggression gegen Russland sklavisch befolgt, indem sie eine Reihe von Wirtschaftssanktionen verhängt und den lebenswichtigen Energiehandel gekappt haben. Insbesondere die deutsche Wirtschaft wurde durch den Verlust des russischen Erdgases, das als Brennstoff für die deutsche Industrie dient, geschädigt.
Auch bei der Anbiederung an Israel und der politischen und diplomatischen Rückendeckung Tel Avivs für den Völkermord in Gaza sind die Europäer der US-Politik willfährig gefolgt. Und wie beim Ukraine-Russland-Debakel müssen die Europäer nun mit noch schwerwiegenderen wirtschaftlichen Folgen rechnen, da die Jemeniten die erhöhten Transportkosten zu spüren bekommen.
Wie der alte Kriegsverbrecher Henry Kissinger gesagt haben soll: Ein Feind der Vereinigten Staaten zu sein ist gefährlich, aber ein Verbündeter zu sein ist tödlich.
